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Bündnis 90/Die Grünen

in Stadt und Landkreis Ansbach

15. Öffentliche Sitzung des Stadtrates 21.04.21

25. Apr. 2021 –

Heilsbronn: Bericht aus der Stadtratssitzung

Top 1 Niederschrift der 13. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 10.03.2021; Anerkennung

Top 2 Stadtratssitzungen; Beratung über coronabedingte Änderungen der Sitzungsabläufe (u.a. Umstellung auf wöchentlichen Turnus) sowie ggf. Beschlussfassung über Änderung der Geschäftsordnung

Die Stadtratssitzungen sollen trotz Corona im normalen Turnus bleiben. Die große Halle mit guter Lüftung, der nötige Abstand, der Mundschutz und jetzt die Tests vor den Sitzungen – unter diesen Bedingungen ist es für das Stadtratsgremium in Ordnung weiter zu tagen.

Top 3 Bebauungsplan Nr. B 47 "nördlich der Fabrikstraße"; Erweiterung des Geltungsbereiches, Aufstellungsbeschluss

Im Bebauungsplan Nr. B 47 „nördlich der Fabrikstraße“ wird der Geltungsbereich erweitert. Mit den Grundstückseigentümern werden zur Zeit intensive Gespräche geführt. Der Bebauungsplan wird erweitert und aufgestellt.

Top 4 Fest der Nationen 2021; Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung oder Absage des Fests der Nationen 2021 in Heilsbronn

Das Fest der Nationen wird abgesagt und ins Jahr 2023 verschoben.

Top 5 Anpassung Elternbeiträge der städtischen Kindertageseinrichtungen zum 01.09.2021

Die Anpassung der Elternbeiträge der städtischen Kindertageseinrichtungen zum 01.09.2021 wurde einstimmig angenommen. Damit wird der normalen Lohnerhöhung und den jährlichen Verlusten in Millionenhöhe Rechnung getragen. Es ist seit Jahren gute Praxis, dass die Träger der Heilsbronner Kindertageseinrichtungen (Diakonieverein Heilsbronn, kath. Kirchenstiftung) den gleichen Gebührensatz erheben.

Der Elternbeirat der Kita Peter Pan und der Kita Sonnenblume wurde über die Erhöhung der Beiträge informiert. Es sind keine Einwände eingegangen.

Top 6 Einführung der Grundsteuer C;

Beschluss über den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 15.03.2021

Petition für die Einführung der Grundsteuer C. Antrag der SPD, wird mit einer Gegenstimme angenommen. Damit sollen Städte und Gemeinden in Bayern unterstützt werden, um Baulandmobilisierung und Schließung von Baulücken zu fördern und Grundstücksspekulationen entgegenzuwirken.

Top 7 Bekanntgaben

7.1 Fitnessprogramm des Freistaates Bayern "Starke Zentren"; Bewerbung der Stadt Heilsbronn

7.2 Altlastenangelegenheit im Baugebiet B 41 Schönau; aktuelle Informationen

Es ist ein Skandal. Bis in die 90 er Jahre sind beim Altenheim St. Stilla an die 40 000l Öl ins Erdreich gesickert und wandert seitdem Richtung Grundwasser. Unter dem Baugebiet 41 Schönau breitet sich die Ölfahne weiter aus. Doch es passiert nichts. Das Landratsamt ordnet wieder nur weitere Untersuchungen an, anstatt mit einer Sanierung zu beginnen. Weitere Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung.

7.3 Taubenreduzierung im Stadtgebiet

Weniger Tauben im Stadtgebiet: Es sollen mehrere Taubenschläge errichtet werden, um die Tauben dort mit Wasser, Futter, und Nistgelegenheiten zu versorgen und die gelegten Eier mit Kunsteier auszutauschen. Diese Taubenschläge sollten eher am Stadtrand stehen wie dem ehemaligen Raiffeisenturm als in der Innenstadt wie der vorgeschlagene Katharienenturm, das Dach St. Stilla und im Gasthaus Adler. Die Tauben finden den Weg zu mehr Futter.

7.4 Antragstellung Regionalbudget 2021

Der Abenteuersteg in Seitendorf wird gefördert.

7.5 Der Gutachter der Versicherung hat bezüglich der Haftung für das Schadenereignis Starkregen in Bürglein eine mögliche Haftung verneint.

 

Diese Punkte wurden wohl weil sie bereits im Vorfeld abgestimmt wurden, in 35 Minuten abgehandelt. Der interessierte Besucher konnte nur sehr schwer folgen, da durch FFP2 Masken die Verständlichkeit gegen Null ging und die Inhalte der Tops in Filmgeschwindigkeit mit der Ausnahme der Beschlußtexte durchgescrollt wurden.

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