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Bündnis 90/Die Grünen

in Stadt und Landkreis Ansbach

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Haushaltsrede für den Haushalt 2020

Gabi Schaaf

Zuerst möchte ich mich bei der Verwaltung, besonders bei Frau Schmidt unserer Kämmerin für die geleistete Arbeit bedanken.
Es werden immer viele Zahlen genannt worden, ich will nur noch ein paar herausgreifen. 

Der größte Haushaltsposten ist im sozialen Bereich. 

Senioren

Der demografische Wandel zeigt uns ganz deutlich, dass hier immer mehr Menschen älter als 60 bis hochbetagt  sein werden. Das ist für eine Gesellschaft und für den Landkreis eine große Herausforderung. Wir, der Landkreis Ansbach haben in Feuchtwangen und Wassertrüdingen zwei Seniorenheime. Feuchtwangen ist jetzt umgebaut worden und steht trotz dieser Investitionen finanziell gut da. Dank Frau Bayer, der Geschäftsführerin. Der Landkreis fördert auch, wie es im Gesetz verankert ist, ambulant vor stationär. Die ambulanten Pflegedienste, über 30 an der Zahl, erhalten pro Jahr 300.000 €. Da wird in den nächsten Jahren mehr Geld fließen müssen. Pflegekräfte zu bekommen wird für alle Beteiligten eine große Herausforderung werden. Da ist nicht nur eine gute Bezahlung notwendig, sondern die Wertschätzung für diese Arbeit und die Arbeitsbelastung muss geringer werden.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass pflegende Angehörige unterstützt werden durch ein gutes Angebot an Tagespflegeplätzen. Und nach medizinischen Eingriffen werden Kurzzeitpflegeplätze wie z.B. in Feuchtwangen von ANregiomed immer wichtiger. Davon brauchen wir mehr- wohnortnah und im ganzen Landkreis.Diese verschiedenen Möglichkeiten müssen alle Beteiligten, die zu Pflegenden, die pflegenden Angehörigen, Seniorenheime, Tagespflege usw. abrufen und nachfragen können. Dafür brauchen wir einen ambulanten Pflegestützpunkt mit einer Telefonnummer, einer Hotline für den ganzen Landkreis.

Integration

Arbeiten zu dürfen ist für Flüchtlinge ganz wichtig. Integration gelingt dann gut, wenn Menschen Arbeit finden und sich und ihre Familien ernähren können. Viele Helfer*innen engagieren sich deshalb in diesem Bereich.  Doch dann gibt es keine Arbeitserlaubnis oder die Ausbildung darf nicht angefangen werden. Da gibt es dann große Irritationen und Frust bei den Helferinnen und Helfern. „Werden gesetzliche Spielräume für die Menschen genutzt, welche Anweisungen gibt es vom Innenministerium, wie werden die Bundesgesetzte umgesetzt“ – das ist alles sehr kompliziert, sehr intransparent und ändert sich dauernd. Eigentlich braucht und verlangt die Wirtschaft nach diesen Arbeitskräften und man müsste es ihnen so leicht wie möglich machen in Arbeit zu kommen. Aber passieren tut das Gegenteil. Es wird immer schwieriger für Flüchtlinge und ihre Helfer. Die Ausländerbehörde am Landratsamt hätte einen großen Entscheidungsspielraum. Dieser sollte auch genutzt werden. Im Zweifelsfall wird hier zu Ungunsten des Geflüchteten entschieden. Das muss sich ändern. Dank an Henninger

Unsere Krankenhäuser - ANregiomed

Wir stehen zu unseren drei Krankenhäuser Ansbach, Dinkelsbühl und Rothenburg. Eine Wohnortnahe Krankenhausversorgung in der Fläche ist uns wichtig. Anregiomed hat sich stabilisiert und der Abwärtstrend ist gestoppt worden. Aber es bleibt immer noch viel zu tun. Der eingeschlagene Weg – wirtschaftlicher zu werden - muss weiter gegangen werden. Gewinne sind in diesem Umfeld sehr schwierig zu erwirtschaften. Der Mensch und seine gute Gesundheitsversorgung müssen trotzdem an erster Stelle stehen. 

PFC Verseuchung

Wir wollen die schnelle Beseitigung der PFC-Verseuchung, die vom Flugplatz Katterbach ausgeht und neben der Stadt Ansbach, auch die Landkreisgemeinden Lichtenau und Sachsen b.A betrifft. Der früher auf dem Flugplatz Katterbach von den US-Streitkräften verwendete Löschschaum enthält u.a. krebsverursachende poly- und perfluorierte Chemikalien (PFC). Dieses PFC verseuchen nicht nur die Oberflächengewässer in der Nähe des Belastungsortes, sondern auch das Grundwasser. Die veröffentlichten Messwerte übersteigen mehrfach den Leitwert der Trinkwasserverordnung. Das kann schwere Gesundheitsschäden bei Menschen und Tieren verursachen. PFC wird in der Natur nicht von alleine abgebaut. Es bleibt ewig in der Biosphäre und schädigt Mensch und Natur. Die giftigen Stoffe gelangen über das Grundwasser und das Erdreich in unseren Nahrungskreislauf. Die zögerliche Haltung der US-Streitkräfte kritisieren wir auf schärfste. Der Landkreis muss hier die Stadt Ansbach gegenüber der Bundesregierung und den US-Streitkräften dabei unterstützen, dass endlich etwas getan wird, um den PFC-Hotspot in Katterbach zu entfernen.

Beispiel Heilsbronn

Das Landratsamt muss aber auch seine eigenen Problemfälle im Landkreis angehen. In Heilsbronn haben wir in einem zukünftigen Baugebiet eine Verseuchung des Erdreichs mit Tausenden von Litern Heizöl. Es wurden viele Gutachten gemacht, wo kommt das Öl her, wie hat es sich ausgebreitet, was ist alles belastet und was nicht. Klar ist: Vor über 30 Jahren hatte das Altersheim ein Leck bei der Zuleitung vom Öltank  zum Brenner – der Störer ist damit mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit  geklärt. Doch das Landratsamt will nochmal ein Monitoring  machen, das über ein Jahr dauern soll. Dabei begutachten wir das ganze Gebiet schon seit 7 Jahren. Nein jetzt muss eine Sanierung der Fläche vom Landratsamt angeordnet  werden, damit endlich etwas passiert. 

Flächenverbrauch

Unser Landkreis Ansbach ist mit einem täglichen Verbrauch von 6200 Quadratmeter Spitzenreiter in Deutschland. Wir brauchen nicht immer neue Supermärkte, nicht noch mehr Logistikhallen – wir brauchen eine kluge Planung, attraktive Innenstädte, die Leerstände müssen reduziert werden, Flächen für unsere Landwirtschaft erhalten werden. Wir benötigen ausreichend Erholungsräume und der Natur wollen wir Raum lassen. Der Landkreis hat unverzüglich seine Unterstützung für den Gewerbepark Interfranken einzustellen. 

Die Wirtschaftsförderung muss das Werben für Logistikbetriebe einstellen – unser Landkreis darf nicht zum LKW-Parkplatz Nordbayerns verkommen. Der Schwerverkehr muss mehr und mehr auf die Schiene verlagert werden. Deshalb ist auch das Gewerbegebiet in Dombühl abzulehnen. Dieses war mit Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2012 nur mit Bahnanschluss genehmigt worden. Dieser Beschluss gilt nach wie vor! Es ist vollkommen unverständlich, wie sich das Landratsamt über diesen Beschluss hinweg setzen kann. Noch bei der Kreistagssitzung in Lehrberg wurde betont, dass die Anbindung von Gewerbegebieten an die Schiene so entscheidend ist.

Straßen und Verkehr

Die Erhaltung unseres 600 Kilometer langen Kreisstraßennetzes ist eine der wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen. Gleichzeitig ist es aber im Sinne des Klimaschutzes notwendig, die Weichen für eine Verkehrswende zu stellen. D. h. für uns, dass es keinen sechsspurigen Ausbau der A6 geben kann. Ebenso gilt es, ungezügelten Forderungen nach Umgehungsstraßen einen Riegel vorzuschieben.  Wie die Umfahrung von Feuchtwangen (AN 64) oder die Umgehung in Merkendorf B13 und die AN 4 neu – Interfranken ist auch noch im Kreisstraßenneubauprogramm. 

Deshalb muss unser Ziel jetzt sein den Öffentlichen Nahverkehr und die Schiene zu fördern. Der Ausbau des S-Bahn Angebots über Schnelldorf – Dombühl – Crailsheim muss jetzt schnell umgesetzt werden. Die Reaktivierung der Bahnstrecken Dombühl – Wassertrüdingen und Nördlingen und weiter den Ringschluß von Nördlingen nach Gunzenhausen auf allen Ebenen vorantreiben.

Es ist längst überfällig, das Triesdorf mit seinen vielen Schulen eine bessere Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln bekommt. Gerade die Anbindung  Bahnhof Triesdorf an den Hochschulstandort Triesdorf  fehlt. Wir fordern eine möglichst zeitnahe Umsetzung und eine Begleitung durch den ÖPNV-Ausschuss, der die tatsächliche Wirksamkeit der Maßnahmen laufend überprüft.

 

Klimaschutz

Ich möchte an erster Stelle betonen: die Annahme unseres Antrages zur Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreistag begrüßen wir sehr. Das soll die Grundlage sein, damit der Landkreis in den nächsten 10 Jahren weitgehend klimaneutral wird. Bedauerlich ist, dass es 10 Jahre gedauert hat von unserem ersten Antrag dazu bis zu Annahme. Wertvolle Zeit wurde vertan – aber jetzt setzen wir drauf, dass der Landkreis voll auf Klimaschutz setzt. Es ist höchste Zeit – das sieht man bei einem Blick in unsere Wälder. Eine dramatische Situation – dazu brauchte es nur zwei extrem trockene Sommer.

 

Sorgenkind Wärme

Über 35% des CO2-Ausstoßes entsteht in Bayern durchs Heizen. Wir als Landkreis haben auch  dort eine Vorbildfunktion. Deshalb haben wir unsere Gebäude wie z.B. Schulen  und Turnhallen energetisch saniert. Und Neubauten wie die Dreifach Turnhalle in Herrieden oder das BSZ in Ansbach sind für die Zukunft gut aufgestellt, wenn wir 2050 CO² neutral sein müssen. Die Turnhalle in Herrieden hat einen Heizwärmebedarf von 15kWh/(m²/a) und die haben wir vor fast 20 Jahren gebaut. Das neue Berufschulzentrum in Triesdorf wird nach jetziger Planung mehr als das 3-fache benötigen mit  einem Heizwärmebedarf von 52kWh/(m²/a). Da muss nachgebessert werden. Da muss dem Architekten noch ein energetischer Optimierer an die Seite gestellt werden

Wenn wir als Kreisrät*innen über die Wirtschaftlichkeit eines Angebots entscheiden sollen und müssen, brauchen wir auch mehrere Angebote. Usus war die letzten Jahre, dass immer der EnEV Standard, der EnEV Standard minus 30%, der Passivhausstandard und der Energie plus Standard gerechnet worden ist , auf einem Zeitraum von 30 Jahren mit realistischen Energiepreisen. Dann können wir die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen. Und die Klimaziele erreichen. Gerade im Gebäudebereich zahlt sich der Klimaschutz über die Jahre besonders aus. Die höheren Investitionskosten sind schnell wieder reingeholt. Generell gilt: Klimaschutz kostet, das ist richtig, aber kein Klimaschutz kostet die Zukunft, das ist auch richtig.

 

Erneuerbare Energien 

Wenn man Klimaschutz ernst nimmt, müssen die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Unser Landkreis ist hier schon gut.- aber er kann noch besser werden. Der weitere Ausbau der Windkraft muss wieder angekurbelt werden. Die 10 H-Regelung muss weg, sie hat den Ausbau der Windkraft völlig zum Erliegen gebracht. Dann muss auf jedes mögliche Dach die größtmögliche PV Anlagen installiert werden. Das Ziel muss sein, soviel PV auf Dächer zu bringen, wie möglich, auch wegen dem Flächenverbrauch. Im BSZ Triesdorf könnten wir statt 50 KW, 100 KW installieren. Dafür müsste man aber für 30000 € ein neues Erdkabel verlegen. Das sind bei einer Bausumme in Millionenhöhe Peanuts. Der Charme dabei wäre, dass die Schule energieautark werden würde. Das wäre gut investiertes Geld in die Zukunft gewesen.

 

Landwirtschaft

Landwirtschaft ist für 25% der Treibhausgase verantwortlich. 

Der Landkreis unterstützt die Landwirtschaft mit seinen freiwilligen Leistungen von 20.000 €. Doch diese wurden wieder über das Konstrukt Bauernverband und Landwirtschaftsamt, dem Kreisberatungsausschuss vergeben und vom Bauernverband ausgezahlt. Die Gelder gingen v.a. an den Bauernverband, dem Maschinenring und auf  hartnäckiges Nachfragen hat der Bund deutscher Milchbauern auch etwas erhalten – so ca. 350,-€.  Gerade die Verbände, die sich für Artenschutz einsetzen, keine Pestizide benutzen und den Wandel in der Landwirtschaft aktiv gestalten wollen, haben kein Geld erhalten. Das ist die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bioland und Demeter. (mit dem fadenscheinigen Argument, dass sie nicht regional organisiert wären, obwohl alle regionale Gruppen hier im Kreis haben).

Unser Antrag, diese Gelder über die Kreisverwaltung zu vergeben nach den Kriterien Artenvielfalt stärken, Pestizide verringern und biologische Landwirtschaft fördern, wurde von der Mehrheit des Kreisausschusses abgelehnt.

Das ist umso erstaunlicher, da im neuen Artenschutzgesetz die Artenvielfalt und die biologische Landwirtschaft gefördert werden soll. Da steht konkret bis 2030 soll 30% der landwirtschaftlichen Fläche biologisch bewirtschaftet werden. Mit allen Bauern zusammen muss die Agrarwende angegangen werden. Wir alle zusammen,  müssen jetzt in den Bereichen Verkehr, Wärme und Erneuerbare Energien entscheidende Fortschritte machen und mutige Entscheidungen treffen. Damit die Erderwärmung und die Folgen des Klimawandels, wie Hitze, Dürren, extreme Wetterereignisse eingedämmt werden.

Mit den Senior*innen habe ich angefangen und mit der Jugend will ich aufhören. Mit einem Zitat von Fridays for Future „ Noch ist es nicht zu spät. Wir, eure Nachkommen, sind nicht in Gleichgültigkeit verfallen. Wir brauchen Mut. Konsequenz statt Lethargie. Wir fordern endlich Maßnahmen statt Lippenbekenntnisse und deren Umsetzung statt Sonntagsreden. Nicht handeln heißt weiter gegen uns handeln. Es gibt kein „aber“ mehr. Wir fordern, dass ihr euer Bestes gebt und alles in Bewegung setzt.“

 

Es gibt das gesprochen Wort.

Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede 1. März 2019

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Gäste.

Seit gestern haben wir Frauen die Macht übernommen - zumindest im  Weiberfasching. Deshalb ist es nur folgerichtig - und ich möchte  bei meiner Fraktion dafür bedanken - dass in diesem Jahr eine Frau die Haushaltsrede hält. Außerdem - Abwechslung tut gut! Wir machen das immer als Team -  wer möchte, steuert etwas bei.

Die Zahlen sind bekannt und schon in den verschiedenen Ausschüssen abgesegnet worden. Deshalb werde ich sie nicht nochmals wiederholen.

Ich hab unsere Stellungnahme zum Haushalt gegliedert nach vier uns wichtigen Punkten: Soziale Infrastruktur, Technische Infrastruktur, Landwirtschaft samt Natur und Finanzen 

1 Unter "sozialer Infrastruktur" verstehe ich die Ämter und die Einrichtungen, mit denen das Landratsamt für die Menschen im Landkreis da ist.               

Jugendamt

Herr Herrschner verlässt als langjähriger Leiter das Jugendamt in Richtung Altersteilzeit. Ihm gilt ein großes Dankeschön, denn er hinterlässt ein wohl bestelltes Haus. Wir glauben, dass seine Nachfolger-Team die Arbeit gut fortführen wird. Der Bereich Jugend erfordert volles Engagement. Die neue Struktur wird es ermöglichen, intensiver und noch präziser auf die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien einzugehen. Die Größe und Aufgabenvielfalt lässt diese Spezialisierung  innerhalb des  Jugendamtes als richtigen Schritt erscheinen. Kommunikation ist seit jeher die Kernkompetenz im sozialen Bereich, deshalb bin ich sicher, dass auch die neue Zusammenarbeit  gut funktionieren wird. 

 Schulen 

Unsere Schulen stehen sehr gut. Der Landkreis hat in den letzten Jahren mit hohem Einsatz fast alle Schulen bauseits auf den neuesten Stand gebracht. Es ist positiv, dass der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern nun doch relativ zeitnah verwirklicht wurde. Der Landkreis Ansbach hat seine Schulen diesbezüglich immer großzügig behandelt. Im aktuellen Haushalt hat der Landkreis seine Hausaufgaben gemacht, indem er die Digitalisierung unterstützt. Mit dem jetzt zustande gekommenen Pakt ist zu hoffen, dass die Digitalisierung nun noch schneller voranschreitet. Doch die Ausrüstung allein garantiert noch keinen guten Unterricht - da braucht es gezielte, individuelle Schulungen, um vor allem ältere Lehrkräfte und diejenigen mitzunehmen, die nicht so digitalaffin sind. Das können wir als Landkreis sicher nicht leisten und es ist nicht unsere Aufgabe. Was wir aber wohl können, ist darauf zu achten und zu drängen, dass diese Fortbildungen zeitnah und vor allem flächendeckend stattfinden. 

Asyl

Man kann es nicht oft genug sagen: Danke - für die beständige Arbeit der Helfer und Helferkreise! 

Danke - an die Mitarbeitenden des Landratsamtes.

Danke - an Heinz Henninger, der unermüdlich als Integrationsbeauftragter arbeitet.

Der wichtigste Punkt im Bereich Asyl ist, dass die Leute die hier leben auch arbeiten dürfen. Wir sind deshalb froh darüber, dass anerkannte Flüchtlinge bei uns im Landkreis Arbeit finden und auch eigene Wohnungen beziehen können.  Doch was ist aus den Schulabgängern der Berufsintegrationsklassen geworden? Herr Henninger hat erst vor Kurzem wieder auf leichteren Zugang zu Arbeit und Ausbildung plädiert. Wir hoffen deshalb, dass die im Dezember beschlossene Resolution mit Nachdruck weitergegeben wurde. Junge Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen, auch wenn sie nicht in Deutschland bleiben dürfen, darf nicht an gut gemeinter Paragraphentreue scheitern. Zuletzt zeigte auch die Unterschriftenliste der Unternehmer vor Ort, dass sie diese Arbeitskräfte brauchen und wollen. 

Manchmal muss der gesunde Menschenverstand über starre Strukturen siegen. Und das heißt keinesfalls, dass Recht gebrochen werden darf, sondern dass Gesetze und Verordnungen im Sinne der Menschen ausgelegt werden müssen.

Jobcenter

Das Jobcenter arbeitet im Sinne der Arbeitssuchenden. Mir wurde zugetragen, dass ein von unserem Jobcenter eingeführtes und ausgearbeitetes Werkzeug "Sozialcoaching" für Langzeitarbeitslose sogar in die Sozialgesetzgebung des Bundes eingearbeitet wird. Das ist eine tolle Anerkennung und verdient höchstes Lob.

Sozialhilfeverwaltung

Allgemein: Auch unser Landkreis kann sich nicht dem bundesweiten Trend entziehen, dass die Schere zwischen Arm und Reich größer wird. Man kommt diesem hier im Landkreis mit einer neuen Organisation der Schuldnerberatung entgegen. Das Sozialsystem ist kompliziert und für den einzelnen kaum mehr zu durchblicken. Darum sind die Sozialverbände ein wichtiges Bindeglied zwischen den Menschen und den Behörden. Diese Zusammenarbeit sollte weiter ausgebaut und verstetigt werden.

 Seniorenheime

Zuallererst möchte ich allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern danken, die sich für Senioren einbringen - als Besucher und Betreuer. Ohne solche Menschen würde das System verarmen. Vielen Dank auch Frau Belian als Leiterin und Frau Beyer als Geschäftsführerin der beiden Heime und gleichzeitig dem kompletten Personal für die professionelle Arbeit. Die Seniorenheime arbeiten vorbildlich, haben hohe Belegungszahlen und können ihre Investitionen finanzieren.  Wie in allen Bereichen kommen Herausforderungen von außen auf die Heime zu. So wird sich ab Herbst 2019 die Kontrollbesuchsstruktur des MDK ändern, worauf sich die Mitarbeitenden vorbereiten müssen. Und auch das Thema "Digitalisierung" wird immer wichtiger. Die ersten MitarbeiterInnen sind bereits geschult. Die Hoffnung besteht, dass z.B. die Führung der Patientenakten in digitaler Form Zeit spart und dadurch mehr Zeit für die Pflege der Bewohner bleibt. 

ANregiomed

Keine Rede ohne ANregiomed - das Thema treibt uns um. Wir durchlaufen als einer der Träger von ANregiomed die Talsohle schon mehrere Jahre. Nicht alle Entscheidungen waren vielleicht richtig, das Zukunftskonzept von vor einigen Jahren hat  nicht zu uns gepasst. ANregiomed hat bis zum Eintritt des neuen Vorstandes auch bestimmt ein Jahr an wertvoller Zeit verloren.  

Und doch:

Herr Dr. Sontheimer ist heute gerade 1 Jahr im Amt!! Unsere Fraktion glaubt daran, dass Dr. Sontheimer die Klinik aus der Talsohle hinausführen kann!  Sein Auftrag ist es, das Defizit in einen dauerhaft erträglichen Maß herunterzufahren. Dafür müssen die Weichen gestellt werden. Derzeit können wir uns glücklicherweise  die Kliniken von ANregiomed leisten. Ob ANregiomed jemals schwarze Zahlen schreiben wird, weiß niemand.  Unser Anliegen als Kreistag ist es, die Menschen in unserem Landkreis Ansbach mit Krankenhausleistungen zu versorgen, sonst würden wir ANregiomed nicht selbst betreiben. Der Stadt Ansbach geht es sicherlich genauso um den Versorgungsauftrag für ihre Bürger. Das gemeinsame Ziel als Träger von ANregiomed kann deshalb nur sein, dass es kein erst Ansbach , erst Rothenburg , erst Dinkelsbühl oder Feuchtwangen zuerst geben darf. Ansbach muss versorgt sein, ohne Frage! Doch genau das gleiche Recht haben die Bürger im westlichen Landkreis, die eine dementsprechende Versorgung in erreichbarer Nähe haben müssen. Denn hier geht es um gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Landkreis Ansbach. Und deshalb wollen wir genau diese Struktur mit den vier Standorten erhalten und haben dies dem Vorstand Herrn Dr. Sontheimer als nicht verhandelbaren Auftrag mitgegeben. In Punkto Kardiologie nur ein Satz: Erfolg kann man nicht von einem auf den anderen Standort verpflanzen, Erfolg muss wachsen! 

Noch eines: Wenn etwas gut funktioniert, dann wird es von der Bevölkerung in Krisen mit Zähnen und Klauen verteidigt. Das spüren wir an den Reaktionen aus Ansbach, als geschlossen wurde. Da haben wir gedacht, was regen sie sich so auf. Das spüren wir alle jetzt an dem Zorn, der Angst, den Reaktionen aus Rothenburg. Das finden wiederum die Ansbacher als übertrieben. Aber es wurde jetzt auch von allen Seiten bestätigt, dass jede Sorge ohne Grund ist. Wir können uns in diesem Punkt nur dem Zitat des Landrates anschließen: "Das klappt nur, wenn alle Beteiligten an einem Strang und in dieselbe Richtung ziehen!"

Als Fraktion bekräftigen wir deshalb nochmals das klare Bekenntnis zu allen vier Häusern! Nachfragen, Kritik und Zweifel müssen erlaubt sein, doch manchmal hilft schon ein Perspektivwechsel. Und an die Mitglieder des Verwaltungsrates: Wenn es gar nicht mehr möglich ist, an den Erfolg von ANregiomed zu glauben, sollte man nach der nächsten Kommunalwahl vielleicht nicht mehr für den Verwaltungsrat antreten. 

 

Unter technischer Infrastruktur verstehe ich die Straßen, die Verkehrswege

Kreisstraßen

Die Erhaltung unseres Kreisstraßensystems - sie ist richtig und wichtig, um die Fläche zu erschließen und wird dem Landkreis auf Dauer richtig Geld kosten, da wir bekannter weise 600 km Kreisstraßen erhalten müssen.  2019 und 2020 sind allein für das Deckenbauprogramm 8 Mio. € im Haushalt vorgesehen. Wir stehen uneingeschränkt hinter dem Deckenbauprogramm und auch hinter den ausgewählten Neubau- bzw. Ausbauprojekten.

Sechsspuriger Ausbau Autobahn A 6

Allerdings wenden wir uns entschieden gegen den drei- bzw. sechsspurigen Autobahn-Ausbau der A 6 in unserem Bereich. Immer wieder wird das von verschiedenen Seiten - auch hier im Kreistag - eingefordert. Der Ausbau bringt nur eine Erhöhung des Schwerlastverkehrs. Der Ausbau würde den Landkreis was die Brücken betrifft, finanziell erheblich belasten. Von den verlorenen Flächen wollen wir gar nicht sprechen. Wer Straßen baut, wird mehr Verkehr ernten. Und wenn man die Verkehrswende ernst nimmt, muss jeder Euro in die Schiene und den ÖPNV gesteckt werden, um letztendlich die Straßen zu entlasten. Denn wem nützen am Ende drei Streifen, wenn zwei davon mit LKW´s belegt sind? 

Interfranken

Weil´s gerade passt, muss ich hier gleich ein paar Worte zu Interfranken loswerden. Den Landkreis-Haushalt betrifft dies zwar nicht aktuell, aber doch strategisch. Für die Kreisstraße "AN 4 neu" stehen noch Ausgabenreste im Haushalt zur Verfügung  - mit der Umsetzung der Straße ist auch in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Der Zweckverband legt eine Neuplanung für den Industrie- und Logistikpark auf.  Sollte eine Neuplanung auch für die AN 4-neu angedacht werden, wird es hier  vermutlich eine immense Kostensteigerung geben. Das wird eine Grundsatzentscheidung erforderlich machen - wir sind der Meinung, keine Zusage gilt auf unbestimmte Zeit und zu jedem Preis. Und auch eine Neuplanung wird nichts verbessern, denn der Standort passt einfach nicht.

Mobilität/Nahverkehrsplan

Wir werden in diesem Jahr die Nahverkehrsplanung abschließen. Wobei abschließen eigentlich nicht ganz richtig ist, denn auch in diesem Bereich ist eine Planung nicht mehr fest, sie wird als Prozess der Umsetzung z. B. durch Überplanung und Ausschreibung der Linienbündel fortgeführt. Der Landkreis hat derzeit den finanziellen Vorteil, dass die meisten Linien eigenwirtschaftlich gefahren werden. Das hat auch Nachteile und es kann sich ändern, wenn Unternehmen anders planen sollten. Zur Abrundung der Nahverkehrsplanung gehört auch die Barrierefreiheit. Hier halten wir die Kommunen an, die Haltestellen möglichst barrierefrei auszubauen.

 Bedarfsverkehrsplan

Sobald der Nahverkehrsplan verabschiedet ist, hat sich der Landkreis die Erstellung eines Bedarfsverkehrsplanes vorgenommen. Wir haben hier die Chance, ein Konzept zu planen, das uns in der Mobilität auf dem Land voranbringen kann. Das ist völliges Neuland. Kommunen, ILEK´s, Allianzen, Bürger - jeder hat andere Ansprüche - es ist schwierig, in unserem Flächenlandkreis eine Mobilität zu gestalten, die für alle passt. Ich fordere deshalb alle auf, sich mit Ideen, Beispielen und guten Umsetzungen einzubringen. Wir müssen uns umsehen und maßgeschneidert für unseren Landkreis Möglichkeiten suchen. 

Bahnreaktivierung

Zur Mobilität gehört natürlich auch die Bahn. Wenn wir die geringe Zugleistung pro Einwohner im Landkreis Ansbach noch nach Ost und West aufteilen würde, wäre die Ernüchterung noch größer. Lassen wir das lieber.  Wir sind froh, dass der Stundentakt in Dombühl gut angenommen wird. Es macht Mut, dass alle zusammenhalten, wenn es jetzt um die Verlängerung der S-Bahn bis Crailsheim geht. Und wir dürfen nicht nachlassen in dem Bestreben, die Bahn ab Dombühl bis Nördlingen zu reaktivieren. Die Reaktivierung ist in greifbarer Nähe. Die Reaktivierung kostet Geld, weil die Strecke samt Brücken in einen guten Zustand versetzt werden muss. Hier müssen für alle Anliegerkommunen verträgliche Lösungen gefunden werden. Doch was sind diese Kosten im Vergleich zu den Vorteilen. Was zahlt man für andere Strukturmaßnahmen. Eigentlich kann man gar nicht dagegen sein. Jetzt kommt es darauf an, das die Planung für die Infrastruktur bewältigt und finanziert werden kann.  Am 14. März findet in Dinkelsbühl eine Informationsveranstaltung zum aktuellen Stand statt. Dann wird man hoffentlich mehr erfahren.  Übrigens: Es freut uns, dass während der Gartenschauzeit in Wassertrüdingen Züge fahren werden. Das ist ein tolles Angebot. Und wer weiß, vielleicht freunden sich manche Besucher damit an und werden Befürworter auch der anderen Strecke.

 

Landwirtschaft und Umwelt - jetzt sind wir schon bei unserem dritten Punkt!

Wenn es um die Landwirtschaft im Landkreis geht, sieht unsere Fraktion die Aufteilung der Fördergelder des Landkreises als nicht akzeptabel an. Wir finden es nicht in Ordnung, dass hauptsächlich der Bauernverband die Aufteilung bestimmt, obwohl dieser nicht die Mitglieder der kleinen Bauern in anderen Verbänden einbezieht. Isabella Hirsch möchte ein Zeichen setzen und sie stimmt deshalb dem Verwaltungshaushalt nicht zu. Allerdings in der Hoffnung, dass nicht alles bleibt wie es ist. Genau aus dieser Hoffnung heraus, freuen wir uns, dass das Volksbegehren "Artenschutz" in seiner Eintragungsfrist auch in unserem Landkreis solch eine hohe Zustimmung gefunden hat. Das Volksbegehren hat nicht nur in unserem Landkreis viele umgetrieben und zum Gang auf´s Rathaus bewegt.  Das Volksbegehren hat zu verschiedenen Reaktionen geführt, aber auf alle Fälle hat es die Bürgerschaft umgetrieben. Viele Gartenbesitzer wollen aufgrund des Volksbegehrens mehr tun. Viele Verbraucher wollen anders einkaufen.  Wir sind natürlich als Landkreis auch aufgefordert, uns zu überlegen, was wir an Bewirtschaftung, Baumaßnahmen oder Förderung ändern können. Das wird sicher im Laufe des Jahres in manchen Ausschüssen noch Thema werden. Was aber bei der ganzen Aktion auch klar geworden ist: Artenschutz funktioniert nur MIT den Landwirten. Sie haben den größten Hebel. Und viele Landwirte sind auch bereit, mehr zu tun, oder besser gesagt, weniger zu tun, wenn sie einen finanziellen Ausgleich für Ertragseinbußen bekommen. Deshalb ist der eigentliche Erfolg , dass jetzt an einem runder Tisch an einer für alle machbaren Umsetzung für Bayern gearbeitet wird. Und wir können schon ein klein wenig stolz sein, dass unser Kreistagsmitglied Josef Göppel an diesem Runden Tisch teilnimmt und sich einbringt. 

Es gäbe noch viel zu sagen in punkto: Schulsozialarbeit, Abfallrecht, Wohnungen im Landkreis, Flächenverbrauch etc., Internet- und Mobilfunkversorgung - aber es reicht für heute.

Finanzen - jetzt sind wir wieder ganz beim Thema Haushalt

Schulden

Es ist die letzten Jahre jedes Mal aufs Neue faszinierend, wie Frau Schmidt es schafft, trotz hoher Baufrequenz, manch Übernahme von Defiziten aus Vorjahren und sonstigen Anforderungen ein paar Millionen Schulden abzubauen. 

Kreisumlage

Auch wir sind für eine angepasste Senkung der Kreisumlage um 1,5 %. Der Landkreis sollte nicht mehr Geld einfordern, als er braucht. Denn schließlich sitzen wir in einem Boot. Wer die Konjunkturtheorie kennt, weiß, dass nach einem Boom irgendwann die Rezession folgt.  Deshalb ist es wichtig, die Aufgaben jetzt abzuarbeiten, wenn durch die brummende Wirtschaft Geld fließt, damit alle am Wohlstand teilhaben können.

 Ausblick

Unsere Fraktion wird den Haushalt mehrheitlich annehmen. Es ist der fünfte Haushalt in dieser Wahlperiode und damit der letzte, den dieser Kreistag noch selbst umsetzt. Unsere Fraktion wurden in den letzten Monaten manchmal wegen unserer Anträge angegriffen oder belächelt. Aber wir geloben keine Besserung. Warum - weil der Landkreis noch besser werden kann. Das muss das Ziel sein. Dafür sind wir da!

Insgesamt bedanken wir uns nochmals für die ausgesprochen gute Arbeit der Verwaltung und die immer offene und angenehme Umgangsweise.

Und - liebe Kolleginnen und Kollegen - ich freue mich auf eine kollegiale Zusammenarbeit in diesem Jahr mit Ihnen und Euch Allen.

Dankeschön für´s Zuhören.

   Birgit Meyer

Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede der Günen Kreistagsfraktion am 26.02.2016

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe KollegInnen des Kreistages,

Vielen Dank an sie Herr Landrat Dr. Ludwig für die konstruktive Zusammenarbeit und an die KreistagskollegInnen für den wertschätzenden Umgang in den Ausschüssen und Beratungen.

Mein besonderer Dank geht an die Kreiskämmerei unter der Federführung der Kreiskämmerin Frau Schmidt für ihre Geduld alle unsere Fragen zu beantworten. Es ist Ihnen gelungen Frau Schmidt uns fachkundig durch das Zahlenwerk zu führen und ihre Überlegungen zur Finanzierung des Haushaltes überzeugend darzustellen. 

Die Erhöhung der Schlüsselzuweisung dieses Jahr hat uns sichtbar gut getan. Es ist aber keine strukturelle Veränderung die uns jedes Jahr ereilt! Schon 2017 bis 2019 sind Nettoneuverschuldung und Kreditaufnahmen geplant. Der voraussichtliche Schuldenstand bis Ende 2016 beläuft sich auf 52,8 Mill.€ (0,8 Mill. weniger als Ende 2015.) GUT

Die Prokopfverschuldung ist aber im bayernweiten Vergleich noch hoch mit 299 € (Ende 2015). Das ist natürlich unseren vielen Aufgaben und freiwilligen Leistungen geschuldet, die sich andere LK nicht mehr erlauben bzw erlauben können. Seit Jahrzehnten stimmen wir Grünen zum 1. Mal mit einem „Ja“ für diesen Haushalt 2016. (Mit einer Ausnahme)

Es wurden schließlich keine Gelder für die Erschließungsstr. AN 4 NEU eingestellt. Ausgabenreste von 3,1 Mill aus den Vorjahren für die AN4Neu bitten wir in Abgang zu stellen und z.B. für die AN24 bei Dietenhofen einzuplanen.  Ab 2017 erscheint im Vermögenshaushalt eine Investitionspauschale (mit 2,5 Mill.€ ausgestattet für den Strassenbau) die an keinen Zweck gebunden ist: Damit wurde das Ja  für uns tragbar.

Klimaschutz:

Nach dem erfolgreichen Gipfel in Paris ist weltweit klar, dass wir unsere Anstrengungen vervielfachen müssen. Der Ruck, den Paris ausgelöst hat, muss auch in unserem LK ankommen.Wir brauchen einen guten ÖPNV, wir brauchen konsequente Einsparungen bei unseren öffentlichen Liegenschaften, wir brauchen Personal, das sich aktiv kümmert. Der Klimaschutzmanager wird das Landratsamt verlassen. Aufgaben gibt´s aber genügend! Wird die Stelle neu besetzt? Wie sieht es mit der Energieberatung aus? Hier brauchen wir einen deutlichen Ausbau der Beratungsarbeit – wir schlagen die Einrichtung einer Energieagentur vor. Wir brauchen eine umfassende Bestandsanalyse, wo wieviel Treibhausgase emittiert werden, klare Zielsetzungen, einen klaren Maßnahmenkatalog und regelmäßige Berichte in den Fachausschüssen zum aktuellen Stand.

Zur Bahnreaktivierung:

Obwohl ein sehr aussagekräftiges Gutachten der Stadt Ulm vorliegt unterstützen wir und alle   Fraktionen, danke dafür, eine Studie betreffend der Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit zur Reaktivierung der Schienen zwischen Markt Dombühl, Feuchtwangen und Dinkelsbühl. – Wenn wir, obwohl wir nicht zuständig sind für den Ausbau der Strecke und den Betrieb, 250.000€ in die Hand nehmen dann sollte der Kreistag auch Kenntnis vom Inhalt diese Gutachten haben! Wir sehen in der Reaktivierung der Schiene und der Verbesserung des öffentlichen Schienennahverkehrs eine große Chance für unseren westlichen Landkreis. Wir brauchen in Zukunft  für unsere Bürger im LK ein gut ausgearbeitetes und anschließend ein tatsächlich umgesetztes Mobilitätskonzept inklusive gut ausgebautes Fahrradwegenetz.

Die Sozialhilfeverwaltung bildet  die grösste Sparte im Haushalt. Das ist natürlich der großen Zahl der zu betreuenden  AsylbewerberInnen mitgeschuldet. Hier mein ganz großes Dankeschön an die MitarbeiterInnen im Landratsamt und draußen in z.B. Clearing- und Hausmeisterstellen. Was da geleistet wurde und wird ist enorm und außerordentlich gut. Die Zusammenarbeit mit Frau Clausen als Koordinatorin und Herrn Arold (um Einige mit Namen zu nennen) für z.B. die Unterkünfte und Ausstattungen lief und läuft gut. Danke nochmals an alle die mit viel Engagement dabei sind.

Herr Henninger als neuer Integrationsbeauftrager sollte seine Hauptaufgaben darin sehen, dass er das Bindeglied bzw die Vernetzung zwischen dem Landratsamt auf der 1. Ebene, den Wohlfahrtsverbänden und Kirchen draußen auf der 2. Ebene und den Ehrenamtlichen als 3. Ebene ist. Es ist ein Vertrauensamt und hat Signalwirkung für den sozialen Frieden nach Außen und nach Innen in unserer Zivilgesellschaft.

Er wird sich im Besonderen um die vielen anerkannten Flüchtlinge kümmern müssen. Gerade diese Gruppe wird unserem Jobcenter tüchtig Zuwachs und somit mehr Kosten einbringen: als Arbeitslose  bzw als potenzielle Arbeitskräfte die auch in den Arbeitsmarkt drängen. 11 neue Stellen sind in weiser Voraussicht geplant, ich glaube wir werden sie auf Dauer brauchen.

Besonders danken möchte ich den MitarbeiterInnen des JobCenters Rothenburg, die eine sehr schwere Zeit nach dem Attentat durchlebten – sie leisten alle eine hervorragende Arbeit.

Jugendhilfe:

die Zahlen der stationären Jugendhilfe gehen deutlich zurück, dass zeugt von sehr guter Arbeit. Trotzdem gibt´s eine Mehrung der zu betreuenden Heimkinder durch Zuzug der Sorgeberchtigten in unseren Landkreis. (Ehemalige LK Bewohner kehren zurück) Die Jugendsozialarbeit in Feuchtwagen ist eine Erfolgsgeschichte. Auch Schulen und Gemeinden die wir bezuschussen für selbst initiierte Projekte sind eine Bereicherung für die Familien in unserem Landkreis.

Seniorenhilfeausschuss:

Danke an alle Kreistagsmitglieder, dass sie das Defizit von 2014 mit über 215.000 € für das Seniorenheim in Wassertrüdingen mitgetragen haben. Ich wünsche mir, dass unsere Seniorenheime kommunal bleiben, nur wir müssen neue Wege gehen. Die nächste Generation Senioren geht nicht einfach ins Heim, sie wünschen  individuellere Strukturen. Festinstallierte Tagespflege oder Wohngruppen für Demenz als Beispiel. Wir werden uns auf den Weg machen müssen.

AnRegiomed:

Zu schade, dass die Presse überfrachtet ist mit Ressentiments gegen unsere Kliniken wobei wir nämlich gerade jetzt im Moment viele zufriedene Patienten haben und die eine oder andere Strukturänderung z.B. die Notaufnahmestation in AN endlich eingeführt haben. Der Führungstil des Dr. Goepfert war zum Teil unsensibel und eigentlich nimmt man Menschen mit ins Boot.

Herr Winter, Geschäftsführer von Weissenburg Gunzenhausen, hat 3 Bewegungsbäder geschlossen, niemand hat hier laut aufgeschrien. Hier wurden die Betroffenen vorher unterrichtet und mit Ersatzeinrichtungen versorgt.

Rettungszweckverband:

24 Stunden Dienst für unseren Hubschrauber: das wäre das erste Mal in Bayern und ob der komplizierte Antrag durchgeht, wissen wir nicht. Ich präferiere stark die Bodenrettung: die neu zu bauende Wassertrüdinger Rettungsstation im Gemeindeort Geilsheim begrüssen wir ausdrücklich, es ist eine 24 Std. Rettungsstation und endlich mit richtiger Größe gebaut.

Das Limeseum wurde eröffnet mit den Zielen 10.000 Besucher sollten es schon sein im Jahr. Jetzt waren es 18.000 und diese Zahl wird als Begründung für die Beantragung einer Zuschußerhöhung auf 60.000 € hergenommen? Zwei Fragen müssen erlaubt sein: Wie kam es zu solch einer schlechten Kalkulation? Woher kam das tatsächliche Defizit? Ist der Bau vielleicht ein Energiegrab? Für uns ist ein regelmäßiger Zuschuss in dieser Höhe nicht in Ordnung.

ABL

Seit Jahren machen Bäuerinnen und Bauern ehrenamtlich Bildungsarbeit nicht nur für Ihre Berufskolleginnen und Kollegen, sondern auch für VerbraucherInnen, Bürger und politische Mandatsträger im Landkreis Ansbach. Bei  zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen konnte sich jeder der sich dafür interessierte hiervon selbst ein Bild machen.Seit mehreren Jahren wurde immer wieder seitens dieser  Ehrenamtlichen angefragt ob ihnen auch Gelder aus dem Landkreis für Ihre Arbeit zugedacht werden. Ebenfalls seit Jahren wurde Ihnen dies mündlich zugesagt. Erhalten haben Sie nichts. Die Mandatsträger haben sich hier überwiegend dafür ausgesprochen der Empfehlung des Bauernverbands nach Mittelverteilung zu folgen. Das heißt kritische Bildungsarbeit im landwirtschaftlichen Bereich die nicht der Bauernverbandslinie entspricht, soll es auch zukünftig im Landkreis Ansbach schwer haben.

 

Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagssitzung 15.3.13

Der Landkreis Ansbach muss den Gürtel enger schnallen

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese unbequeme Aussage ist uns seit längerem bewusst - fraktionsübergrefend. Die Ansprache unseres neuen Landrats im Dezember bei der Vorstellung des Haushaltes hat dies nochmal unterstrichen.

In den nächsten Jahren gilt es deshalb ernsthaft abzuwägen welche Projekte und Investitionen wir uns leisten wollen.

Für uns steht fest, dass wir im sozialen Bereich, bei der Senioren - und Jugendarbeit, den Schulbauten, dem ÖPNV und den Krankenhäusern unseren Standard halten wollen - wenn es irgend möglich ist. Damit möchte ich beginnen:

Soziale Leistungen

Im sozialen Bereich ist es uns wichtig, dass wir auch unsere freiwilligen Leistungen den Bedürfnissen anpassen und dort finanziell unterstützen, wo es nötig ist. So sind die 280.000 € die wir jährlich für die ambulanten Pflegeleistungen ausgeben, sehr sehr gut investiert. Es gilt ambulant vor stationär. Dieses Ziel wird mit diesen Leistungen stark unterstützt.

Sorgen bereitet uns, dass die Krankenkassen sich weigern die vorgesehenen 364 Wochenstunden für Krankenfahrten zu bezahlen. Wir müssen deshalb 2 1/2 Stellen
im Landkreis kürzen. Sie Herr Landrat haben noch versucht in intensiven Gesprächen das zu verhindern. Auswirkung wird sein, dass Wartezeiten für Liegendkranke sich verlängern. Es könnte dann eben mal vorkommen, dass ein Rettungswagen einen Krankentransport übernehmen muss. Das finden wir Grünen dramatisch da dieser Rettungswagen im
Notfall nicht zur Verfügung steht. Hier gilt es die Entwicklung genau zu beobachten und dann - falls nötig - auch zu handeln: z.B. mit einer Klage gegen die Krankenkassen.

Jugend

Der Haushalt zeugt von viel Engagement des Landkreises im Bereich der Jugend. Das möchten wir ausdrücklich lobend erwähnen. Wir dürfen nicht nachlassen - auch wenn es jetzt finanziell enger wird - den Kindern und Jugendlichen gute Chancen für eine positive Entwicklung zu bieten. Hier wird vom Jugendamt und von vielen anderen Stellen, ich nenne hier nur beispielsweise das Ausbildungscoaching der Evangelischen Jugend Sozialarbeit (EJSA) Rothenburg, gute Arbeit geleistet, die wir in vollem Umfang unterstützen."

Wir begrüßen sehr, dass es nach viel Diskussion nun auch im Landkreis
Ansbach Jugendsozialarbeit an vorerst einer Schule geben soll. Es wurde ein gangbarer Weg gefunden, um in Fällen, wo andere Maßnahmen der Jugendhilfe nicht
ausreichen, diese Option zu eröffnen.

Ebenso möchte ich in diesem Zusammenhang die erste Stelle für Schulsozialarbeit erwähnen. Diese Unterstützung an unserer Feuchtwanger Mittelschule ist bitter nötig.

Schulbauten:

Zur optimalen Förderung der Jugend gehören gute Schulen. Schulen, die auch auf dem neusten Stand der Technik sind. Hier haben wir in den letzten Jahren viel geleistet und wir sind im Spitzenteam in Bayern, was den energetischen Standard bei unseren Neubauten / Gerneralsanierungen angeht. Die Verschuldung, die wir hier eingegangen sind unterstützen wir voll. Das sind rentierliche Schulden. Durch die sehr niedrigen Zinsen derzeit ist die Aufholung des Sanierungsstaus der letzten Jahrzehnte zwar ein Riesen Brocken - aber wenn wir es jetzt nicht machen, dann werden unsere Nachfolger einmal sagen: "Die habens verschlafen".

Die Millionen, die wir in die Realschulen, Lernförderschulen, Gymnasien, Berufsschulen und Turnhallen sind gut investiert. Langfristig werden wir uns durch den Passivhausstandard oder die Bauweise mit PH Komponenten viel Geld sparen - und wir betreiben aktiven Klimaschutz. In diesen Gebäuden können wir unseren Schülern auch erklären was es heisst bewusst mit Energie / Strom umzugehen. In der alten Realschule Feuchtwangen tun sie sich schwer einem Schüler etwas über Energiesparen zu erklären, wenn gleichzeitig im Raum zwei Fenster gekippt sind - denn über die Anzahl der gekippten Fenster wurde jahrelang die Zimmertemperatur geregelt. Das ist jetzt vorbei. Aber wir dürfen nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Es bringt nämlich nichts wenn, wie in letzter Zeit geschehen, kurz vor der Umsetzung von guten Planungen noch schnell versucht wird, ein paar Tausend Euro zu sparen. So geschehen an der Außenfassade der Realschule Feuchtwangen oder beim Parkplatz der Realschule Ansbach. Hier werden wenige Prozent der Bausumme eingespart, wirtschaftlich gesehen aber nur Unterhalt auf die Folgejahre verschoben.

Die Probleme sehen wir diese Woche am Parkplatz der Realschule: der ist nämlich eisglatt, da das Wasser nicht ablaufen kann. Diese Sparbemühungen führen uns - bzw. in dem Fall eher die Lehrer der Realschule - aufs Glatteis.

Klimaschutz und Windkraft

Besonders freuen wir uns, dass auf unseren Antrag hin nun eine Klimaschutzfachkraft eingestellt wird. Je zur Hälfte wird sie tätig werden im Bereich des kommunalem Energiemanagements und der Nutzerschulung - Schlagwort 50/50 Projekte. Im Bereich der Hardware sind wir schon im Spitzenteam - jetzt wollen wir diese Hardware optimal einsetzen und auch unsere Nutzer - also Lehrer und Schüler nochmals anspornen Energie zu sparen. Wichtig ist hierbei, dass die neue Fachkraft auch dir originären Aufgaben erfüllen darf und nicht zweckentfremdet wird. Das liegt uns sehr am Herzen.

Der Landkreis ist im Bereich der Erzeugung von Strom aus Sonne und Biogas sehr weit. Bei der Windkraft haben wir noch ein sehr großes Potential, das brach liegt. Unser Ziel ist die Errichtung von weiteren 60 - 70 Anlagen bis 2020. Binnenwindkraft ist sehr kostengünstig und verbraucht enorm wenig Fläche! Damit wir wirklich einen guten Mix im Landkreis haben müssen wir alle an einem Strang ziehen - und am besten noch in die gleiche Richtung.

Sorgen macht mir hier die Machbarkeitsstudie des Naturpark Frankenhöhe. In mehreren Gemeinden wurde sie bereits öffentlich behandelt- und viele sind sehr enttäuscht. Lediglich 5,5 % der Fläche sind aus der Tabuzone herausgenommen - auf den ersten Blick erscheint alles rot - also tabu. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass hier noch keinerlei Detailplanung erfolgte - sprich Naturschutzprüfungen über Vögel und Fledermäuse, Funkstrecken, militärische Belange, luftfahrttechnische Belange - dann wird es richtig wenig. Da schnurrt die Fläche dann wohl auf 1,2,3 % zusammen!

Die Planung des Naturparks muss deshalb als Verhinderungsplanung bezeichnet werden.

Große Bereiche des Naturparks sind durch menschliche Nutzung stark vorbelastet. Diese Vorbelastung muss entsprechend berücksichtigt werden. Stattdessen wird z.B. die B 14 mit einem breiten Puffer versehen - da sie ein Postkartenmotiv sei. Inwieweit eine Straße ein Postkartenmotiov ist, ist fraglich. Die gleiche Straße führt durch pittoreske Gewerbegebiete - so z.B. das von Wörnitz ! Der eine oder andere von Ihnen ist im Bezirk oder im Lenkungskreis vertreten - ich möchte ich deshalb auffordern hier sich einzusetzen, dass die Kriterien nochmal überarbeitet werden. Der angesetzte Abstand bei den Tälern ist mit 1000 m zu hoch gewählt. Alleine dieses Kriterium macht 90 % der Karte rot. Wir brauchen einen Kompromiss und kein St. Florians Prinzip.

Krankenhäuser

Wir Grünen haben uns immer dafür eingesetzt, unsere Krankenhäuser weiterhin in kommunaler Trägerschaft zu betreiben. Nach unserer Überzeugung handelt es sich dabei um einen zentralen Baustein der Daseinsvorsorge, Aus dieser Verantwortung können und dürfen wir uns nicht herausstehlen.

Wir Grüne stehen auch weiter klar für den Erhalt der Häuser in Dinkelsbühl/ Feuchtwangen und Rothenburg, die für die Grund- und Regelversorgung in der Fläche ebenso unverzichtbar sind wie das Klinikum Ansbach als Schwerpunktkrankenhaus.

Wir haben uns schon seit vielen Jahren entschieden für die Verbundbildung zwischen dem Verbundklinikum Landkreis Ansbach und dem Klinikum Ansbach eingesetzt. Zu dieser Position stehen wir heute mehr noch als je zuvor. Nur diese Verbundbildung ermöglicht es, alle Krankenhäuser im operativen Geschäftsbereich mittelfristig mit schwarzen Zahlen zu betreiben, zumal die Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung sich ständig verschlechtern; die Berichterstattung in den letzten Wochen haben sie sicher verfolgt. Nur über die Fusion aller Krankenhäuser in Stadt und Landkreis Ansbach können wir durch Synergieeffekte die Häuser wirtschaftlich führen. Das ist aber auch deswegen dringend notwendig, um die enormen Kosten der Sanierung des Klinikum Ansbach überhaupt verkraften zu können.

Bei der Fusion unserer Krankenhäuser ist die Lage aus heutiger Sicht leider immer noch unübersichtlich und unbefriedigend. Sie ist noch immer nicht in trockenen Tüchern und dies kostet uns Monat für Monat richtig Geld! Die Kosten der Sanierung können wir dazu heute immer noch nicht genau beziffern. Wir wissen nur eines: die Krankenhäuser werden in den nächsten Jahren Jahr für Jahr Millionen kosten und unsere Haushalte massiv belasten.

Ich möchte an dieser Stelle unserem Uwe Schreiner - genauso Herrn Unger und Herr Horndasch herzlich danken. In der Arbeitsgruppe sie eine enormes Arbeitspensum geleistet, das weit über das normale Maß hinausging. Vielen Dank!.

Es mehren sich aber auch bei uns im Kreistag die Stimmen derer, die dazu neigen, die Verhandlungen mit der Stadt Ansbach über die Verbundbildung abzubrechen, die Zusammenarbeit mit anderen Partnern zu suchen und die Investitionen in das Klinikum Ansbach auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Zusammen mit Herrn Schreiner und Dieter Bachmann sind wir uns in der Fraktion einig:

-die Verhandlungen mit den Vertretern der Stadt Ansbach über die Verbundbildung waren und sind schwierig, aber durchgängig konstruktiv.

-die Verbundbildung mit dem Klinikum Ansbach ist nach wie vor der strategisch einzig richtige Weg und ist daher entschieden fortzusetzen.

-das ständige Hin und Her in puncto Bauplanung für das Klinikum Ansbach ist zeitnah zu beenden, erst dann werden halbwegs verlässliche Kostenberechnungen möglich sein.

Abschließend zum Thema Krankenhäuser: wir danken dem Vorstadt Dr. Göpfert und seiner Mannschaft, den Ärzten und dem Pflegepersonal unserer Krankenhäuser für ihre engagierte Arbeit. Und wir danken ausdrücklich Ihnen, Herr Dr. Ludwig, für Ihren Einsatz auf diesem schwierigen Feld in den letzten Monaten. Auf unsere konstruktive Mitarbeit können Sie weiterhin bauen.

Strasse und Schiene:

Seit über 10 J. kämpfen wir Grüne für die Reaktivierung der sog. Hesselbergbahn von Dombühl über Feuchtwangen und Dinkelsbühl und darüber hinaus, und sind daher froh, dass zumindest das Teilstück bis Dinkelsbühl wohl in absehbarer Zeit tatsächlich kommen wird. Dies ist auch das Verdienst des Kollegen Göppel, der sich ebenso wie wir jahrelang für dieses gemeinsame Ziel engagiert hat.

Die Schiene ist das Rückgrat des ÖPNV ! wenn wir es wirklich schaffen wollen Alternativen anzubieten, dann müssen wir runde Sachen machen. Die Bahn in DKB enden zu lassen macht keinen Sinn - wir brauchen eine Anbindung bis Nördlingen und die Verbindung Gunzenhausen -Wassertrüdingen - Nördlingen. Unsere Forderung ist deshalb: Ein zukunftsträchtiger, bezahlbarer "Ansrapid ! Hier ist eine Berechnung anhand neuer Zahlen nötig - dann sind wir auch zuversichtlich dass die geforderten 100 Passagiere pro Tag erreicht werden. Mit der Bekämpfung weißer Flecken haben wir ja schon Erfahrung - das ist uns beim Rettungshubschrauber sehr gut gelungen - jetzt wollen wir auch im Bereich der Schiene diesen weißen Fleck beseitigen.

Was das Kreisstraßennetz angeht, so sagen wir: bei 590 km kann man nur sehr schwer von Unterversorgung sprechen. In Zukunft muss es deshalb darum gehen, die vorhandenen Straßen in gutem Zustand zu erhalten und ggf. punktuell zu optimieren. Das Deckenbauprogramm haben wir deshalb von Anfang an unterstützt und tun dies auch weiterhin. Dem Neubau von Kreisstraßen stehen wir hingegen sehr kritisch bis klar ablehnend gegenüber. Grundsätzlich ist es erfreulich, dass im aktuellen Haushalt keine größeren Kreisstraßenneubauten auftauchen. Auch begrüßen wir, dass in Bezug auf die Verkehrssituation bei Rothenburg/Neusitz/Gebsattel eine vernünftige Lösung gefunden werden konnte.

Die große Ostumgehung von Dietenhofen lehnen wir jedoch ab. Vor allem der südöstliche Teilast ist hier nicht zu vertreten! Dieser muss ein erheblichen Gefälle überwinden, durchschneidet den Stadtwald und das wertvolle Tal der Bibert. Dieser Eingriff wäre gigantisch. Aufgrund der mittlerweile vorliegenden Gutachten wissen wir: ohne ein gewaltiges Brückenbauwerk über den Bibertgrund -Höhe 5 m - geht es nicht. Im Ergebnis bedeutet dies für die komplette Umgehung: einen unmittelbaren Flächenverbrauch für die Straßen von 12-15 ha., massive Beeinträchtigung des Bibertgrunds und Kosten zw. 14 u. 18 Mio. Euro. All dies ist nach unserer Überzeugung nicht zu verantworten, auch unter Berücksichtigung der Entlastung des Ortskerns Dietenhofen.

Die Nordostumgehung sehen wir weniger kritisch. Sie verläuft zwar ebenfalls durch eine ökologisch durchaus hochwertige Heckenlandschaft im Hangbereich - aber hier sind die Einschnitte doch weitaus geringer. Uns stellt sich hier aber die Frage, ob eine Nordostumgehung wirklich den Ortskern entlastet. Damit diese Investition und Eingriff in wertvolle Heckenlandschaften überhaupt gerechtfertigt werden kann, ist ein Nachweis erforderlich, dass diese Nordostumgehung alleine auch wirklich die gewünschte Entlastung bringt. Unabdingbare Voraussetzung für uns ist, dass dann auch Straßen gesperrt zw. umgewidmet werden:

- Herabstufung der AN 26 zur Gemeindestraße ab Kleinhaslach und Sperrung für Schwerlastverkehr

-Herabstufung der AN 11 ab Ortsmitte Dietenhofen bis zu der Stelle, an der die Umgehung auf die AN 11 stößt und Sperrung für Schwerlastverkehr

Interfranken

Bevor ich zur AN4 komme, will ich noch zu meinem letzten Punkt dem Gewerbegebiet Interfranken ein paar Worte sagen:

Bei der ersten Umweltausschusssitzung des Landrats im Sommer 2012 gab es gleich ein interessantes Abstimmungsergebnis: Landrat + 1 CSU Kreisrat + grüner Kreisrat gegen den Rest. Thema war der Antrag der Gemeinde Dombühl auf Herausnahme einer Gewerbefläche aus dem Naturpark und Tausch von bestimmten Gewerbeflächen. Die tatsächliche Zunahme von Gewerbeflächen würde tatsächlich lediglich 15,6 ha betragen. Die erste Herausnahme von 17 ha wurde vor einigen Jahren durchgewunken. Diesmal war die Situation aber anders. Es war eine politische Entscheidung. Dombühl soll nicht das Projekt Interfranken gefährden. Denn das einzige Alleinstellungsmerkmal, das Interfranken noch hat, ist, dass in der Umgebung kein größeres Gewerbegebiet mit Bahnanschluss vorhanden ist. Deshalb haben sich Vertreter der CSU und SPD hier zu großen Naturschützern aufgeschwungen und mir als Vertreter der Grünen Inkonsequenz vorgeworfen. Wir sind aus mehreren Gründen für Dombühl: Die Gemeinde wird in wenigen Jahren - wir hoffen 2015 - einen S-Bahn Anschluss erhalten. Die Verbindung Autobahn Abfahrt -Gewerbegebiet führt an keiner Ortschaft vorbei - Die Kosten der Erschließung sind um das zigfache geringer. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist gegeben. Die Herausnahme aus dem Naturpark haben wir deshalb unterstützt, da bei der Abwägung der einzelnen Schutzgüter Mensch - Umwelt - für uns ganz klar war: eine Verlärmung von hunderten Personen - wie im Fall Interfranken - kann nicht akzeptiert werden - die potentiellen Wiesenbrütergebiete sind derzeit schlicht weg Äcker - also wirklich nur theoretisch wertvoller. Ausgleichsmaßnahmen können hier effektiv erfolgen!

Mit Dombühl und den zahlreichen anderen Gewerbegebieten im Landkreis sind wir für alle möglichen Interessenten gut aufgestellt. Die Ansiedlungen 2012 und die geplanten 2103 in Lichtenau, Aurach und Herrieden beweisen das ausdrücklich! Wir begrüßen diese Ansiedlungen - besonders, wenn es um innovative Betriebe mit zumindest auch einer nennenswerten Zahl von qualifizierten Arbeits- und Ausbildungsplätzen geht.

Dombühl ist auf jeden Fall die bessere Alternative als Interfranken. Es würde auch viel schneller zur Verfügung stehen können. Derzeit liegt der Interfranken Bebauungsplan 2 und 3 in München beim Gericht. Ein Normenkontrollantrag läuft. Dieser wird auf jeden Fall noch bis Ende 2013 dauern. Ausgang ungewiss. Nach meiner Ansicht wird er im Bereich Schallschutz gnadenlos durchfallen, denn das ist mehr als stümperhaft erarbeitet.

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach zur Bräuning Verlegung ruht solange, bis die Normenkontrollklage endgültig geklärt ist. Dann wird dieses Verfahren eröffnet. Ist auch dies im Sinne der Interfranken Befürworter entschieden - was sehr zu bezweifeln ist - kann der Bau der Straße "AN 4 neu" angegangen werden. Hier sind jedoch 40 % der privaten Grundstückseigentümer strikt gegen einen Verkauf. Der Landkreis Ansbach wird hier also erstmalig in seiner Geschichte ein Enteignungsverfahren einleiten müssen. Wie lange diese Verfahren dauern, können sich selbst einschätzen.

Eine Tatsache wurde letzten Sommer aufgedeckt. Aus einem Protokoll einer nicht öffentlichen Sitzung des Zweckverbandes wurde offenbar, dass den Verantwortlichen im Zweckverband der Umstand ganz bewusst war, dass die Straße eine echte Erschließungsstraße für das Gewerbegebiet ist. Die Ertüchtigung des Kreisstraßennetzes sollte nur als Grund vorgeschoben werden, damit die Fördergelder des Freistaates abkassiert werden können. Das sind Tricksereien mit Steuergeldern, die wir nicht mitmachen!

Wie weit gehen wir denn noch bei Interfranken? Welcher Einsatz ist es den Verantwortlichen und uns als Kreis denn noch wert? Tricksereien bei Fördergeldern, enorme Baukosten, Enteignung von dutzenden Landkreisbürgern und so weiter. 5,5 Millionen Euro für eine wiedersinnige Straße ist zu viel!

Die AN4 neu ist immer noch im mittelfristigen Finanzplan enthalten. Dies ist für uns der Grund, weshalb wir diesem Haushalt unsere Zustimmung nicht geben können.

Fazit: Wenn wir auf die AN4neu verzichten und bei Dietenhofen maximal die Nordostumgehung bauen , sparen wir allein an Kreismitteln ca. 10 Mio. Euro. Das sind 10 Mio, die wir ohnehin nicht haben, also 10 Mio € neue Schulden - anders ausgedrückt: für 10 Mio. € müssen wir 7 J. lang 1% mehr Kreisumlage kassieren und zwar nicht nur für von den Dietenhofen und den Interfranken Gemeinden Feuchtwangen, Schnelldorf, usw., sondern von allen 58 Kommunen im Landkreis. Wer will dies allen Ernstes und guten Gewissens verantworten in einer Situation, in der wir in den nächsten 3 Jahren - so zu Recht unser Landrat - in Richtung 70-80 Mio. Verschuldung marschieren.

Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung und bei Ihnen Herr Landrat. Ihnen danke ich für ihre Aufmerksamkeit 

Für die Kreistagsfraktion Martin Stümpfig

Haushaltsrede 2012

Lassen Sie mich zuerst einige generelle Dinge zum Haushalt 2012 sagen, bevor ich auf einzelne Themen eingehe:

Ich möchte mich hier auf das Wesentliche beschränken, da meine Vorredner bereits ausführlich dazu Stellung nahmen. Für unsere Fraktion steht fest, dass wir und im Kreistag eine strenge Haushaltsdisziplin anlegen müssen. Im Zeitraum bis 2015 sind zahlreiche Investitionen fest eingeplant. Die Kreditaufnahmen werden wir aber in dieser Höhe wohl nicht genehmigt bekommen, wenn sich der Schuldenstand nicht doch noch stark zum positiven ändert. Auf deutsch: wir müssen den Gürtel enger schnallen. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt liegt im Jahr 2012 bei rund 3,5 Mio. €. Wir konnten nun doch u.a. durch eine geringere Bezirksumlage die Mindestzuführung um 3 Millionen € übersteigen. Durch die steigenden Schulden in den kommenden Jahren wird sich aber auch der Mindestzuführungsbetrag erhöhen. Unser Schuldenstand beträgt derzeit 48,5 Mio. €. Geplant sind 2012 die Aufnahme von 16 Mio.€ neue Schulden. Das ist sicherlich ein Rekord. Andererseits ist die Finanzierung von langfristigen Projekten, wie der Generalsanierung von Schulen zum Zeitpunkt eines historischen Zinstiefstandes optimal. Wir stimmen hier unserem Kämmerer Herrn Seitz vollkommen zu, der sagt : "das sind rentierliche Schulden". Will heißen: Bei einem Zinssatz von derzeit tatsächlich 0,0 % spart uns die energetische Sanierung von Gebäuden direkt bares Geld! Nimmt man einen jährlichen Anstieg von 8 % der Wärmekosten an, so müssen wir im Jahr 2020 im Vergleich zu heute das 2,2 fache für die Beheizung ausgeben. Wir reduzieren also unsere zukünftigen Ausgaben und handeln sehr im Sinne der nachfolgenden Generationen. Schattenseite der Medaille ist: Die Pro Kopf Verschuldung ist heute mit 283 € bereits über dem landesweiten Durchschnitt. Da bei abnehmender Bevölkerungszahl gleichzeitig die Schulden in den nächsten Jahren auf 70-80 Mio. Euro steigen werden, steigt auch die pro-Kopf-Verschuldung exponentiell. Noch dramatischer wird das Bild, wenn man nicht auf die absolute Zahl der Bevölkerung blickt, sondern auf die derjenigen im arbeitsfähigen Alter, also der Leute,die Geld verdienen und Steuern zahlen. Die Zahl dieser Menschen sinkt in den nächsten 20 J. voraussichtlich um ein Viertel. Folge: sparsames Wirtschaften ist nicht nur das Gebot der Stunde sondern mind. der nächsten 10 Jahre. Ausgaben, die nicht unabdingbar notwendig sind, müssen vermieden werden! Im Strassenbereich bedeutet dies: Erhaltung des Kreisstraßennetzes wird von uns unbedingt befürwortet, Neubau nur noch in extremen Ausnahmefällen, Millionenprojekte wie die AN 4 neu oder die sog. große Lösung für Dietenhofen sind nicht mehr zu verantworten. Bei den einzelnen Themen möchte ich zuerst auf die Bereiche eingehen, die uns viel Geld kosten, bei denen wir aber keine wesentlichen Abstriche machen können bzw. nach unserer Meinung machen dürfen. Das sind unsere Krankenhäuser, unsere Altenheime, die Schulen, der ÖPNV und die Sozialpolitik

Krankenhäuser

Verbundklinikum: Die jährlichen Defizite im VKLA: 2009 ca.4,5 Mio. Euro minus , 2010 3,5 Mio. Euro, 2011 2,5 Mio. Euro, 2012 etwa 1,5 - 2 Mio. Euro, für 2013 war eine schwarze Null geplant. Nach der letzten Verwaltungsratssitzung ist allerdings davon auszugehen, dass dies erst 2014 erreicht wird. Insgesamt ist also die Entwicklung im Verbundklinikum (VKLA) positiv. Ganz besonders freut uns die positive Entwicklung im Krankenhaus Feuchtwangen. Die gute Gesamtentwicklung hängt maßgeblich damit zusammen, dass nach dem Ende des "Kampfes" um Feuchtwangen das Haus in Dinkelsbühl wieder eine deutlich positivere Entwicklung verzeichnet, Rothenburg ohnehin permanent gute Zahlen verzeichnet und für Feuchtwangen die Hoffnung besteht, dass der jährliche Minussaldo eingegrenzt werden kann. Die internen trukturverbesserungen greifen, die Verweildauer sinkt, die Zahl der sog. Cost-lier sinkt, die der Profit-lier steigt, die absolute Zahl der Patienten steigt ebenfalls deutlich. Auch die Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten hat sich verbessert. Wir danken Herrn Göpfert für seine Arbeit sehr. Er hat bisher die richtigen Entscheidungen getroffen und das Verbundklinikum ist heute sehr gut aufgestellt. Wir würden es nun auch sehr begrüssen, wenn neben den positiven Wirtschaftszahlen auch die Attraktivität des Krankenhauses als Arbeitsort erhalten bzw. gesteigert wird. Unsere Ärzte, Krankenpfleger, Reinigungskräfte sollen gerne im Verbundklinikum arbeiten.

Klinikum Ansbach

Das Klinikum Ansbach wird uns als Kreistagsmitglieder und speziell unsere Vertreter im Verwaltungsrat und im Bauausschuss des Klinikums noch viele Jahre stark beschäftigen. Momentan laufen die Genehmigungsplanungen für das neue Schwesternwohnheim, den Hubschrauberlandeplatz, die Heizungsanlage und das Parkdeck. In den nächsten 8 Jahren sollen insgesamt 100 Mio. € investiert werden. Derzeit ist eine sehr wichtige Planungsphase. Die Weichen, die jetzt falsch gestellt werden, können uns teuer zu stehen kommen. Wir wünschen Herrn Dr. Göpfert einen guten Start am 1.1.2012 und zusammen mit seiner Mannschaft und den Verwaltungsräten gute Entscheidungen im Jahr 2012.

Seniorenheime Wassertrüdingen und Feuchtwangen

Bei der Frage der Altenheime unterstützen wir den Anschluss an das Verbundklinikum. Gleichzeitig pochen wir aber auf eine größere Entscheidungsfreiheit der Altenheime im operativen Geschäft. Wir brauchen in Zukunft, auch wegen dem neuen Mitbewerber Tagespflege am Krankenhaus Feu, neue Wohnmodelle in unseren Heimen. WGs z. B: für Menschen mit Demenz. Das Personal der Krankenhäuser und Heime muss strikt getrennt bleiben. Krankenpflege und Altenpflege sind zwei ganz unterschiedliche Bereiche. Im Altenpflegebereich ist viel mehr Geduld nötig! Synergieeffekte gibt es und diese sollen konsequent genutzt werden. Deshalb sind wir auch für einen Anschluss. Das ist z.B. der Fall bei den Aus- und Fortbildungen.

Schulen

Die großen Brocken sind bald gemeistert. Die Arbeit läuft hier sehr gut. Ich möchte die Arbeit der Verwaltung und des Schulbauauschusses sehr lobend erwähnen. Wir haben uns hier dank unseres hohen Standards der Bausanierung bayernweit einen sehr guten Ruf erarbeitet. Wie eingangs bereits erwähnt, werden von diesen langfristigen Investitionen die nächste Generationen sehr profitieren. Unsere Schulgebäude sind nun teilweise bestens saniert. Jetzt benötigen wir aber auch noch die richtige Software. Das ist eine Fachkraft, die im kommunalen Energiemanagement arbeitet und sich umfassend um die Technik, die richtigen Einstellungen, den jeweiligen Verbrauch des Gebäudes kümmert. Dieser "Kümmerer" bildet auch die Hausmeister aus, sammelt die Verbrauchsdaten, stellt Ausreißer fest, stellt Heizungsanlagen nach oder gibt größere Wartungen an Externe weiter. Wir haben bereits im Januar 2011 einen Antrag gestellt auf einen Energiemanager. Wir haben nämlich mit unserem abgeschlossenen Klimaschutzteilkonzept die Möglichkeit eine Fachkraft mit 65 % bezuschusst zu bekommen. Laufzeit ist 2 Jahre. Beantragungszeitraum läuft beim BMU immer vom 1.1. bis zum 31.3 eines Jahres. Im Januar wurde mein Antrag zurückgestellt, da es hieß: wir müssen gleichzeitig eine Maßnahme umsetzen, die eine 80 %ige CO2 Einsparung bringt. Ich habe im Umweltausschuss mehrmals argumentiert, das dies eine Kann-Bestimmung ist. Leider wurde mir nicht geglaubt - es kam wohl aus der falschen politischen Ecke. Vor zwei Wochen haben wir den Antrag nochmals gestellt. Bis 31.3 haben wir wieder Zeit. Die Sache mit den 80 % ist auch 2012 eine Kann-Bestimmung! Ich bin sehr gespannt, ob wir es schaffen. Aber auch ohne Zuschuss wird ein Energiemanager dem Landkreis mehr Geld sparen, als er kostet! Wichtig ist uns also nur: Spätestens am 1.1.2013 muss ein Energiemanager in der Bauabteilung sitzen. Eine ganz andere Problematik haben wir an unseren Berufsschulen. Hier ist oftmals ein normaler Unterricht nur noch schwer möglich. Hier brauchen wir so schnell wie möglich Jugendsozialarbeiter, die einzelne Schüler gezielt aus dem Unterricht nehmen können, die parallel gezielt Unterricht anbieten, die generell die Lehrer unterstützen.

ÖPNV

Im Bereich des ÖPNV sollten wir es wagen auch neue Wege zu gehen. Bisher haben wir ein Schulbusnetz, das wir an manchen Stellen etwas ausgebaut haben. Hauptstrecken, wie z.B. DKB - AN sind hervorragend angebunden. Andere Strecke sind meist unattraktiv. Hier lohnt sich der Blick über den Landkreis hinaus. So gibt es seit April dieses Jahres in Langenzenn einen Bürgerbus. Eine überparteiliche Initiative hat sich organisiert und bietet über ehrenamtliche Fahrer 5 Linien an. Fahrpreis 1 €. Gerade in unserem Flächenlandkreis wäre dieses Modell sehr gut geeignet einen öffentlichen Nahverkehr zu gewährleisten. Mobilität wird immer teurer. Auch für unsere SeniorenInnen wäre ein solches Angebot sehr gut. Der Bürgerbus erfordert jedoch einen langen Vorlauf. Konzession Bezirk Mittelfranken, zahlreiche Hürden sind zu meistern. Thema für ÖPNV-Ausschuss.

Beförderung von Schulkindern

Der Unfall mit dem Schulbus bei Herrieden sollte für uns ein Warnschuss sein. ich fahre selbst täglich die Linie 805 und durfte es oft erleben, dass der Bus so voll ist, dass eine sichere Beförderung eigentlich nicht mehr möglich ist. Eine Lösung kann ich ihnen heute aber auch nicht vorschlagen. der ÖPNV Ausschuss muss sich jedoch mit diesem Thema schnell und intensiv auseinandersetzen.

Sozialpolitik

Im Bereich der Sozialpolitik möchte ich auf zwei Dinge eingehen: Die ambulanten Pflegedienste und unsere Seniorenpolitik. Unsere freiwillige Investitionszulage von 280.000 € für die ambulanten Pflegedienste erachten wir als unbedingt notwendig. Der Gesetzgeber sagt zwar - ambulant vor stationär. Aber von den Pflegekassen erhalten unsere ambulanten Pflegedienste viel zu wenig. Deshalb ist diese freiwillige Leistung unabdingbar. Heimplätze strapazieren unsere Kassen finanziell 2 - 3x so stark wie ambulante Einrichtungen. Zusätzlich muss sehr oft das Sozialamt einspringen, wenn ältere Menschen den Heimplatz nicht bezahlen können. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass unsere älteren Bürger so lange wie möglich zu Hause leben können.
Hier sind wir bei meinem zweiten Punkt: dem neuen seniorenpolitischen Gesamtkonzept. Das Konzept ist nach unserer Meinung sehr konkret und hat zahlreiche praktische Ansätze. Wir begrüßen es sehr, dass hier nun erst mal 25.000€ in den Haushalt eingestellt sind. Im Handlungsfeld 10 des Konzeptes sind die Maßnahmen beschrieben. Wir unterstützen diese in vollem Umfang.
In den eben angesprochenen Bereichen sehen wir zwar im Detail Spielräume. Aber der Landkreis hat hier einerseits seine Pflichtaufgaben zu erfüllen. Andererseits wollen wir unsere bisherigen freiwilligen Leistungen beibehalten. Der Spielraum für Budgetkürzungen ist somit begrenzt.

Straßen

Im zweiten Teil möchte ich auf die Bereiche eingehen, bei denen nach unserer Auffassung Einsparungen nötig und möglich sind. Dies ist der Straßenneubau. Auf das Wort Neu liegt eine besondere Betonung. Wir sprechen uns ausdrücklich für den Erhalt unseres Straßennetzes aus. Die Erhöhung des Deckenbauprogrammes, welches die Freien Wähler vor 2 Jahren initiierten, haben wir sofort zugestimmt. Und wir stimmen der jetzt geplanten Erhöhung auf 1,5 Mio. € ebenfalls zu. Diese Maßnahmen erachten wir als nachhaltig und sinnvoll. Allerdings muss auf den Erhalt der Straßenbäume ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Der Erhalt alter Bäume liegt uns sehr am Herzen. Wir lehnen aber ganz strikt Straßenneubauprojekte ab, die massiv wertvolle Biotope zerstören oder einfach nicht nötig sind.

Der eine Fall ist die Umgehung Dietenhofen.

Derzeit laufen in Auftrag gegebene Ganzjahresuntersuchungen, die im Frühjahr/Sommer 2012 in einem umfassenden Gutachten ihren Niederschlag finden werden. Deswegen sind auch für 2012 im Haushalt noch keine Ansätze zu finden, sondern erst ab 2013. Schon heute ist aber so viel zu sagen: ein Vollzug der "großen Lösung" = sowohl Südost- wie Nordostumgehung kommt nicht in Betracht. Kosten bis zu 18 Mio. Euro nach Schätzung des beauftragten Ingenieurbüros sind inakzeptabel und stehen in keinem Verhältnis zu den Verkehrszahlen. Die Südostumgehung, verbunden mit der Überquerung des Bibertals mit einem gigantischen Brückenbauwerk ist auch unter ökologischen Gesichtspunkten inakzeptabel. In Betracht kommt allenfalls die Nordostumgehung, mit Hilfe derer der Lkw-Verkehr von Münchzell vor dem Ortsbeginn Dietenhofen rechtsrum zum Gewerbegebiet geführt werden kann, was natürlich zu einer Entlastung des innerstädtischen Verkehrs führt. Auch dieser Arm kostet allerdings ca. 5-6 Mio. Euro, wovon allerdings sowohl die Stadt Anteile übernehmen will und im übrigen Zuschüsse aus dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) kommen. Aber auch die Nordwesttangente ist ökologisch nicht unbedenklich. Hier müsste ein Eingriff in hochwertige Heckenbereiche erfolgen. Bisher hat das vorläufige Verkehrsgutachten die Notwendigkeit der Nordostumgehung noch nicht belegt - hier wurde nur eine geringe Entlastung prognostiziert. Dafür 6 Mio. € auszugeben und wertvolle Biotope zu zerstören werden wir nicht akzeptieren. Aber die neue Untersuchung wird hier im Sommer 2012 sicherlich fundierte Zahlen liefern.

AN4neu

Entgegen der Südosttangente Dietenhofen, die in weiter Ferne liegt, haben wir einen konkreten Sündenfall in unserem Haushalt - die AN4 neu. Für knapp 10 Millionen Euro ist eine Erschließungsstraße ins Gewerbegebiet Interfranken geplant.
Die Argumente sind nicht neu. Heute war Interfranken aber wieder ein großes Thema und ich kann Ihnen ein paar deutliche Worte nicht ersparen. Die Ertüchtigung des Kreisstraßennetzes ist ein vorgeschobener Grund, um nötige Fördermittel einzukassieren. Wir wären bei den im Wörnitzgrund vorherrschenden Verkehrszahlen nie auf die Idee gekommen für 10 Millionen eine neue Straße zu bauen - gerade auch angesichts unserer klammen Kassen! Bis heute haben wir keine verlässlichen Zahlen, welche Investitionskosten beim Gewerbepark Interfranken auf uns zukommen. Der Landkreis ist vermeintlich "nur" mit 10 Mio. €beteiligt. Der Zweckverband hat zahlreiche vertragliche Zusicherungen an den Landkreis getätigt. Falls der Zweckverband sich heillos verschuldet - und wir befürchten genau dies - hat dies auch klare Auswirkungen auf den Landkreis. Deshalb sind wir der Auffassung, dass neben den Mitgliedern des Kreistages die breite Bevölkerung ein Recht hat, über die Kosten detailliert aufgeklärt zu werden. Wir spüren hier wenig von einer Transparenz. Heute wurde von meinen Vorredner auch das Thema Autobahnabfahrt angesprochen. Hören Sie endlich zu träumen auf! Diese Autobahnabfahrt kommt erst, wenn alle Straßen in s Gewerbegebiet komplett überlastet sind. Das werden wir (hoffentlich)nie erleben. Wir sind im puncto Interfranken schon einiges gewohnt. Die Mitteilung im Herbst, dass durchaus auch über Enteignungen im Rahmen des Baus der AN4 neu nachgedacht wird, hat uns dann doch schockiert. Das ist ein Novum im Landkreis - es gab noch nie Enteignungen für Baumaßnahmen des Landkreises. Völliges Unverständnis haben wir aber, wenn jetzt nachgedacht wird noch im laufenden Rechtstreitverfahren, die Enteignungen einzuleiten. Das wären definitiv keine legitimen Maßnahmen und sicherlich kein toller Einstand für einen neuen Landrat. Die neue Landrätin würde diesen Fehler nie begehen!

Arbeitsmarkt

Im Zusammenhang mit Interfranken möchte ich noch kurz auf die Situation am Arbeitsmarkt eingehen: Derzeit liegt die Arbeitslosenquote im Landkreis bei 3,5%, was nahe bei einer Vollbeschäftigung liegt. Unser Problem für die Zukunft ist: stark abnehmende absolute Zahlen von Menschen bis 18 J. und solchen im arbeitsfähigen Alter zw. 18 und 60 J. jeweils bis zu 20% ; Zahl der Schüler/innen, die auf weiterführende Schulen übertritt und dann studiert und aus heutiger Sicht ganz überwiegend auf Nimmerwiedersehen den Landkreis verlässt, nimmt deutlich zu. Als Folge kann sich schon in 10 J. die Situation ergeben, dass sich nicht mehr die Frage stellt, ob wir genug Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung haben, sondern ob wir genug arbeitsfähige Menschen haben, um die Anforderungen der Betriebe in puncto Arbeitskräfte befriedigen zu können. Das bedeutet: notwendig ist die Ansiedlung und Förderung von Betrieben, die für junge gut ausgebildete Menschen attraktiv sind - Logistikbetriebe sind das nicht! - nur so können die Abwanderungstendenzen gestoppt werden.
Herr Czech, Sie wollen durch Interfranken unsere Jugendlichen in der Region halten. Interfranken sei hier eine Paradebeispiel. Ich sage Ihnen: Das schaffen wir nicht durch den Bau von Lagerhallen. Unsere Fraktion stellt sich auf jeden Fall die "Haltung von Jugendlichen" anders vor! Nicht in Lagerhallen!

Klimaschutz

Abschließend möchte ich noch einige Sätze zum meinem Thema Klima- - und Umweltschutz sagen:

Energiekonzept: Im Oktober wurde im Umweltausschuss das neue "Energiekonzept" vorgestellt. Dieses Energiekonzept ist in Wirklichkeit eine Bestandsaufnahme im Strombereich. Mehr wollte der UA nicht in Auftrag geben. Im Strombereich stehen wir mit einer Produktion von über 70 % durch Biogasanlagen, PV und Windkraft sehr gut da. Den Großteil steuern unsere rund 180 Biogasanlagen im Kreis bei. Hier ist aber das Ende der Fahnenstange erreicht. Das UBA empfiehlt max. 20 % der nutzbaren Ackerfläche für den Anbau von Energiepflanzen zu verwenden. Hier sind wir bereits um viele Prozentpunkte drüber. Und generell brauchen wir ein anständiges Energiekonzept, das alle Bereiche berücksichtigt: Strom, Wärme, Mobilität, Energieeffizienz, Gebäude. Wir brauchen Ziele. Im Strombereich kann das heißen: autark bis 2015; Produktion von 125 % bis 2020 mit starker Wertschöpfung in der Region; Schwerpunkt auf Windkraft: Neubau von 40 Anlagen bis 2015 und von weiteren 40 Anlagen bis 2020. Wir werden hier demnächst unser Energiekonzept in Umlauf geben und hoffentlich dazu beitragen, dass wir hier ein Stück vorwärts kommen. Unser Landkreis soll bei der Ausgestaltung des regionalen Klimaschutzes eine zentrale Rolle einnehmen. Unser Landkreis soll hier direkt auf die Gemeinden zugehen und abfragen inwieweit eine Zusammenarbeit gewünscht wird. So können wir zum Beispiel gemeinsam mit den zugehörigen Städten und Gemeinden ein Klimaschutz-Teilkonzept "Erschließung der verfügbaren Erneuerbare-Energien-Potenziale in Kommunen" entwickeln und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gezielt steuern. Der Landkreis kann auch als Koordinator für mehrere kreisangehörige Städte und Gemeinden verschiedene Klimaschutzanträge einreichen. Das Klimaschutz- Teilkonzept umfasst in diesem Fall nur die Handlungsfelder der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und nicht die des Landkreises. Die Notwendigkeit, dass Klimaschutz von unten passieren muss, konnten wir alle wieder in den letzten Wochen verfolgen. UN-Klimakonferenzen mögen nicht sinnlos sein- aber es kann nur eine parallele Unterstützung der tatsächlichen und realen Klimaschutzarbeit vor Ort sein . Der Landkreis kann in so vielen Bereichen Motor des Klimaschutzes werden. Er kann umfassende Energieberatung anbieten, er kann die Gemeinden beraten beim Thema Förderprogramme, er kann die Gemeinden ideal bei grenzüberschreitenden Vorhaben unterstützen bzw. die Planung weitgehend koordinieren. Der Kreis als Mediator, Motivator, Motor im Klimaschutz!

Dankesworte an Landrat, Verwaltung. In diesem Sinne danke ich für ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und geruhsame Tage.

für die Kreistagsfraktion Martin Stümpfig

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