31.08.22 –

Windsbach. Auch diese Stadtratssitzung fand wieder in der Stadthalle statt. Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben.

• In Leipersloh und Hergersbach wurden die Planungen zur Dorferneuerung vorgestellt
• Energieeinsparungsmaßnahmen der Stadt:

Hier verwies Frau Tanja Mayer auf die Regelungen des Bundes. In Windsbach werden nachts die öffentlichen Gebäude nicht mehr angestrahlt, Lüftungsanlagen soweit möglich runtergefahren. Bei Veranstaltungen wird versucht, diese zu bündeln, um Heizkosten zu sparen. Es wird überlegt, die Stadthalle aus der Vermietung zu nehmen, da auch hier ein Einsparpotential an Energie liegt. Die Reduzierung der Straßenbeleuchtung soll in der Septembersitzung besprochen werden.

• Der Förderantrag zum Spiel- und Dorfplatz in Veitsaurach wurde negativ beschieden.

Dies läge wohl vor allem an dem, so Bürgermeister Seitz, dass das Förderprogramm überzeichnet war. Ein neuer Anlauf zur Bezuschussung soll erfolgen. Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um einen Antrag des Zweckverbandes Reckenberg-Gruppe für einige Genehmigungen. Werkleiter Christof Lautner von der RBG war hier vor Ort, um die umfangreichen Pläne zu erläutern. Die RBG beantragt jetzt ein neues „Wasserrecht“ bei den zuständigen Behörden, nachdem das jetzt gültige zum 31.12.2024 ausläuft. In Zukunft wird die RBG kein Trinkwasser mehr aus Brunnen entnehmen dürfen, die bis in den tiefgelegenen Benkersandstein reichen. Um hierfür Ersatz zu schaffen, muss mehr Wasser aus oberflächennahen Brunnen gewonnen werden. Deshalb sei es der Plan der RBG innerhalb der bisherigen Schutzzonen einen weiteren Brunnen niederzubringen.

Stadtrat Karl Schuler meldete hier Bedenken an; seine Frage: Ob es ausgeschlossen sei, dass es zu Setzungsschäden an naheliegenden Gebäuden kommen könne. Herr Lautner stellte hierzu fest, dass gerade dies durch Pumpversuche überprüft werde.
Auch Stadtrat Norbert Flachenecker meldete sich zu Wort. Er könne den Gutachten nicht glauben. Die Untereschenbacher Bürger sehen die Entwicklung der Wasserentnahme nicht positiv. Ihm wäre es lieber, wenn die RBG die benötigten Wassermengen aus einer anderen Region zukaufen würde.

Dem entgegnete Herr Lautner mit der Antwort, dass Zukauf im Rahmen der Versorgungssicherheit schwierig sei.

Auch Stadtrat Steffen Weiß sah die Zukunft der Wassergewinnung nicht in Untereschenbach. Seine Frage an Herrn Lautner: Kann die RBG in einer anderen Region langfristig neue Wassergewinnungsgebiete schaffen?
Dies sah Herr Lautner als fast unmöglich an. Schließlich haben viele Kommunen ihre Wassergewinnung eingestellt. Dies vor allem auch wegen mangelhafter Schüttleistungen ihre Brunnen. Auch die Stadt Windsbach habe dies so gehandhabt, und sei seit Jahren auf den Wasserbezug der RBG angewiesen. Die Frage nach der Prognose für die Zukunft des Wasserverbrauches konnte Herr Lautner auch beantworten: Der Wasserverbrauch wird steigen. Aufgrund von Neuanschlüssen von Kommunen und der Ausweisung von Neubaugebieten.

Stadtrat Rudolf Trost brachte es auf den Punkt:  Wir alle müssen Wassersparen !

Zum Schluss stimmte der Stadtrat dem Ansinnen der RBG mit 12:4 Stimmen unter der Maßgabe zu, dass sich die Gesamtentnahmemenge und die Größe der Wasserschutzgebiete nicht ändere.

Grüner Kommentar!
Man kann hier dem Appell Wasser zu sparen nur unterstützen. Sommer wie in diesen und auch in den letzten Jahren zeigen uns Grenzen auf. Nicht nur die des Wasserverbrauchs.
Ob hier die Ausweisung eines Gewerbegebietes mit über 20 ha Größe in Hergersbach in unmittelbarer Nähe von Untereschenbach das richtige Zeichen ist, darf bezweifelt werden.

Unter Tagesordnungspunkt 4 ging es dann um den Neubau eines Wetterradars des Deutschen Wetterdienstes ( DWD) in Petersaurach. Frau Mayer führte hier zu aus, dass der Turm ca. 44m hoch werden würde. Eine Genehmigung dieses Radars habe auch Auswirkungen auf Windsbach. So darf in einem Umkreis von 5 Kilometer kein Windrad errichtet werden. In einem Umkreis von 15 km ist auch mit strikten Beschränkungen der Baumöglichkeiten durch den DWD zu rechnen. Und in diesem Radius befände sich eben auch das „Windkraftvorbehaltsgebiet WK 18“ der Stadt Windsbach.

( zur Information: Das Gebiet WK 18 befindet sich in etwa zwischen Suddersdorf und Kettersbach und ist von der Größe her nur ein Bruchteil des WK 11 wo die 5 Windräder schon stehen).

Der Vorschlag der Verwaltung: Man möge dem Ansinnen des DWD nicht zustimmen, weil dies in die Planungshoheit der Stadt eingreife. Bürgermeister Seitz wies aber auch darauf hin, dass das fehlende Einvernehmen der Stadt keine Auswirkungen haben müsse. Das Landratsamt kann die Genehmigung für den Bau trotzdem erteilen. Die Abstimmung war dann einstimmig. Keine Zustimmung zum Plan des DWD.

Danach ging es um die Neuauflage des Landesentwicklungsplanes. Dieser wurde in einer geänderten Version der Stadt zugestellt. Der Rat war sich aber einig seine bereits in einer früheren Sitzung gefassten Bedenken beizubehalten.

Weiter ging mit den Planungen zum Umbau der Zentralkläranlage in Windsbach. Hier stellte Frau Schatz vom Planungsbüro Resch & Partner aus Weissenburg den Vorentwurf vor. Die geschätzten Gesamtkosten würden sich hier auf ca. 2,9 Mio.€ belaufen. Weiter gäbe es aufgrund der wirtschaftlichen Lage eine hohe Unsicherheit bezüglich der Angebotspreise. Im Herbst dieses Jahres soll mit der Baugrundgutachten begonnen werden. Ende 2023 könne dann die Vergabe erfolgen. Die Bauausführung wird dann im Frühjahr 2024 beginnen, und vorraussichtlich im Frühjahr 2025 enden, was noch rechtzeitig zum Ablauf der beschränkten Erlaubnis wäre. Dem stimmte der Stadtrat so zu.

Auch für die neue KiTa an der Badstraße wurden noch einige Aufträge vergeben. Der Trockenbau, die Estricharbeiten und die Erstellung mobiler Wände. In der Gesamtsicht blieben auch diese Vergaben im Rahmen der Kostenschätzung.
Als nächstes wurden die Kommandanten und Stellvertreter der Feuerwehren in Kitschendorf, Veitsaurach und Elpersdorf einstimmig bestätigt.
Ein Zuschussantrag der Evang.– Luth. Kirchengemeinde Windsbach zur Erneuerung der Orgel in St. Margaretha wurde auch positiv beschieden. Förderhöhe hier 5%; beiGesamtkosten von 126 Tsd.€.
Am Ende der langen Sitzung wurden noch einige Bauanträge abgehandelt. Auch hier konnte zugestimmt werden.

Ein besonderer Punkt war die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung einer PV- Anlage auf dem Dach des Anwesens Hauptstraße 21. Die Raiffeisenbank will auf einem von der Straße fast nicht einsehbarem Dachbereich eine PV-Anlage anbringen. Diese soll vor allem dazu dienen die geplanten firmeneigenen Ladesäulen zu speisen.

Nachdem früher PV-Anlagen wegen des Ensembleschutzes der Altstadt abgelehnt wurden, zeigt sich bei den Behörden jetzt ein Sinneswandel. Bürgermeister Seitz begrüßte die Zustimmung des Denkmalschutzes zu dieser Anlage. So wurde auch hier das Einvernehmen einstimmig erteilt.