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Ausstieg aus Interfranken-Projekt zwingend

Presseerklärung Stadtratsfraktion der Grünen Feuchtwangen

06. Nov. 2014 –

FEUCHTWANGEN. Wir, die Stadtratsfraktion der Grünen Feuchtwangen, nehmen den Gerichtsbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zum Gewerbepark Interfranken mit Erleichterung zur Kenntnis. Das Gerichtsurteil, welches den bestehenden Bebauungsplan für das geplante Gewerbegebiet nicht nur als fehlerhaft, sondern in Gänze für ungültig erklärt, bestätigt die oft im Vorfeld geäußerten Bedenken unserer Fraktion gegenüber diesem nach unserer Meinung nicht zukunftstauglichen Gewerbepark. Unterstrichen wird dies noch darin, dass eine Revision nicht zugelassen wurde.

Thema: Interfranken, Wirtschaftspolitik

Trotz offensichtlicher Schwächen der Planung, bezüglich eines vernünftigen Verkehrskonzeptes, eines gewaltigen Flächenverbrauchs, sowie nicht absehbarer finanzieller Risiken, wurde die Planung weit über zehn Jahre vorangetrieben. Dabei wurden die immer lauter werdenden Proteste der Bürger nicht ernst genommen und eine Politik des weiter so, koste es was es wolle, betrieben. 

Das in seiner Eindeutigkeit nicht mehr zu überbietende Gerichtsurteil gibt nun die Chance das Projekt Gewerbepark Interfranken mit Anstand zu beenden. Da die Stadt Feuchtwangen mit einem Anteil von 33 Prozent an den Kosten von Planung und Grundstückserwerb für Interfranken beteiligt war, wurden hier bereits genügend Steuergelder verschwendet. Letztendlich müsste die Stadt Feuchtwangen über die Kreisumlage indirekt auch den Neubau der als Kreisstraße deklarierten Zubringerstraße AN 4 neu mitfinanzieren. Natürlich ist es ärgerlich, dass bereits inklusive Grunderwerb 5 Millionen Euro an Steuergeldern von den Mitgliedsgemeinden investiert wurden. Auf keinen Fall dürfen mit einer Neuauflage der Planung weitere Steuergelder in die Hand genommen werden. Das wäre auch den Bürgern nicht mehr zu vermitteln.

 Von Bürgermeister Patrick Ruh erwarten wir nun, dass er die Initiative ergreift und gemäß der Eindeutigkeit des Gerichtsbeschlusses auf die Beendigung des Projektes beim Zweckverband Interfranken hinwirkt. Dass dies besonderen politischen Mut erfordert, ist uns bewusst - eine zukunftsorientierte Politik lässt aber auch keine andere Wahl.

Bei einem "Interfrankenausstieg" erhielte die Stadt Feuchtwangen wieder neuen finanziellen Spielraum für konkrete Projekte der Wirtschaftsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Über Jahre wurden sinnvolle Alternativen blockiert, da der Fokus ausschließlich auf das Gewerbegebiet Interfranken gerichtet wurde. Weiter würde eine Beendigung des Projektes zu einer Befriedung in der Bürgerschaft des Wörnitztales führen, dort haben sich durch die berechtigte Furcht vor einer überproportionalen Verkehrs- und Lärmbelastung tiefe Gräben in der Bevölkerung aufgetan.

Wir, seitens unserer Fraktion fordern deshalb die Beendigung der Planungen für das  Gewerbegebiet Interfranken und wollen eine Neuorientierung hin, zu einer nachhaltigen Gewerbeansiedlungspolitik.

Für die Fraktion 

Stadträtin Ilonka Sindel; Stadtrat Michael Schmidt, Stadtrat  Wolfgang Hauf, Stadtrat Joachim Gutekunst

Kategorie: Ortsverband Feuchtwangen

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