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Bündnis 90/Die Grünen

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Bericht aus dem Stadtrat

Stadtratssitzung 20.05.2020

22. Mai. 2020 –

Dinkelsbühl - Auch die erste Arbeitssitzung des Stadtrates am 20. Mai stand zunächst unter dem Zeichen der Corona-Pandemie. Nachdem der bisherige Bürgermeister Paul Beitzer verabschiedet wurde (unser bisheriger 2. Bürgermeister war von der Sitzung entschuldigt), diskutierte der Stadtrat über die Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Gastronomie.

Um den Wirt*innen am Weinmarkt eine größere Fläche für die Bewirtschaftung zu ermöglichen, was Aufgrund der Abstandsregelungen nötig ist, wurde der Weinmarkt kurzerhand zur autofreien Zone erklärt. Wir begrüßen diese Maßnahme sehr und wünschen uns, dass daraus auch langfristig Konzepte zur Verkehrsberuhigung einzelner Straßenabschnitte und Plätze in der Altstadt fruchtet.

Außerdem hat die Kämmerei eine Übersicht der geplanten Veränderungen vorgestellt, die aufgrund der durch die Corona-Pandemie gesunkenen Steuereinnahmen nötig sein werden. Neben einigen Baumaßnahmen, die auf 2021 verschoben werden sollen, ist eine Herausnahme der Planungskosten für den Bau städtischer Sozialwohnungen in Höhe von 300.000€ vorgesehen. Eine Reduzierung der Kosten für ökologische Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von 100.000€ ist ebenfalls vermerkt. Dieser war nach Aussage der Kämmerei  für das Baugebiet Gaisfeld VI zu viel angesetzt gewesen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die eingesetzten Planungskosten für den sozialen Wohnungsbau nicht gestrichen bzw. hinten verschoben werden. Außerdem werden wir noch andere Einsparungsvorschläge einbringen.

Darüber hinaus wollten wir vom Oberbürgermeister erfahren, ob das Amt für Tourismus und Kultur bereits  Marketing-Kampagnen oder touristische Angebote für den Sommer plant, die sich auch gezielt an ein jüngeres Publikum richten, das aufgrund der Reiseinschränkung in diesem Jahr Städte wie Dinkelsbühl zum ersten Mal besucht. OB Hammer antwortete, dass zwar ein modifiziertes Jahresprogramm vom Touristik Service vorgelegt werden würde, aber keine weiteren Maßnahmen zur Gestaltung des Tourismus im Corona-Sommer 2020 geplant sind, was wir gefordert haben.

In den nächsten Sitzungen wird die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN das Thema auch auf ein mögliches städtisches Handeln in der Abfederung der Corona-Auswirkungen für Gesellschaft und Kulturlandschaft lenken.  

Neben der Vergabe der Bauleistungen für die KiTa im Gaisfeld und dem Kauf einer neuen Schlauchpflegeeinrichtung bei der Freiwilligen Feuerwehr hat der Stadtrat auch der Errichtung einer Photovoltaik-Freifläche an der A7 und dem Bau einer Förderstätte für Menschen mit Behinderung, die von der Diakonie Neuendettelsau getragen werden wird, einstimmig zugestimmt. Besonders die beiden letzten Maßnahmen hat die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN ausdrücklich begrüßt.

Wir GRÜNE setzen uns schon lange dafür ein, dass zentral gelegener öffentlicher Raum auch tatsächlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und sehen daher grundsätzlich das Vorhaben, den Schweinemarkt umzugestalten, sehr positiv. Auch die Realisierung eines öffentlichen, barrierefreien WCs an der Rückseite des Rathauses  ist eine nötige Verbesserung.

Allerdings haben wir uns am 20. Mai kritisch zur geplanten Stufenlösung, zur Fällung der vier Linden und zur dürftigen und tristen Möblierung geäußert.

Der zur Abstimmung vorgelegte Entwurf sieht den Erhalt der alten Linden leider nicht mehr vor. Sie hätten sicherlich, bis auf einen Baum, länger als die im Gutachten beschriebenen 5 - 10 Jahre gelebt. Der Gutachter hatte vor 10 Jahren die Christoph v. Schmid Eiche übrigens auch schon totgesagt.

Trotz unserer Änderungswünsche haben die Fraktionen CSU und Wählergruppe Land dem Entwurf zugestimmt.

Daneben haben wir in der Diskussion gefordert, bei solchen konkreten Baumaßnahmen, die auch der Öffentlichkeit zugute kommen sollen, künftig mehr Bürger*innenbeteiligung zuzulassen, zum Beispiel in Form von Arbeitstreffen, Anwohner*innenrunden, über Bürger*innenversammlungen oder Internet-Portale.

Weitere Entscheidungen des Stadtrates, die wir ebenfalls unterstütz haben waren die Fortführung der Planung für ein kleines, 2-geschossiges Parkhaus das am aktuellen Hallenbadparkplatz entstehen soll und die Selbstverpflichtung der Stadt, dass bei allen zukünftigen Entwicklungen der Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung eingeräumt werden soll.

Zum weiteren Planungsprozess des Parkhauses haben wir angeregt, dass das Dach für die Nutzung von Photovoltaik genutzt werden soll. Auch muss das Parkhaus aus unserer Sicht E-Ladesäulen für Autos und Ladestationen für E-Bikes beinhalten.

Den Selbstbindungsbeschluss zur Innenentwicklung begrüßen wir außerordentlich! Innen- vor Außenentwicklung ist unserer Überzeugung nach einer der wichtigsten Planungsgrundsätze einer nachhaltigen, in die Zukunft gerichteten Stadtentwicklung. Dass der Beschluss einstimmig gefasst wurde freut uns umso mehr. Nun gilt es, sich bei allen neuen Planungen und Projekten auch an diesen Selbstbindungsbeschluss zu halten.

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