08.06.25 –

Gabi Schaaf, unsere 2. Bürgermeisterin hat in der letzten Stadtratssitzung eine klare und konstruktive Haushaltsreden gehalten. Hier die Rede:

Dank an alle Männer und Frauen im Stadtrat für die kollegiale Zusammenarbeit und den anständigen und ordentlichen Umgang miteinander – das ist nicht immer selbstverständlich. Populismus, Halbwahrheiten, Lügen, das Anzweifeln von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen auf höheren Ebenen zerstört das Vertrauen in die Politik und befördert die Politikverdrossenheit. Demokratie lebt davon, dass man in der Sache verschiedener Meinung sein kann, aber darüber dann sachlich und faktenbasiert diskutiert kann, um Entscheidungen nach besten Wissen und Gewissen treffen zu können. Wenn wir demokratische Parteien das beherzigen, dann wird dem Rechtsextremismus auch der Nährboden entzogen. Deshalb müssen wir demokratischen Parteien zusammenhalten, so wie wir es hier im Heilsbronner Stadtrat auch tun.

Dank an die Kämmerei für das Aufstellen dieses Haushaltes Dank auch an die vielen verschiedenen Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofes, der Stadtwerke und dem Kindergarten. Hier habe ich viele engagierte Mitarbeiter*innen kennen gelernt, die im alltäglichen Geschäft das große Ganze am Laufen halten.

Demokratie lebt vom miteinander. Dass Bürgerinnen und Bürger gut mitmachen können, muss es Beteiligungsformate geben. Der Jugendbeirat hat sich gut etabliert und ist am arbeiten. Leider fehlt immer noch ein Seniorenbeirat und auch ein Seniorenbeauftragter. Dazu sollte die Stadt immer wieder aufrufen und die Bürger*innen ermuntern sich zu beteiligen.

Rücklagen ab 2020 in Euro (siehe Seite 19)

2020    6.092.600
2021  10.632.100
2022  17.398.100
2023  20.002.700
2024  20.081.900

Verwaltungshaushalt von 28.076.300

Vermögenshaushalt von 9.517.700
inclusive Wirtschaftsplan 50 580.300

Bei einem Wirtschafstplan im Jahr 2025 von ca. 50 Mio € sind 20 Mio € Rücklagen zu hoch.

Die Schuldenstand Ende 2024 liegt bei 5.925.800 €. Ende des des Jahres 2025 soll er sogar auf 5.378.000 sinken. Verschuldung pro Einwohner von 543 € (Landesdurchschnitt liegt bei 787€)

Laut Finanzplanung 2025 werden die Rücklagen jedes Jahr weniger.

Schon Ende 2025 sind es nur noch 14.974.000€

Ende 2026 5.910.600€

Ende 2027 2.092.400€

Bis Ende 2028 werden die Rücklagen völlig aufgebraucht sein.

Hier wird ein sehr düsteres Bild der Zukunft ausgemalt.

Natürlich passiert die nächsten Jahre auch viel, wo wir viel Geld brauchen.

• nach 8 Jahren fangen wir jetzt mit der Hauptstraße an

• das Bahnhofsgebäude wird zur Musikschule

• das Bahnhofumfeld ist in einem Auslobungswettbewerb für die beste Lösung.

• die Erweiterung der Grundschule in Heilsbronn

• die Kläranlage und vieles mehr

Natürlich können alle unsere Einnahmen sinken wie die Schlüsselzuweisungen, Gewerbesteuer und Einkommenssteuer. Und die Kämmerei muss natürlich mit allem rechnen und Reserven einbauen.

Doch wird das wirklich so geschehen?

Was ist mit dem 500 Mrd € Strukturfond der im Bund beschlossen wurde? Da muss doch mehr bei den Kommunen ankommen?

Deshalb dürfen wir bei notwendigen Investitionen nicht sparen.

Wie z.B. das Freibad

Die Absorberanlage ist kaputt, was schon lange abzusehen war, aber dann doch plötzlich 2024 passierte. Es musste das ganze Jahr mit Gas geheizt werden. Was aus Klimaschutzgründen eine Katastrophe ist und auch aus wirtschaftlicher Sicht. Wenn sich das Defizit des Freibads noch weiter erhöht, dann können wir es uns irgendwann nicht mehr leisten und müssen es schließen.

September 2024 stellten wir Grünen einen Antrag ein Heizkonzept zu entwickeln, dass zu 100% auf erneuerbaren Energien basiert. Schließlich will der Freistaat Bayern ja bis 2045 klimaneutral sein.

Dazu gab es einen einstimmigen Stadtratsbeschluss, „die Planungskosten eines Fachbüros für Bäderbetriebe für ein Heizkonzept einzuholen.“ Passiert ist bisher - nichts!

Dabei entlasten rentierliche Investitionen, die man mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung belegen kann, den Verwaltungshaushalt.

Darum müssen jetzt die nächsten großen Investitionen geplant werden. Die energetische Sanierung und Erneuerung der Heizung im Rathaus, Peter Pan 1, Konventsaal usw.

Wir müssen jetzt in Klimaschutz investieren, denn die Kosten für Dürre, Hitze, Starkregenereignisse, Waldbrände müssen wir alle bezahlen.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit