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Herbert Sirois

Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021

Von mir beantwortete Wahlprüfsteine

Als Wahlprüfsteine werden von Interessenverbänden und die darauf erfolgten Antworten der befragten Parteien u. Kandidat*innen bezeichnet, die vor Wahlen oder anstehenden politischen Entscheidungen veröffentlicht werden und die politische Entscheidungsfindung beeinflussen sollen. (Quelle Wikipedia) Als Direktkandidat werden ich von zahlreichen Institutionen angeschrieben, hier finden Sie meine Antworten.

Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Marburger Bund

Arbeitskreis Frauen der Grünen Ansbach

 

Seebrücke Deutschland - Unterstützergruppe Neuendettelsau

Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt!

Seit 2014 sind mehr als 22.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Im Jahr 2021 bereits mehr als 600 Menschen auf der Flucht ertrunken.

1. Wie stehen Sie zur privaten Seenotrettung?

Antwort: Es ist eine Schande, dass Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken! Etwa 15.000 Menschen sind in den letzten fünf Jahren laut Schätzung des UNCHR bei der Überfahrt über das Mittelmeer gestorben oder verschollen. Ohne den mutigen und selbstlosen Einsatz von privaten Seenotretter:innen wären diese Zahlen mit Sicherheit noch wesentlich höher. Persönlich bekenne ich mich entsprechend klar zu zivilgesellschaftlichen Rettungsinitiativen und trete dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird.

 

2. Was ist Ihre Meinung zur Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung?

Antwort findet sich im Statement zu Frage 3.

 

3. Was ist der Standpunkt Ihrer Partei zur staatlichen Seenotrettung und zur Migrationspolitik?

Antwort: Es kann nicht sein, dass die Seenotrettung weiterhin privat organisiert wird. Meine Mitstreiter:innen bei Bündnis 90/Die Grünen und ich setzen uns für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung ein. Wir wollen dafür mit jenen Staaten vorangehen, die die Seenotrettung als moralische und völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen, und einen eigenen Beitrag leisten: Gerettete müssen von staatlich finanzierten und koordinierten Rettungsschiffen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden, um dann nach einem europäischen Verteilmechanismus unverzüglich in aufnahmebereite Mitgliedstaaten, Regionen oder Städte verbracht zu werden.

 

4. Wie haben Sie sich bisher für Flüchtende eingesetzt?

Antwort: Meine Familie und ich unterstützen seit vielen Jahren durch Mitgliedschaften und Spenden Organisationen, die in der Entwicklungsarbeit tätig sind. Wir halten in diesem Rahmen auch mehrere Patenschaften bei Kinderhilfswerken. Gleichzeitig unterstützen wir eine irakische Familie, die 2015 aus Bagdad fliehen musste, dabei, die alltäglichen Hürden, insbesondere in der Verwaltung, zu meistern. Zudem versuche ich seit Jahren, in Vorträgen zur Außen- und Sicherheitspolitik Krisen, Konflikte und damit auch Gründe für Flucht verständlich zu machen. Niemand flieht aus seiner Heimat aus Spaß. In den letzten Jahren haben internationale Konflikte, die mit massivem und gezieltem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerungen einhergehen, zugenommen. Ethnische Vertreibung, Massenvergewaltigungen, Gewalt gegen Frauen und Kinder und die Zerstörung von Lebensgrundlagen gehören heute leider zum „normalen“ Gewaltspektrum. Aber auch ausweglose Perspektivlosigkeit aufgrund von Klimawandel, demografischen Entwicklungen und „failing states“ breitet sich aus. Verständnis für solche Phänomene ist der erste Schritt hin zur Diskussion um Lösungsperspektiven, die mehr als Abschottungspolitik beinhalten.

 

5. Wie würden Sie sich im Falle eines Mandats im Bundestag für Flüchtende einsetzen? (z.B. sichere Fluchtwege, das Ende der Abschottungspolitik,  Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht,  Aufnahmeplätze zusätzlich zur Verteilungsquote in Ihrem Wahlkreis, Bleibeperspektiven von geflüchteten Menschen und gegen Abschiebungen)

Antwort: Als Experte für Außen- und Sicherheitspolitik möchte ich mich persönlich besonders dafür engagieren, dass Menschen möglichst gar nicht mehr in die Lage kommen, fliehen zu müssen. Wie ich das erreichen möchte, schildere ich in der Antwort zu Frage 11.

 

6. Würden Sie sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer positionieren und diese aktiv unterstützen, beispielsweise mit Öffentlichkeitsarbeit, Patenschaft oder finanzieller Unterstützung?

Antwort findet sich im Statement zu Frage 3.

 

7. Würden Sie sich im Falle eines Mandats im Bundestags aktiv für die staatliche Seenotrettungsmission einsetzen? Wenn ja, wie?

Antwort: Ja! Bei einer Veranstaltung des Arbeitskreises „Asyl & Integration“ des KV Ansbach von Bündnis 90/Die Grünen, bei denen auch der ehemalige Seenotretter und GRÜNE Bundestagskandidat Julian Pahlke zu Gast war, habe ich mich bereits klar dafür ausgesprochen, die gut ausgestatteten Marineeinheiten der europäischen Staaten zur Rettung Flüchtender zu nutzen. Bei Interesse können Sie den Veranstaltungsmitschnitt hier ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=14zD52DuNdo .

 

8. Würden Sie sich im Falle eines Mandats im Bundestag gegenüber dem Freistaat Bayern und der Bundesregierung für die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen einsetzen, mit denen Kommunen die Aufnahme von Menschen auf der Flucht über die Verteilungsquote hinaus tatsächlich selbstbestimmt realisieren können? Wenn Ja, wie?

Antwort: Mehrere Bundesländer und über 200 Kommunen in Deutschland sind bereit, mehr Geflüchtete als von der Bundesregierung zugesagt, aufzunehmen. Dazu zählt dank Ihres und des Engagements des Vereins "Seebrücke" auch Neuendettelsau.
Wir Grüne wollen eine humanitäre Aufnahmepolitik, bei der die Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern nicht mehr ignoriert wird. Mit einer Änderung der Zustimmungsregel zwischen dem Bundesinnenministerium und den Ländern wollen wir klarstellen, dass sich Bundesländer künftig über den "Königsteiner Schlüssel" hinaus selbstständig und frei für die Aufnahme von Geflüchteten entscheiden können. Ein Paten- bzw. Patinnenschaftsprogramm nach dem Vorbild Kanadas kann die Willkommenskultur zusätzlich fördern. Mentor:innen oder Vereine können dabei Unterstützung von Geflüchteten zusagen und so durch Relocation- und Resettlement-Möglichkeiten konkret Menschen helfen.

 

9. Wie würden Sie sich im Falle, dass Sie kein Mandat im Bundestag erreichen, grundsätzlich für geflüchtete Menschen einsetzen? Wenn Ja, wie? Wenn nicht, warum?

Antwort: Ich werde auf jeden Fall meine bereits unter Frage 4 dargelegten Aktivitäten beibehalten und situationsbedingt auch noch verstärken. Wir überlegen zum Beispiel gerade, wie wir uns zusätzlich bei der Integration von ehemaligen „afghanischen Ortskräften“ einbringen können, da diese keinerlei Rückkehrperspektive in ein von den Taliban regiertes Afghanistan haben.

 

10. Welche Vorschläge zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik haben Sie?

Antwort: Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine Flüchtlingspolitik, bei der jeder einzelne Mensch zählt. Wir verteidigen das in unserer Verfassung verbriefte Grundrecht auf Asyl, setzen uns für faire, qualifizierte und effiziente Verfahren auf nationaler und europäischer Ebene ein, genauso wie für eine nachhaltige Integrationspolitik.
Wir wollen ein europäisches Asylsystem schaffen, das zügige und faire Asylverfahren ermöglicht und die Flüchtenden nach einer kurzen Registrierungsphase in den Staaten an den Außengrenzen auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verteilt. Ankerzentren in ihrer jetzigen Form lehnen wir ab.Integrationsfeindliche und Ungleichberechtigung schaffende Regelungen wie zum Beispiel Arbeitsverbote wollen wir schnellstmöglich abschaffen. Integration kann immer nur vor Ort passieren, deshalb setze ich mich insbesondere für die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben aller bei uns lebenden Menschen ein.

 

11. Wie sehen Sie die deutsche Verantwortlichkeit zur Beseitigung oder Begrenzung von Fluchtursachen (Klimawandel, Armut, politische Verfolgung, Korruption, Lieferkettengesetz)?

Antwort: Viele Menschen fliehen, weil sie verfolgt oder ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden. Umso entscheidender ist konsequentes Handeln überall dort, wo unser Wirtschaften und Konsumieren zu Ausbeutung oder Perspektivlosigkeit führt. So wollen wir verhindern, dass Menschen überhaupt fliehen müssen. Deshalb rücken wir die strukturellen Ursachen von Flucht und Vertreibung und unsere dahingehende Verantwortung ins Zentrum unserer Politik. Als Außenpolitiker und Historiker weiß ich: Viele politische Entscheidungen, die wir in Deutschland und Europa treffen, haben direkte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen an anderen Orten auf der Welt. Wir Grüne machen uns deshalb stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle zukünftig europäische Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verhindern (Stärkung des bestehenden Kriegswaffenkontrollgesetzes). Wir setzen uns zudem für ein gerechtes Handelssystem ein, das auch die Interessen der Menschen im globalen Süden einbezieht (ein Lieferkettengesetz, das seinen Namen auch verdient).

 

12. Wie wollen Sie sich für die Wahrung der Menschenrechte an den europäischen Grenzen einsetzen?

Antwort: Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) spricht nicht von Asyl, sondern von der Flüchtlingseigenschaft, die im Prinzip auch festgestellt werden kann, ohne dass daraus ein Aufenthaltsrecht abgeleitet ist. Die Staaten sind nur dazu gehalten, das Prinzip des Non-Refoulement, des Verbots der Ausweisung oder Rückschiebung in unsichere Länder, zu respektieren und unter bestimmten Voraussetzungen illegale Einreise nicht zu bestrafen. Nach der GFK ist es daher auch möglich, dass ein Staat die Flüchtlingseigenschaft einer Person, die nicht im Staatsgebiet anwesend ist, anerkennt. Und das UNHCR, das natürlich nicht Asyl gewähren kann, da es über kein Gebiet verfügt, ist in allen Ländern, mit Ausnahme des Herkunftslandes, ermächtigt, die Flüchtlingseigenschaft unter seinem Mandat anzuerkennen und damit ein Minimum an Rechtsschutz zu garantieren. Allein wenn wir diese Minimalregeln ernst nehmen und generell durchsetzen würden, könnte die rechtliche Situation von Personen, die an den europäischen Grenzen Schutz suchen, schon erheblich verbessert werden, da bereits vor endgültiger Klärung des Verfahrensweges ein klarer Rechtsstatus erteilt wäre. Dies gekoppelt mit „Geschützten Einreiseverfahren“, besser bekannt unter dem englischen Namen „Protected Entry Procedures“ (PEP), würde den Zugang zu einem Basisrechtsschutz erlauben, der die Wahrung der grundlegenden Menschenrechte garantiert. Allerdings darf ein wie auch immer geartetes PEP nur eine zusätzliche, wenn auch äußerst wichtige Option zu den bisherigen, auf dem EU-Gebiet eingeleiteten Verfahren sein. Es muss sichergestellt werden – wie es auch die Europäische Kommission wiederholt unterstrichen hat –, dass in keinem Fall das Bestehen von PEP-Regelungen ein Vorwand ist, um spontan und irregulär eingereisten Bewerbern den Zugang zum Asylverfahren zu verweigern oder sie gar zurückzuschieben. Genau für die Durchsetzung der genannten Regeln würde ich mich in einem ersten Schritt einsetzen, um die Wahrung der Menschenrechte an den europäischen Grenzen endlich im Ansatz zu sichern. Weitergehende Maßnahmen, wie die Etablierung eines verbindlichen und funktionierenden gesamteuropäischen Verteilungsschlüssels für schutzbedürftige Flüchtlinge, könnte auf einem solchen Fundament aufbauen.

Fragen der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverband Bayern

1. Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Meine Antwort: Kommt darauf an, was Sie damit meinen? Wenn es um die historische Vision von Verteidigungsministern wie Franz Josef Strauß geht, der einst die Hoffnung hegte, dass Deutschland selbst über Atomwaffen verfügen könnte, dann halte ich dies für eine Anekdote der Vergangenheit. Sowohl die politisch-gesellschaftliche Realität wie auch internationale Abkommen werden dies auch zukünftig verhindern und das ist auch gut so. Wenn Sie das Konzept innerhalb der NATO meinen, das Mitgliedsstaaten ohne eigene nuklear-militärische Komponente in die Planung und in den Einsatz der Waffen durch die NATO einbezieht, dann braucht es hier erheblich mehr Transparenz und Information der Öffentlichkeit. Solange die BRD aber in der NATO verbleibt, ist dieses System der einzige Garant, überhaupt an Informationen zur Stationierung von Atomwaffen im eigenen Land zu kommen. Wir wären 1968 niemals Mitglied der NPG geworden, wenn wir uns auf dieses unangenehme Spiel nicht eingelassen hätten. Entsprechend sehe ich den einzigen Ausweg aus diesem Dilemma im Kampf für eine generelle nukleare Abrüstung und damit im „Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons“ (TPNW).

2. Glauben Sie, dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Meine Antwort: Nein, auch wenn Russland diese Bedrohung gegenüber Europa derzeit durch die Stationierung von Iskander-Systemen in Kaliningrad sowie im Westen Russlands aufrechterhält. Allerdings müssen wir uns auch im Klaren darüber sein, dass es sich bei Russland nicht um einen friedlichen Staat handelt, der in den letzten 15 Jahren im Bruch internationaler Abkommen zwei seiner Nachbarn überfallen hat (Georgien und die Ukraine) und aggressiv an einer Reihe von internationalen Konflikten beteiligt ist. Entsprechend sollten wir eine vorsichtige und deeskalierende Politik gegenüber Russland betreiben, aber dabei dezidiert auf die Einhaltung von Menschenrechten, internationalen Regeln und ein Verbot des Angriffskrieges pochen!

3. Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Meine Antwort: Unbedingt! Der TPNW muss zum Rückgrat der globalen nuklearen Abrüstung werden!

4. Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen?
(wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Meine Antwort: Ja, erklärt sich auch aus meiner Antwort zur Frage drei.

5. Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Meine Antwort: Sorry, diese Frage ist etwas unterkomplex gestellt. Die meisten modernen Kampfflugzeuge sind potenziell atomwaffenfähig. Wir würden also in diesem Sinne nichts gewinnen, wenn wir französische Dassault Rafale kaufen oder die Entwicklung des bereits beschlossenen deutsch-französischen Projektes für ein Future Air Combat System (FCAS) weiter betreiben. Wenn wir davon ausgehen, dass Deutschland weiter über Streitkräfte verfügen wird, und damit auch über eine eigene Luftwaffe, dann werden wir spätestens 2035 Ersatz für bestehende Systeme brauchen. Hier wäre für mich die Frage, wofür entscheidend! Prinzipiell wäre ich ohnehin ein großer Freund der Idee einer europäischen Armee, die erhebliche Reduktionen im Mittelansatz wie auch in der personellen Stärke verspricht.

6. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Meine Antwort: Die einzige Chance, die wir haben, ist der andauernde Dialog mit Russland. Konkret muss endlich der Ukraine-Krieg beendet werden und in diesem Rahmen muss Russland zumindest de facto den Völkerrechtsbruch der Krim-Annexion eingestehen. Danach könnte über vertrauensbildende Maßnahmen die wirtschaftliche Kooperation reaktiviert werden. Russland sieht sich im Moment durch die „Belt and Road Initiative“ Chinas erheblich mehr herausgefordert als durch Europa. Die bestehende Sanktionspolitik bindet Moskau aber an Peking, welches mit dem „europäischen Konflikt“ eigene strategische Interessen befördert.

7. Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Meine Antwort:​​​​​​​ Wir brauchen Initiativen sowohl für einen neuen Vertrag über „Konventionelle Streitkräfte in Europa“ (KSE) als auch für einen neuen Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag (INF = Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) - alles Verträge, die es schon einmal gab und die in neuer Form dringend reaktiviert werden müssten. Europa sollte hier auch den Mut zu eigenen Initiativen haben.

8. Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Meine Antwort:​​​​​​​ Nein! Zum einen, da die Frage nach der zukünftigen Ausrichtung und der Aufgabe der Bundeswehr noch immer offen ist. Weder das Weißbuch von 2016 noch die KdB der Bundeswehr von 2018 geben hierzu hinreichend Auskunft. Als Steuerzahler möchte ich gerne wissen, wofür die Gelder der Bürger:innen verbraucht werden. Mein Vorschlag wäre hier die Europäisierung von Streitkräften, deren nationale Regierungen dazu bereit sind. Zum anderen eignet sich eine Bindung des Verteidigungshaushalts an das BIB nicht, da hier immer große Schwankungen möglich sind, was Planbarkeit konterkariert.

Internetseite jetzt-abruesten.de

Marburger Bund

Der Marburger Bund fordert den schnellen Ausbau einer unabhängigen Versorgungsforschung als Grundlage für eine belastbare Bedarfsplanung in der Daseinsvorsorge

Deutschland braucht eine unabhängige Versorgungsforschung mit dem Ziel, das optimale Aufwand-Nutzen-Verhältnis sowohl aus Sicht der individuellen Patienten als auch der Gesamtgesellschaft zu finden. Der Versuch, Bedarfsplanung in der Daseinsvorsorge durch marktwirtschaftliche Regelungsinstrumente zu ersetzen, hat u.a. zur medizinisch nicht begründbaren Mengenausweitung und zur Leistungserbringung bei lukrativen diagnostischen und therapeutischen Prozeduren geführt. Das belastet und gefährdet Patientinnen und Patienten und verschwendet gesellschaftliche Ressourcen.

 

1. Sehen Sie bei diesem Thema Handlungsbedarf? Falls ja – welche diesbezüglichen Ziele wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode erreichen?

Meine Antwort: Kliniken sollen in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahlen, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem, das eine starke Säule der Strukturfinanzierung beinhaltet. So möchte ich insbesondere notwendige ländliche Krankenhäuser und stationäre Abteilungen wie etwa Kindermedizin oder Notfallversorgung sichern. Zudem möchte ich, dass der Bund Vorgaben für eine einheitliche Krankenhausplanung machen kann und sich stärker an Investitionen beteiligt. Krankenhäuser, die etwa durch mangelnde Auslastung die erforderliche Qualität nicht sicherstellen können, dürfen nicht einfach aufgegeben, sondern müssen zu leistungsfähigen Gesundheitszentren umgebaut werden. Die Notfallversorgung in Deutschland muss reformiert werden, damit jeder Mensch im Ernstfall schnell und verlässlich die nötige Hilfe bekommt.

 

Der Marburger Bund fordert neue kooperative Strukturen im Gesundheitswesen!

Die sektorale Gliederung des deutschen Gesundheitssystems ist nicht gezielt zum Nutzen der Patienten geschaffen worden, sondern traditionell gewachsen. Sektorengrenzen sind für Informationen oft undurchlässig; Doppelvorhaltungen sind potentiell kostenträchtig. Daher benötigen wir grundlegend neue kooperative Strukturen, die einen reibungslosen Übergang der Patienten zwischen ambulanter und stationärer Behandlung wie auch ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sicherstellen.

2. Sehen Sie bei diesem Thema Handlungsbedarf? Falls ja – welche diesbezüglichen Ziele wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode erreichen und welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um diesen Zielen näherzukommen?

Meine Antwort: Der öffentliche Gesundheitsdienst wurde in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgespart. Er benötigt dauerhaft mehr Personal, eine bessere Ausstattung und eine strukturelle Aufwertung. Genau darauf müssen Initiativen in der nächsten Legislaturperiode abzielen.

 

Der Marburger Bund fordert eine Begrenzung der Gewinne im beitragsfinanzierten Gesundheitssystem!

Private Betreiber von Kliniken und medizinischen Versorgungseinrichtungen streben bei ihrem Engagement im beitragsfinanzierten deutschen Gesundheitssystem deutlich überdurchschnittliche Gewinnmargen an und stellen ihren Anteilseignern entsprechende Dividendenzahlungen in Aussicht. Um diese Ziele zu erreichen, werden an vielen Standorten bei patientennah arbeitendem Personal Einsparungen vorgenommen. Dies betrifft aktuell vor allem Arztstellen.

3 Sehen Sie bei diesem Thema Handlungsbedarf? Falls ja – welche diesbezüglichen Ziele wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode erreichen und welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um diesen Zielen näherzukommen?

Meine Antwort: Die Beschäftigten in den Krankenhäusern stehen unter einem nicht endenden Optimierungsdruck. Die Besetzung von Stellen wird immer schwieriger. Viele Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte sind frustriert: Weil zu viel Geld im Gesundheitswesen für Bürokratie, für teure Apparatemedizin, für gut abzurechnende Operationen ausgegeben wird, aber Vorsorge, Zeit, Geduld für die Menschen viel zu kurz kommen.
Die Finanzierung der Krankenhäuser nach Fallpauschalen macht es für kleinere Häuser fast unmöglich, die dort besonders hohen Vorhaltekosten zu erwirtschaften. Diese Finanzierung der Krankenhäuser bedeutet auf Dauer das Ende der Krankenhausgrundversorgung im ländlichen Raum. Deshalb brauchen wir eine Krankenhausplanung, die für die Gewährung von Stabilisierungsbeihilfen für defizitäre Krankenhäuser und Abteilungen prüft, ob im Falle des Wegfalls des Standorts an den räumlich nächsten Alternativen überhaupt die personelle und räumliche Kapazität besteht, um die Patientinnen und Patienten dort mitzuversorgen und die die Erreichbarkeit dieser Alternativen ohne Auto mitberücksichtigt. Zudem muss eine Leistungsfinanzierung implementiert werden, bei der das Geld der Versicherten wieder in Vorhaltung von Leistungen in der Fläche und in menschennahe Medizin fließen und nicht mehr nur in teure Geräte und Bürokratie. Diese Punkte setzen auch die Aufhebung der Trennung zwischen den Budgets zwischen stationärer und ambulanter Versorgung in einem ersten Schritt für den ländlichen Raum voraus.

Ich möchte, dass die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten und ihre Gesundheit im Mittelpunkt eines zukünftigen Gesundheitssystems stehen. Vor allem ältere Menschen mit chronischen Erkrankungen sind darauf angewiesen, dass Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und andere Heilberufe Hand in Hand zusammenarbeiten. Eine gut abgestimmte, integrierte Versorgung muss darum zur Regel werden. Hierzu müssen die Hürden zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten abgebaut und die integrierte Versorgung vorangebracht werden. Die Regionen sollen einen größeren Einfluss auf die Gesundheitsversorgung vor Ort nehmen können und statt des bloßen Wettbewerbs um den niedrigsten Beitrag muss das Bemühen von Krankenkassen um eine gute Versorgung stärker belohnt werden.

Bund für Geistesfreiheit Bayern

1. Das Grundgesetz enthält den Auftrag altrechtliche Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen. Werden Sie sich einsetzen, diesen Verfassungsauftrag in der kommenden Legislaturperiode einzulösen?

Wir GRÜNE wollen den seit 1919 nicht umgesetzten Verfassungsauftrag – zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen – endlich entschlossen umsetzen.

Die Kirchen erhalten vom Staat bis heute Leistungen als Entschädigung für Enteignungen in der Zeit der Säkularisierung. Der grundgesetzliche Auftrag zur Ablösung dieser Staatsleistungen ist bislang nicht umgesetzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass durch die Bundesregierung unverzüglich eine Expertenkommission eingesetzt wird, die eine Gesamtübersicht über die Staatsleistungen im Sinne des Artikels 138, Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 anfertigt und Vorschläge für eine entsprechende Ablösungs-Gesetzgebung unterbreitet. Dabei geht es um die sogenannten historischen Staatsleistungen, nicht um neu begründete, wie die mit dem Zentralrat der Juden. Außerdem fordern wir den Bund und die Länder auf, in konkrete Gespräche einzutreten. Angesichts der unterschiedlichen Situation und der unterschiedlichen Höhe der gezahlten Leistungen in den Ländern wird es jeweils passgenaue Lösungen geben müssen.

2. Der staatliche Kirchensteuer-Einzug macht den Staat zum Dienstleister der Kirchen und verpflichtet die Bürger, verfassungs- und datenschutzwidrig ihre Religionszugehörigkeit bei Behörden und Arbeitgebern offenzulegen. Werden Sie sich für das Ende des staatlichen Kirchensteuer-Einzugs einsetzen?

In jedem Fall ist der aktuelle Kirchensteuereinzug reformbedürftig, um Gleichbehandlung und Datenschutz zu gewährleisten. Allerdings hat ja auch heute jeder/jede die Möglichkeit, aus der Kirche auszutreten und somit von der Kirchensteuer freigestellt zu werden.

3. Die Gehälter der Bischöfe und Domkapitulare sowie von Geistlichen in der Polizei- und Gefängnisseelsorge werden in Bayern aus dem allgemeinen Steueraufkommen, nicht etwa aus der Kirchensteuer bezahlt. Halten Sie diese Finanzierung von kirchlichen Amtsträgern aus staatlichen Mitteln für gerechtfertigt?

Ein Dialog mit der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland muss auf die angestrebte Ablösung der Staatsleistungen ausgerichtet werden. Das „Ablösungsgrundsätzegesetz“ kann im Rahmen einer Vereinbarung mit oder ohne Zustimmung der betroffenen Kirchen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, da es nur die Modalitäten einer späteren Ablösung festlegt.

Um der Öffentlichkeit eine qualifizierte Darstellung der Staatsleistungen zu geben, fordern wir diejenigen Länder, bei denen das nicht transparent genug ist, auf, die jährlichen Haushaltspläne so zu ändern, dass die Staatsleistungen differenziert dargestellt werden.

Persönlich halte ich die Gehälter von Bischöfen im derzeitigen Rahmen für überdimensioniert, v.a. da sie nicht von den Kirchen, sondern vom Steuerzahler geschultert werden. Dies gilt im Besonderen, da Geistliche hohe Versorgungsleistungen in Anspruch nehmen können. 

4. In Bayern gibt es an nichttheologischen Fakultäten insgesamt 21 Lehrstühle, deren Inhaber erst ernannt werden, wenn der örtlich zuständige katholische Bischof keine Einwendung gegen den zur Ernennung vorgeschlagenen Bewerber erhebt, die sog. Konkordatslehrstühle. Halten Sie dieses Privileg der katholischen Kirche für gerechtfertigt? Werden Sie sich für eine endgültige Abschaffung dieses kirchlichen Privilegs einsetzen.

Ich finde, universitäre Lehrstühle sollten grundsätzlich gemäß den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen besetzt werden. Sonderregelungenhalte ich für nicht gerechtfertigt und sie gehören meiner Meinung nach abgeschafft. 

5. Der Freistaat Bayern trägt die Kosten der Katholischen Universität Eichstättzu 85 Prozent, ohne dass er auf die Ernennung der dort beschäftigten Hochschullehrer Einfluss hat. Halten Sie dies für gerechtfertigt? Was werden Sie gegebenenfalls unternehmen, um eine Änderung herbeizuführen?

Die Antwort zu 5. ergibt sich aus meiner Antwort zu 4.

6. Kirchliche Einrichtungen sind vielfach öffentlich finanziert und handeln nach Sonderrecht. Unterstützen Sie die Streichung von § 118 Abs. 2 BetrVG und die Begrenzung der Ausnahmebestimmungen im AGG auf den kirchlich-religiösen Kernbereich zugunsten von Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb?

Wir GRÜNEN sehen dringenden Reformbedarf hinsichtlich des kirchlichen Arbeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland. Das besondere Arbeitsrecht für Beschäftigte in Kirchen und in Betrieben kirchlicher Träger enthält deutliche Beschränkungen der Rechte von Arbeitnehmer*innen im Verhältnis zu den Rechtspositionen von Beschäftigten in anderen Unternehmen. Außerdienstliches und privates Verhalten einer Beschäftigten oder eines Beschäftigten einer Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, dessen oder deren Tätigkeit nicht den Bereich der Verkündigung umfasst, darf keine arbeitsrechtlichen Auswirkungen haben!

7. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 das Recht eines jeden frei verantwortlichen Menschen festgestellt, sein Leben selbstbestimmt zu beenden. Strebt Ihre Partei eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe (im BGB oder StGB) an? Was wären bei einer gesetzlichen Regelung Ihre wichtigsten Punkte?

Hochsensible ethische Fragen wie die Sterbehilfe unterliegen bei uns der Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten. Aus unserer Sicht wäre es aber sinnvoll, gesetzlich klarzustellen, dass Beihilfe zum Suizid nicht durch die Hintertür wegen Unterlassungsdelikten doch wieder strafrechtlich verfolgt werden kann. Grundsätzlich ist für uns wichtig, dass noch mehr unternommen wird, den Menschen die Angst vor unerträglichen Schmerzen und vor einem qualvollen Tod zu nehmen. Die Palliativmedizin und die Hospizbewegung müssen weiter gestärkt und deren Angebote noch bekannter gemacht werden.

8. Religiös begründete Moralvorstellungen behindern Frauen in ihren reproduktiven Rechten. Was wird Ihre Partei unternehmen, um für Schwangerschaftsabbrüche als Kassenleistung und die Abschaffung von Informationsverboten für Ärztinnen und Ärzte, Pflichtberatungen und Wartezeiten für Frauen zu sorgen?

Die Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen ist in den letzten Dekaden deutlich zurückgegangen. Wir sind uns wahrscheinlich einig: Je mehr ungewollte Schwangerschaften verhindert werden können, desto besser. Dennoch kam und kommt es aus den verschiedensten Gründen zu ungewollten Schwangerschaften. Wir finden: Frauen brauchen in dieser Situation keine Drohung mit dem Strafgesetzbuch. Sie brauchen Unterstützung, Beratung und die Möglichkeit, eine Entscheidung zu treffen, die für sie die richtige ist. Deshalb haben wir in unserem Grundsatzprogramm formuliert, dass Schwangerschaftsabbrüche als Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung nichts im Strafgesetzbuch verloren haben und deren Kosten grundsätzlich übernommen werden müssen. Die Entkriminalisierung von Abbrüchen ist seit vielen Jahren grüne Position.

9. Halten Sie den nach Konfessionen getrennten Religionsunterricht an den staatlichen Schulen für ein geeignetes Mittel, den Schülern zentrale Werte unserer Gesellschaft, wie etwa Toleranz zu vermitteln, oder scheint Ihnen dazu ein für alle verpflichtender Ethikunterricht als ein besserer Weg?

Deutschland ist mittlerweile ein religiös und weltanschaulich vielfältiges Land. Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass diese Vielfalt in der Gesellschaft sichtbar ist und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Persönlich halte ich einen gemeinsamen Ethikunterricht für die sinnvollere Lösung. Nur so kann gegenseitiges Verständnis und Toleranz gelebt werden. Spezieller religiöser Unterricht ist Aufgabe der Religionsgemeinschaften, und nicht der Schule.

10. Blasphemie und Apostasie führen in einigen Staaten immer noch zu Verurteilung und Verfolgung. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Geflüchtete, die in ihren Herkunftsländern deswegen bedroht wurden, in Deutschland sicher sind und § 166 abgeschafft wird?

Bereits das bestehende Flucht- und Asylrecht sieht den Schutz vor Bedrohung vor. Die entsprechenden Paragraphen müssen in den Verfahren stärkere Berücksichtigung finden.

Unser demokratischer Rechtsstaat hält alle notwendigen Mittel bereit, um sich gegen Individual- und Kollektivbeleidigung und auch gegen Volksverhetzung zu wehren. Deshalb wollen wir §166 StGB streichen. Dadurch entsteht keine Strafbarkeitslücke, da die Vorschriften über Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung völlig ausreichend sind. Der „öffentliche Friede“ wird nicht durch kritische Kunst bedroht, sondern durch religiöse oder politische Fanatiker*innen, denen es an Kritikfähigkeit oder Respekt vor Anderen fehlt.

11. Das Bayerische Feiertagsgesetz verbietet an neun „stillen Tagen” (z.B. am Karsamstag) „in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art”. Damit werden religiöse Normen auch den Andersdenkenden aufgezwungen. Halten Sie das für gerechtfertigt? Werden Sie sich für die Abschaffung dieser Gesetzesbestimmung einsetzen?

Wir plädieren für schärfere Differenzierung und Lockerung bzgl. der sogenannten „Tanzverbote“– vor allem im Hinblick auf öffentliche bzw. nicht-öffentliche Veranstaltungen, Aufzüge und Kundgebungen. Maßstab für die individuelle Freiheit einschränkende Regeln an religiös begründeten Stillen Tagen kann nur die Rücksichtnahme auf die religiöse Praxis anderer sein. Alles was nicht stört, soll erlaubt sein. Damit können zumindest Verbote von Veranstaltungen, die niemanden stören, wie Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, keinen Bestand haben. Zusätzlich halten wir es für angebracht, dass die Kommunen größeren Spielraum bei der Ausgestaltung der Stillen Tage erhalten, um den unterschiedlichen Bedürfnissen verschiedener Bevölkerungsgruppen in den jeweiligen Regionen entgegenkommen zu können.

12. Wie wird sich Ihre Partei im öffentlichen Raum unseres weltanschaulich neutralen Staats für eine angemessene Repräsentanz säkularer humanistischer Weltanschauung und Interessen einsetzen, beispielsweise bei Ethik-/Rundfunkräten, Religionsbeauftragten, Bundesprüfstellen und öffentlichen Gedenkfeiern?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine Besetzung der Rundfunk- und Fernsehräte ein, in der sich die heutige gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands widerspiegelt.

13. Sind Sie bereit, sich für eine angemessene Vertretung der konfessionsfreien Bürgerinnen und Bürger in den Gremien des Bayerischen Rundfunks und für ihre Berücksichtigung bei den Sendezeiten einzusetzen?

Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind wichtige Kräfte der Zivilgesellschaft. Dies gilt für die christlichen Kirchen und die Jüdischen Gemeinden ebenso wie für zahlreiche muslimische Moscheegemeinden, humanistische Verbände und konfessionsfreie Bürger*innen. Wir GRÜNEN treten für Reformen ein, die der gewachsenen Vielfalt, der Individualisierung und Pluralisierung der religiösen und weltanschaulichen Realität in Deutschland gerecht werden, dies beinhaltet auch eine angemessene Vertretung der konfessionsfreien Bürger*innen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.

14. Weltanschauliche Neutralität schließt religiöse Normen und Gottesbezüge in Verfassungen und Gesetzen sowie öffentliche politische und religiöse Symbolikbei der Legislativen/Judikativen/Exekutiven und Bildungsstätten aus. Wie wird sich Ihre Partei für die Gewährleistung dieser Neutralität einsetzen?

Die BAG Säkulare Grüne tritt für bundesweite Neutralitätsregelungen im Öffentlichen Dienst ein und fordert von Bund, Ländern und Kommunen das Gebot der staatlichen Neutralität gegenüber Religionen und Weltanschauungen für den Bereich ihrer Verwaltungen und Einrichtungen strikt umzusetzen. Dies beinhaltet auch, dass religiöse und weltanschauliche Symbole in öffentlichen Gebäuden keinen Platz haben.

Wahlprüfsteine des AK Frauen von Bündnis 90/Die Grünen Ansbach

1. Welche konkreten Vorschläge/Vorhaben haben Sie persönlich / Ihre Partei, um den Grundgesetz-Auftrag des Artikels 3 weiter umzusetzen: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“?

  • Garantierte Rente für alle Menschen, die gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt haben und die höher als die Grundsicherung ist sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird (Formen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge werden nicht angerechnet).
  • Eine echte Quote in Wirtschaft und Politik.
  • Gendersensible Beratung bei der Berufswahl.
  • Eine Arbeitszeitpolitik, die es ermöglicht, Verantwortung in der Familie/Care-Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen.
  • Gleichberechtigung bei der Steuer (Siehe Frage 3).

 

2. Welche konkreten Vorschläge/Vorhaben haben Sie persönlich / Ihre Partei, um die Ursachen für das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland zu verbessern?

Für jeden Euro, den ein Mann verdient, erhält eine Frau lediglich 79 Cent. Die Ungleichheit potenziert sich nach dem Berufsleben: Im Schnitt erhält eine Rentnerin in Deutschland 57 Prozent weniger Bezüge als ein Rentner.

  • Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine EU-Richtlinie für Lohngleichheit ein, national für ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz, das auch für kleine Betriebe gelten soll und ein wirksames Verbandsklagerecht enthält.
  • Einführung von verbindlichen Lohncheckverfahren – Tarifpartner*innen und Unternehmen werden verpflichtet, Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprüfen.
  • Gehalts- und Honorarstrukturen sollen Beschäftigten anonymisiert zugänglich gemacht werden.
  • Eine Garantierente, die Erziehungs- und Pflegezeiten solidarisch berücksichtigt.
  • Gendersensible Beratung bei der Berufswahl.
  • Eine Arbeitszeitpolitik, die es ermöglicht, Verantwortung in der Familie/Care-Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen.

 

3. Welche Vorschläge haben Sie persönlich / Ihre Partei zur Etablierung eines geschlechtergerechten Steuersystems (besonders im Blick auf Alleinerziehende)? Bitte nehmen Sie auch Stellung zum Ehegatten-Splitting.

  • Für neu geschlossene Ehen möchte ich mich mit meiner Partei für eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einsetzen. Bei der Lohnsteuer soll die*der Zweitverdiener*in durch das „Faktorverfahren“ als Regel und die Abschaffung der Steuerklasse 5 entlastet werden.
  • Bereits verheiratete Paare können entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder das Ehegattensplitting nutzen wollen.
  • Alleinerziehende werden mit einer Steuergutschrift entlastet.

 

4. Welche Vorschläge haben Sie persönlich / Ihre Partei zur Verringerung der großen Zahl von ge­ringfügigen Beschäftigungen, die zukünftig in noch stärkerem Maße zu Altersarmut insbesondere für Frauen führen wird?

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sollen grundsätzlich (mit Ausnahme von Studierenden, Schüler*innen und Rentner*innen) in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden.

 

5. Welche Vorschläge haben Sie persönlich / Ihre Partei zur Besserstellung (Bezahlung und Auf­stiegsmöglichkeiten) der Berufe im Care-Sektor (Gesundheit, Pflege, Soziales)?

  • Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, sollen eine höhere Wertschätzung erfahren als bisher, insbesondere in Form besserer Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung.
  • Eine verpflichtende und verbindliche, bedarfsgerechte Personalplanung, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, muss durchgesetzt werden.
  • Schaffung neuer Arbeitszeitmodelle, insbesondere bei besonders belastenden Tätigkeiten, z.B. einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
  • Begrenzung der Ausnahmen des Arbeitszeitgesetzes für den Gesundheitsbereich.
  • Mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften.
  • Anerkennung muss sich auch in Bezahlung niederschlagen, ich fordere deshalb flächendeckend gute und verbindliche Tarifverträge.

 

6. Wie stehen Sie persönlich / Ihre Partei zur Einführung von Rentenpunkten für „systemrelevante“ / ehrenamtliche / unbezahlte Arbeit in Familie und Gesellschaft (z. B. Anerkennung von Erziehungszeiten)?

Grundsätzlich sollte aus meiner Sicht neben einer Grundrente und dem Element der privaten Vorsorge auch die Anerkennung von ehrenamtlicher/unbezahlter Arbeit ein Baustein im Rentensystem sein.

7. Welche Maßnahmen wollen Sie persönlich / will Ihre Partei umsetzen, um bezahlbares Wohnen zu fördern, insbesondere auch für Alleinerziehende und von Altersarmut Betroffene? Bitte nehmen Sie vor allem zumBereich sozialer Wohnungsbau Stellung.

  • Seite 56 des GRÜNEN Wahlprogramms ist hier eindeutig:

-- Mittel für sozialen Wohnungsbau erhöhen;

-- kommunalen Wohnungsbau stärken;

-- vorhandene, im Eigentum des Bundes stehende Wohneinheiten nicht an private Investoren veräußern, sondern ggf. nur unter Sozialbindung an Kommunen abgeben.

  • Die Grundsteuer soll ebenso wie der CO2-Preis nicht mehr auf Miete umgelegt werden können.
  • Alleinerziehende werden mit einer Steuergutschrift entlastet.
  • Altersarmut und der damit oft einhergehende Verlust der eigenen Wohnung, damit die Vertreibung aus dem gewohnten Lebensumfeld, muss durch eine Garantierente verhindert werden.

8. Welche Maßnahmen wollen Sie persönlich / will Ihre Partei umsetzen, um die Gesundheitsver­sorgung im ländlichen Raum der Zukunft zu sichern?

Besonders im ländlichen Raum muss die Gesundheitsversorgung wieder integraler Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge und damit dem allein gewinnorientierten bestehenden System entzogen werden.

9. Wie stehen Sie persönlich / Ihre Partei zur ersatzlosen Streichung der Paragrafen 218 (grds. Straf­barkeit eines Schwangerschaftsabbruches) und 219 (Verhinderung der Information über mögliche Methoden und Orte für Schwangerschaftsabbrüche durch Ärzt:innen) aus dem Strafgesetzbuch?

  • Die Entscheidung, ob ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden soll oder nicht, ist allein die Entscheidung der Schwangeren.
  • Meine oben genannte Forderung setzt eine gute Beratungs- und Versorgungsstruktur vor Ort voraus!
  • Entkriminalisierung ist hier unabdingbar, die entsprechenden Paragraphen im StGB sollen gestrichen und Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden.
  • Empfängnisverhütung sollte nach ärztlicher Konsultation grundsätzlich kostenfrei sein.

 

10. Welche Vorschläge haben Sie persönlich / Ihre Partei für Initiativen des Bundes / Gesetzesvor­haben zur Feststellung und strafrechtlichen Verfolgung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen (u. a. häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, Zwangsheirat, Mädchen-/Frauenhandel und Zwangs­prostitution, weibliche Genitalverstümmelung, Gewalt im digitalen Raum …)?

  • Alle oben genannten Vergehen konstituieren schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die konsequent strafrechtlich verfolgt werden müssen; entsprechende Initiativen sind auch auf der europäischen Ebene durchzusetzen.
  • Wir brauchen ein dichteres Netz von Beratungsstellen und eine konsequente Fortbildung von entsprechend eingesetztem Personal, u.a. der Jugendämter. 
  • Die Stärkung von Frauenhäusern ist zwingend notwendig.

 

11. Wie stehen Sie persönlich / Ihre Partei zum Gendern in der Sprache?

Sprache unterliegt einem ständigen Wandel, schafft Wirklichkeit; um die Wahrnehmung hinsichtlich des oft vorherrschenden generischen Maskulinums zu ändern, muss gegendert werden. In welcher Form, ist umstritten. Der Gender-* schließt auch nicht-binäre Personen ein, ist m.E. zu bevorzugen. Viele Spracherkennungsprogramme erkennen inzwischen auch den ‚*‘ und machen eine Sprechpause.  

 

12. Welche zwei Forderungen bzw. Anliegen hinsichtlich der Rechte von Frauen sind Ihnen darüber hinaus persönlich besonders wichtig? 

Die Integration von Frauen mit Migrationshintergrund, um sowohl ggf. vorliegende Herkunfts- als auch Vorortdiskriminierung zu verhindern und die Unterstützung gerade von Frauen- und Mädchenprojekten zur Vermeidung von Fluchtursachen sowie zur ökonomischen und rechtlichen Emanzipation in den Herkunftsländern. Deshalb unterstütze ich privat über die Kinderhilfswerke Plan und Glocal LifeLearn explizit Mädchen durch eine Patenschaft.