Keine Gentechnik auf bayerischen Äckern!

Im Eilverfahren soll am Freitag, den 2. Dezember 2016, die erste Lesung des Gentechnik-Gesetzes von CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt im Bundestag erfolgen, obwohl der Bundesrat noch keine Stellungnahme dazu abgegeben hat. Nach Schmidts Entwurf müssten nationale Anbauverbote von sechs „beteiligten Bundesministerien“ einvernehmlich beschlossen werden – darunter das gentechnik-freundliche Forschungsministerium. Hierzu erklärt Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen:

Mit seinem Entwurf begräbt Schmidt ein bundesweites Gentechverbot. Mehr Nähe zu Agrokonzernen geht nicht in einem Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung klar gegen Gentechnik auf den Äckern ist. Wenn Schmidt glaubt, sein Agieren würde im Vorweihnachtstrubel nicht weiter auffallen, täuscht er sich. Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Novelle und ein bundesweites Gentechnik-Verbot.

Mit ihrer Kritik stehen die Grünen nicht alleine da. Unterstützung finden sie bei Umwelt-, und Bioverbänden, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. und dem Deutschen Bauernverband. Schmidt ignoriert zudem das Eckpunktepapier der diesjährigen Agrarministerkonferenz, in dem sich Bund und Länder dafür aussprechen, bundeseinheitliche Anbaubeschränkungen und -verbote für gentechnisch veränderte Pflanzen zu realisieren.

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