04.06.25 –

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, den Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch Herr Schwab von der FLZ, sowie 8 Zuhörende anwesend.

Zunächst fand die Vereidigung von Steffen Stünzendörfer statt. Herr Stünzendörfer folgt auf Oliver Triepel, der sein Stadtratsmandat zurückgegeben hat. Danach wurde die daraus resultierende Neubesetzung der Ausschüsse beschlossen,

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt war, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• So wurde in nichtöffentlicher Sitzung die Beschaffung von Überjacken für die Ortsteilwehren beschlossen.
• Beim Gehwegausbau an der AN 17 in Veitsaurach war zunächst nur der Ausbau auf der nördlichen Seite der Straße geplant. Allerdings ist ein kurzes Stück des Gehweges auf der anderen Straßenseite am Ortsausgang nach Rudelsdorf ebenfalls sanierungsbedürftig. Die dadurch entstehende Massenmehrung muss mit dem Landkreis geklärt werden.
• Die Werkausschusssitzung findet voraussichtlich am 25. Juni statt.

Im nächsten Punkt stand der Bericht der Schulleitung der Grund- und Mittelschule auf der Tagesordnung. Die Schulleiterin, Frau Doris Einzinger übernahm die Vorstellung aktueller Themen. So werden in der Grundschule derzeit ca. 260 Schüler in 12 Klassen beschult. In der Mittelschule hat sich die Kooperation mit der Stadt Heilsbronn positiv ausgewirkt. Durch die Gastschüler aus Heilsbronn, und teilweise auch aus anderen Kommunen stieg die Schülerzahl signifikant. Während im Schuljahr 2018/19 nur 4 Klassen gebildet werden konnten, stieg die Schülerzahl im Schuljahr 2025/26 auf ca. 180 Schüler. So konnten jetzt 9 Klassen gebildet werden.

Weiter wies Frau Einzinger daraufhin, dass die Schule jetzt eine Kooperation mit den „Windsbachern“, ( früher Windsbacher Knabenchor ) eingegangen sei. Sie ist damit eine von 14 Partnerschulen des Chores. Bewährt hat sich die personelle Ausstattung in der Schulsozialarbeit. Herr Kevin Kondert steht für viele Präventionsprojekte in Vollzeit zur Verfügung. Trotz der Ausgliederung der Nachmittagsbetreuung an der OGTS in Räume am Campus der „Windsbacher“, herrscht nach wie vor Raumknappheit.

Weiter sprach sie die Digitalisierung in der Schule an. Hier habe die Staatregierung in letzter Zeit für viel Verunsicherung gesorgt. Aber nach jetziger Sachlage bleibe alles wie geplant. An der Schule werden Tablets dort genutzt, wo ein „Mehrwert“ zu erwarten sei. Das Ziel ist es dabei nicht, den herkömmlichen Unterricht zu ersetzen. Allerdings soll den Schülern die Internetrecherche, die Nutzung der KI und eine Medienkompetenz vermittelt werden. Für die Ausstattung mir Hard- und Software sollen weitere Förderprogramme genutzt werden. Leider sei die personelle Situation so wie überall:  Es herrscht Lehrermangel, und es gebe keine ausreichenden mobilen Reserven.

Bürgermeister Seitz bedankte sich bei Frau Einzinger für die Leistungen die die Schule in ihrer Gesamtheit erbringt. So gäbe es auch schon Pläne für eine Schulraumerweiterung. Man wolle hier aber behutsam vorgehen. Zunächst werde man wohl weitere Container anmieten müssen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Zweckvereinbarung zur Arbeitsgemeinschaft „Fränkischer 4- Klang“ vorgestellt. Dies übernahm Herr Möllenkamp in seiner Funktion als Geschäftsleiter des Zweckverbandes der Burg Abenberg. Der „Fränkische 4- Klang“ ist eine Initative die der Bewerbung zu touristischen Zwecken dienen soll. In diesem Verbund sind die Städte Wolframseschenbach, Windsbach, Abenberg und Spalt Mitglieder. Als fünfter Partner kommt der Zweckverband der Burg Abenberg hinzu. Im Wesentlichen will man ohne zusätzliches Personal auskommen. Deshalb wird der Zweckverband federführend die Leitung übernehmen. Das Projekt soll zunächst befristet bis 2030 laufen. Zunächst soll dabei jeder der 5 Partner eine Summe von 5000€ einbringen. Der Stadtrat beschloss dann einstimmig dem Zweckverband unter den genannten Bedingungen beizutreten.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Durchführung der kommunalen Wärmeplanung beraten. Hierzu war Prof. Dr. Markus Brautsch vom Institut für Energietechnik ( IFE ) aus Amberg online zugeschaltet. Er erläuterte, dass die Grundlage für das Wärmeplanungs-Gesetz aus dem Klimaschutzgesetz hervorgehe. So sei im Heizungs- und Verkehrsbereich die nötige Verringerung des CO² - Ausstoßes bisher nicht erreicht worden. Die Staatsregierung setzte das Bundesrecht mit dem Bayerischen Wärmeplanungsgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft trat, um.

Daraus geht hervor, dass es Aufgabe der Kommunen sei, eine kommunale Wärmeplanung vorzunehmen. Das heißt, sie sind für die rechtzeitige Planung verantwortlich. Wichtig sei weiter, dass aus der Wärmeplanung keine Investitionspflicht für die einzelnen Kommunen hervorgehe. Falls Wärmenetze entstehen würden, gebe es auch keinen Anschlusszwang. Im Übrigen sei das Gesetz durchaus technologieoffen gestaltet.

Weiter führte er aus, dass die Stadt jetzt in die Wärmeplanung starten sollte. Dabei könne sie in ein verkürztes und vereinfachtes Verfahren eintreten. Die Kosten der Planungen werden durch den Freistaat ausgeglichen. So könne die Stadt mit einer Fördersumme in Höhe von bis zu 52 Tsd. € rechnen. Somit ist die Planung kostenfrei.

Das IFE würde, falls es den Auftrag erhalten würde, zunächst für das gesamte Stadtgebiet ermitteln, welche Form der erneuerbaren Energien sinnvoll genutzt werden könne. Nachdem das IFE bereits den Energienutzungsplan der Stadt entwickelt habe, könne man auch auf diese bereits ermittelten Daten zurückgreifen. Dabei werde das IFE auch die Wirtschaftlichkeit eventueller Wärmenetze prüfen. Daraus soll hervorgehen, wo Wärmenetze sinnvoll seien. Es werde aber auch ermittelt, wo kein Wärmenetz kommen werde. Das Ergebnis der Wärmeplanung werde nach deren Abschluss der Bürgerschaft vorgestellt Sinnvoll sei es aber auch, die Bürger bereits im Vorfeld über die Durchführung der Wärmeplanung zu informieren.

Bürgermeister Seitz fügte an, dass es sinnvoll sei das IFE mit der Aufgabe der Wärmeplanung zu betrauen. Hier können auch die durchaus guten Kontakte der Stadtwerke hilfreich sein. Die Frage aus dem Gremium, wann denn mit der Fertigstellung der Wärmeplanung zu rechnen sei, beantwortete Herr Brautsch mit Ende 2026. Dabei sei zu beachten, dass hier nur ein Zwischenschritt erreicht sei. Die Wärmeplanung sollte kontinuierlich fortgeschrieben werden. Bürgermeister Seitz fügte an, dass diese Information zur Kenntnisnahme gedacht sei.

Ein grüner Kommentar: 

Es ist erfreulich, dass die Stadt die Wärmeplanung in Auftrag geben will. Vor kurzer Zeit war der klare Wille der Verwaltung und des Stadtrates, die Planung zeitnah anzugehen noch nicht erkennbar. Es mag sein, dass das Erreichen der Klimaschutzziele von manchen für nicht so wichtig gehalten wird. Wir stehen hier für Klarheit. Es ist wichtig! 

Die Wärmeplanung ist aber auch deshalb nötig, um den Bürgern Investitionssicherheit bei ihrer Wärmeversorgung zu geben. Wir halten es für möglich, weitere wirtschaftliche Wärmenetze im Stadtgebiet zu betreiben. Diese werden aber nur dann wirtschaftlich, wenn sich potentielle Nutzer nicht schon vor dem Entstehen von Netzen für eine eigene Wärmeversorgung entschieden haben. Schon allein deshalb ist eine zeitnahe Planung unverzichtbar.

Danach stand die Beschlussfassung zum Wegfall der Konzessionsabgabe für Wärmenetze auf der Tagesordnung. Bei diesem Punkt wurde Stadtrat Norbert Flachenecker aufgrund persönlicher Betroffenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Bürgermeister Seitz schlug vor, einen Beschluss der 2012 gefasst wurde, aufzuheben. In diesem Beschluss wurde die Erhebung der Konzessionsabgabe beschlossen. Nachdem es in Windsbach aber schon mehrere Wärmenetze in den unterschiedlichsten Gestaltungen gebe, sei eine gerechte Umsetzung nur schwierig erreichbar. Daher sei die Verwaltung der Ansicht man könne auf die Erhebung der Konzessionsabgabe bei Wärmenetzen verzichten. Der Stadtrat konnte dieser Auffassung einstimmig folgen.

Unter den Bauanträgen lag auch ein Änderungs-Antrag auf den Neubau eines Hähnchenmaststalles auf der Flurnummer 580, Gemarkung Ismannsdorf vor. Diesem Bauantrag wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Horst Ulsenheimer zu Wort. Er wollte von der Verwaltung wissen, wie lange es noch möglich sei Veranstaltungen in der Stadthalle durchzuführen. Vereine, wie der Kulturverein müssten Veranstaltungen oft schon 1 ½ Jahre vorher planen. Bürgermeister Seitz wollte hierzu keine verbindliche Aussage treffen. Es dauere noch einen klaren Zeitplan zum Stadthallenumbau zu entwickeln.

Ein grüner Kommentar: 

Vereine brauchen Planungssicherheit. Hier erscheint es unverständlich, warum sich die Verwaltung nicht festlegen will. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass mit dem Stadthallenumbau bereits in 1 ½ Jahren begonnen wird. Zum einen sind die Planungen noch nicht soweit fortgeschritten. Zum anderen ist die Haushaltssituation unsicher. So wurde in den Beratungen zum Haushalt 2025 seitens der Verwaltung und mancher Stadträte mehrfach erwähnt, dass man sich die Stadthallen nur dann leisten könne, wenn es Einnahmen aus der Vermarktung von Grundstücken (speziell Gewerbegrundstücken) gebe. 

Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen wurde die öffentliche Sitzung geschlossen