Anträge Stadtratsfraktion 
zu den Haushaltsberatungen

der Stadt Ansbach für den Haushalt 2019

22. Nov. 2018 –

Anbei drei Schwerpunkte unserer Haushaltsanträge für das Jahr 2019

1. Umwelt/Stadtplanung: 100.000 €

Aufbau eines Grünflächenkatasters als Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadt- und Freiraumentwicklung. In diesem Flächenverwaltungssystem werden alle Grün,- Brache- (inkl. Baulücken) und Naturschutzflächen erfasst, sowie deren aktuelle Nutzung und Erhaltungsmaßnahmen.

Schon im November 2017 hatten wir einen Antrag für eine Stelle zum Aufbau eines umfassenden Flächenverwaltungssystem für Grünflächen gefordert, die keine Mehrheit fand.

Wir halten den Aufbau dieses Grünflächenkatasters für dringend notwendig, um damit nachhaltige städtebauliche und naturschutzfachliche Konzepte zu erstellen. Außerdem unterstützt dies die Planungen und Umsetzung konkreter Pflegemaßnahmen für Grünflächen.

 

2. Qualität der Betreuung und Bildung in Kindertagesstätten und Grundschule

Kindertagesstätten 290.000 €

Qualitätsoffensive zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf empfohlene 1:10 (angelehnt an die städtische Kita Kinderhaus Kunterbunt).

Die Ankündigung der Staatsregierung, künftig alle Eltern von Kindergartenkindern mit 100 € pro Monat zu unterstützen, nehmen wir zum Anlass die bisherigen freiwilligen Leistungen der Stadt Ansbach in Höhe von 290.000 € für eine bessere Personalsituation in den Kindertagesstätten zu nutzen.

Nach Aussagen der Fachkräfte in Kindertagesstätten ist fehlende Zeit das größte Hindernis, um sich den Kindern intensiv widmen zu können und auf ihre besonderen Fähigkeiten einzugehen. 

Grundschulen Ansbach Süd und Ortsentwicklung Brodswinden 
(Umschichtung der eingesetzten Mittel 65.000 €)

Generalsanierung Waldschule Meinhardswinden: Plaungskosten + 10.000 €

Entsprechend unserem Antrag vom 19. Juli 2018 fordern wir, die Waldschule Meinhardswinden als zweizügige Grundschule auszubauen und entsprechend zu sanieren. Dafür setzen wir einen Teil der für die Grundschule Brodswinden vorgesehenen Planungskosten ein.

Wir halten eine zweizügige Grundschule in Meinhardswinden vor allem aus pädagogischen Gründen und der Qualität des Unterrichtsangebots zum Wohl der Kinder für sinnvoll. Auch organisatorische und finanzielle Gründen sprechen dafür.

Stadtentwicklungsplanung Ortsteil Brodswinden: 20.000 €

An Stelle einer kostenintensiven und aus den oben genannten Gründen nicht sinnvollen Generalsanierung der einzügigen Grundschule Brodswinden, setzen wir Geld für die Entwicklung des Ortsteils (z.B. Treffpunkt) ein.

 

3. Stadtjubiläum 800 Jahre Ansbach im Jahr 2021: 50.000 €

Wir halten es für dringend erforderlich im nächsten Jahr verstärkt in die Planungen und Organisation des Stadtjubiläums im Jahr 2021 einzusteigen, dafür ist eine entsprechende finanzielle Ausstattung für Ideenwettbewerb (30.000 €) und Organisation/Marketing (20.000 €) notwendig. Das Stadtjubiläum soll nicht nur nach außen durch Impulse für Imagegewinn und Tourismus wirken, sondern durch Einbeziehung der Bevölkerung die Stadtgesellschaft stärken.

Was wir nicht möchten:

Sicherheitskonzept Innenstadt: Wir sprechen uns gegen das vorgeschlagene Sicherheitskonzept mit Pollern und elektronischer Zugangsregelung aus und haben daher die dafür vorgesehenen Planungskosten gestrichen.

Im Übrigen halten wir es für wichtig, dass bevor neue Projekte gestartet werden, die bereits beschlossenen und begonnenen baulichen Maßnahmen zügig durchgeführt und somit weitere Haushaltsreste vermieden werden. Zukünftige Projekte sollen unter Einbeziehung der Ergebnisse der Integrierten Stadtentwicklung (ISEK) themenübergreifend und nachhaltig geplant und abgestimmt werden.

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