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Bündnis 90/Die Grünen

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Bericht aus der Stadtratssitzung am 21. Oktober

27. Okt. 2020 –

Dinkelsbühl - Citta Slow-Stadt?

Zum Beginn der Sitzung überreichten Vertreter der GPS Gruppe Dinkelsbühl

150 Karten von Bürgerinnen und Bürger, die Ihre Anliegen zum Thema Nachhaltigkeit im Rahmen eines Infostandes über „Citta slow“ formulierten. Da der Rahmen der Frageviertelstunde nicht geeignet ist, soll die Initiative in der nächsten Stadtratssitzung die Möglichkeit bekommen das Anliegen ausführlicher darzustellen.

Unsere Fraktion begrüßt diese Initiative, die es sich zum Ziel gesetzt hat, daß Dinkelsbühl sich zu den Zielen und Grundsätzen der  „citta slow“ – Städte bekennt und der Bewegung beitritt.

Wir unterstützen die Initiative und halten sie für einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeitsentwicklung in der Kommune.

 

Kino Dinkelsbühl

Der Bau des Gebäudes, indem u. a. das Kino integriert werden soll, wurde in der Presse angekündigt.

Gerorg Habelt hat die Stadt angeschrieben, daß der ursprüngliche Betreiber aus dem benachbarten Baden-Württemberg sich wieder zurückgezogen hat. Man sei aber mit 4 anderen Interessenten in Verhandlung. Es soll aber eine Planung mit mindestens 6 Sälen erstellt werden.

 

Hier gibt es laufend andere Informationen. Auch die Berichterstattung durch die Stadt ist diesbezüglich missverständlich.

Wir warten ab wann und was da an der Ellwanger Straße tatsächlich passieren wird.

Die Kulisse aus Erdhaufen und Absperrgittern ist jedenfalls keine gute Visitenkarte an unserer Stadteinfahrt und muss sich so schnell wie möglich ändern.

 

Die geplante Online Kita-Anmeldung in Dinkelsbühl soll nun bis spätestens 1.1.21 möglich. Die Beteiligten bei den Trägern und der Stadt werden gerade in die Software eingearbeitet. Hier hatte SR Florian Zech (CSU) nachgefragt.

 

 

Stadtrat

 

Pflegeheim

Mit der Erhöhung der Pflegsätze im Pflegeheim der Hospitalstiftung wurde ein weiterer Schritt hin zu einer leistungsgerechten und tariflichen Entlohnung für die Beschäftigten erzielt.

Die neuen Beiträge wurden einstimmig beschlossen (im Durchschnitt 2,5 %).

Dadurch wird die angestrebte Anpassung an den Tariflohn in ca. 2 – 4 Jahren erreicht werden.

Stadtrat Stefan Klein würdigte die Arbeit der Beschäftigten und der neuen Heim- und Pflegedienstleitung. Die Gehaltsverbesserung ist unbedingt nötig. Gute Pflege braucht auch gerechte Bezahlung Das muss auch in unserer Hospitalstiftung umgesetzt werden.

 

Schule und Digitalisierung

Einstimmig wurde die Versorgung der Dinkelsbühler Schulen mit Glasfaserleitungen zur Einrichtung eines leistungsstarken und schnellen Internets beschlossen. Die Verbesserung der digitalen Leistungsfähigkeit an unseren Schulen ist für die Anforderungen der aktuellen Situation auf den Weg gebracht. Bravo!

 

 

 

Gradierwerk für Dinkelsbühl

 

Auf Antrag des Seniorenbeirats Dinkelsbühl und mit positiver Unterstützung durch den Kneippverein, sowie den Seniorenbeiräten von Schopfloch und Feuchtwangen, beschäftigte sich das Gremium mit dem Bau eines Gradierwerks. Bei einem Gradierwerk wird Solehaltiges Wasser über eine Wand aus Schwarzdornreisig geleitet und die salzhaltige Luft kann eingeatmet werden).

Hier soll ein Pavillon im Stadtpark gebaut werden.

Wir halten dies für eine gute Idee. Gesundheitsförderung und Erholungsaspekte sprechen dafür.

Angesichts der aktuellen Corona Situation hat unsere Fraktion vorgeschlagen, dass erst noch ein verlässliches Angebot eingeholt wird und über die Folgekosten genau informiert wird. Die Kosten sollen doch ca. 100 000 bis 120 000 € betragen. In den Wintermonaten kann es jedoch nicht genutzt werden.

Es soll auch ein Förderantrag bei der LAG Romantische Straße gestellt werden. Dieses Vorhaben ist in jedemFall sinnvoll, aber nicht zwingend sofort umzusetzen. Dies ist ein Vorgriff auf den Haushalt, dem wir nicht so ohne weiteres zustimmen wollten.

Der Seniorenbeirat ist mit der Idee auch erst vor vier Wochen an die Stadt herangetreten. Deshalb sehen wir darin keine echte Dringlichkeit.

OB Hammer wollte jedoch sofort darüber abstimmen lassen. Mit 12: 11 Stimmen wurde für den sofortigen Vollzug des Antrags entschieden. Schade, dass hier eine Abstimmung erzwungen wurde, wo doch alle die Idee als positiv angesehen haben. Eine unnötige Polarisierung auf Befürworter und Gegner, wo es doch gar keine Gegner gab.

 

Radweg von Segringen nach Wolfertsbronn

 

Trotz eines deutlich höheren Ausschreibungsergebnisses (plus ca. 150 000), hat der Stadtrat die

Vergabe zum Bau des Radwegs nach Wolfertsbronn einstimmig zugestimmt. Das mit dem Abschnitt von Segringen die Lücke zum Fahrradweg von Wolfertsbronn nach Ellenberg und bis nach Ellwangen geschlossen wird, ist für den überregionalen Anschluss wichtig bemerkte unsere Fraktion. Deshalb seien die höheren Kosten zu vertreten. Der Haushaltsansatz basierte außerdem auf eine grobe Kostenschätzung und wurde jetzt erst konkret durch die Ausschreibung auf ein realistisches Kostenniveau gestellt. Außerdem gibt es hier einen hohen Fördersatz, die Gesamtkosten von

375 000 €   werden mit ca.  50 %  bezuschusst.

Ein guter Tag für alle Fahrradfahrer!

 

 

Keine Luftfilteranlagen für die Dinkelsbühler Schulen

 

Weil von den Schulen aktuelle keine „Notwendigkeit“ gesehen wird, und der Freistaat keine mobilen Luftfiltergeräte für Klassenzimmer mit Lüftungsmöglichkeiten vorsieht, gab es keine Mehrheit für den Antrag der Freien Wähler.

Das waren die Hauptargumente der Verwaltung, die letztendlich zur Ablehnung des Antrags die Klassenzimmer der städtischen Schulen (GS Dinkelsbühl, GS Segringen, Mittelschule Dinkelsbühl) mit mobilen Lüftungsgeräten auszustatten.

In einer lebhaften Diskussion bei der eine Vielzahl von Argumenten ausgetauscht wurden, entschieden sich 10 Räte dafür und 13 gegen die Anschaffung der zwischen 3000 und 4500€ teuren Geräte.

Unsere Fraktion hatte sich für die Anschaffung angesprochen, da besonders in den Wintermonaten das Stoßlüften zu ungünstigen Situationen im Schulalltag führt. Temperaturschwankungen, Gefahr durch Erkältungen bei Zugluft und Unterrichtsunterbrechungen sind die Kehrseite. Querlüften ist in den meisten Räumen nicht möglich, da nur auf einer Klassenzimmerseite Fenster vorhanden sind.

 

Um für Bedingungen zu sorgen, die auf die Dauer mithelfen können, daß Schulunterricht in Coronazeiten so sicher wie möglich für Kinder und Lehrer gestaltet wird, ist aus unserer Sicht die kostenintensive Investition von ca. 250 000€ gerechtfertigt. Wir alle wollen bei einer Verschärfung der Situation in den nächsten Wochen und Monaten, den Schulbetrieb so weit es geht aufrechterhalten. Die Geräte sind deshalb auch in der Zukunft sinnvoll und vielleicht sogar bald nötig.

 

Dem Vorschlag der Verwaltung stattdessen CO2 Ampeln, die bei Verschlechterung der Raumluft ein Warnsignal auslösen und zu Lüften aufrufen, stimmten anschließend die Mehrheit der Stadträte und auch unsere Fraktion zu.  Diese Geräte werden zumindest vom Freistaat bezuschusst, auch wenn sie die Aerosole in der Raumluft nicht verringern, oder Luft austauschen.

 

 

Weihnachtsmarkt 2020

 

Laut dem OB kann der Stadtrat keinen Beschluss fassen, da sie den Weihnachtsmarkt nicht betreibt, sondern das Gelände (Spitalhof) an einen Betreiber verpachtet hat.

Die Stadtverwaltung will das örtliche Hygiene- und Durchführungskonzept dem Stadtrat vorlegen.

 

Das ist die einzige Antwort die die Verwaltung und OB Hammer auf die Anträge von unserer Fraktion und der Freien Wähler hatte. Die Einlassungen des OB`s  und Herr Reinhard als Betreiber in der Sitzung waren mehr als unbefriedigend. Mehr als ein paar Ideen die schon in der Zeitung zu lesen waren, wurden nicht vorgelegt. Seit den Anträgen war bis zur Stadtratssitzung eine Woche Zeit, um den Fraktionen Infos zukommen lassen. Vielleicht war das Konzept noch gar nicht verschriftlicht?

Die in diesem Zusammenhang verunglimpfende Art des Umgangs von OB Hammer mit Stadtrat Holger Göttler kritisieren wir hiermit deutlich.

 

Auf die deutliche Kritik unserer Fraktion, in die Pläne nicht eingebunden gewesen zu sein, und auch keine Infos bekommen zu haben ging der OB in der Sitzung gar nicht ein. Die Regierung vom Mittelfranken erarbeitet gerade ein Konzept das grundsätzlich für diese Veranstaltungsform gelten soll.  Ob es nicht doch zu einer generellen Absage kommen wird, hängt von der Entwicklung der nächsten Wochen ab.

 

In der Stadtratssitzung am 17.11.20 wird das Thema noch einmal aufgegriffen und weiterverfolgt.

Aber daß auch Stand heute am 25.10.20 noch keine Infos eingegangen sind, macht das ganze Projekt noch fragwürdiger.

 

Unsere Fraktion hat zusammen mit der SPD Fraktion klargestellt, dass wir nicht grundsätzlich gegen einen Weihnachtsmarkt 2020 sind, aber angesichts der Infektionsgefahr ein sicheres und schlüssiges Konzept benötigen, dem dann der Stadtrat zustimmen kann. Wir sind für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger mitverantwortlich.

 

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