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Herbert Sirois

Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021

Positionen

Hier finden Sie eine kleine Auswahl meiner Positionen. Im Laufe des Wahlwettbewerbs haben mich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger persönlich angeschrieben und Fragen gestellt, welche ich ihr in Teilen auch darstelle um weitere Positionen transparent darzulegen. Auch Verbände schicken Kandidierenden sogenannte Wahlprüfsteine die ich gerne auch hier veröffentliche.

Afghanistan und was wir daraus lernen müssen!

Weder die Rettung von zehntausenden Europäern und Afghanen aus dem Kessel von Kabul noch die Beteuerungen, dass wir im Land selbst, im Angesicht der Niederlage, doch etwas bewirkt hätten, täuscht darüber hinweg, dass wir, Amerikaner und Europäer, in Afghanistan auf ganzer Linie gescheitert sind. Verständlich ist nun die Stunde derer, die zurecht darauf hinweisen, dass es sich um ein Desaster mit langer Ansage handelt. Unklare Ziele, unterschiedliche Strategien, chaotische Zuständigkeiten und mangelhafte Abstimmung waren seit 2001 prägende Elemente dieses unpopulären Einsatzes. Was wir jetzt brauchen, ist mehr als kluge Reflexionen auf die Vergangenheit. Das Versagen des Westens, der nach zwei Jahrzehnten Krieg und im Angesicht tausender toter Soldaten, unzähliger Opfer in der Zivilbevölkerung sowie milliardenschwerer Entwicklungshilfe das Land wieder jenen radikalen Islamisten überlässt, die man vor 20 Jahren entmachtet hat, muss zu nichts weniger führen als einer weitgehenden Neuausrichtung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Mag der Ruf nach politischer Verantwortung auch richtig sein, dieser verblasst jedoch angesichts der Notwendigkeit zu klären, wie wir in Zukunft Sicherheit und Stabilität definieren und wie, mit wem und womit wir diese sichern wollen. Schon jetzt ist klar, dass nicht nur das Vertrauen in die USA und seinen Präsidenten erschüttert ist, was dort bereits im November 2022 bei den "Midterm Elections" zu einem erstarken der europaskeptischen Republikaner führen kann, sondern dass auch die Autokratien China und Russland durch diesen Fehlschlag westlicher Konzepte international aufgewertet wurden.
Der Strudel des unkoordinierten Rückzugs voller Hektik und Opfer hat uns Europäern schmerzlich die Abhängigkeiten bei der Verteidigung unserer Interessen vor Augen geführt. Die Gefahr lauert heute nicht mehr darin, dass uns die USA zukünftig zu viel abverlangen werden, sondern in der Tatsache, dass wir handlungsunfähig sind, wenn Washington sich von unseren Interessen abwendet. Die Antwort darauf kann nur ein gesunder und freundschaftlicher Emanzipationsprozess sein. Wir brauchen dringlich eine echte Vertiefung und Stärkung der Koordinierungsinstrumente von europäischer Krisendiplomatie, die nur in einer echten Ertüchtigung der politischen Union Europas gelingen kann. Wenn uns der chaotische Abgesang in Afghanistan etwas aufgezeigt hat, dann ist es die strukturelle Schwäche unseres bisherigen Ansatzes von "Vernetzter Sicherheit", der zwischen europäisch-nationalstaatlichen Egoismen und dem Ungleichgewicht in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur zerrieben wurde. Antwort darauf ist nicht der Ruf nach Auflösung der NATO, sondern die Entwicklung einer ernst zu nehmenden europäischen Außen- und Sicherheitspolitik als Grundlage eines westlichen Sicherheitsdiskurses, der auch die Frage nach integrierten europäischen Streitkräften nicht tabuisieren darf. Damit könnte das Fundament einer werteorientierten westlichen Sicherheitskooperation auf Augenhöhe gelegt werden.

Klimagerechter Wohlstand

Mit Liebe für die Umwelt

Wir schaffen klimagerechten Wohlstand – als Grundlage für eine lebenswerte Zukunft. Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm führen wir unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad. Vor allem Geringverdiener*innen entlasten wir mit einem Energiegeld, einer Reduzierung der EEG-Umlage und Klimabonus – so wird Klimaschutz sozial gerecht. Mit jährlichen Investitionen von 50 Milliarden Euro in die sozial-ökologische Transformation schaffen wir sichere Arbeitsplätze.

Mehr können Sie im Wahlprogramm lesen ...

Ein Staat der funktioniert

Wir sorgen für ein gutes Leben – auf dem Land und in der Stadt. Dafür braucht es eine effiziente, digitale Verwaltung, praktische Bus- und Bahnverbindungen und eine Gesundheits- und Pflegeversorgung mit fair bezahlten Pfleger*innen, die wirklich Zeit für ihre Patient*innen haben. Eben einen Staat, der einfach funktioniert.

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Kinder in den Mittelpunkt

Mit Herz für Gerechtigkeit

Für uns stehen Familien und Kinder im Mittelpunkt. Jedes Kind hat ein Recht auf gute Kitas und Schulen, egal wo es lebt. Mit unseren Plänen schaffen wir gleiche Lebenschancen und Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft. Wir stärken Familien mit einer einfachen und gerechten Förderung: der Kindergrundsicherung.

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Soziale Sicherung

Wir bringen die soziale Sicherung auf die Höhe der Zeit. Wir schaffen Sicherheit im Übergang. Gerade für diejenigen, die den Umbruch am stärksten spüren werden. Dafür setzen wir auf die Garantiesicherung und gute Arbeit, zum Beispiel durch einen höheren Mindestlohn von 12 Euro.

 

Beantwortete Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Hier führe ich einen Teil von Fragen die Bürgerinnen und Bürger an mich per E-Mail gesendet haben:

 

Frage: Befürworten Sie eine doppelte Staatsbürgerschaft für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund?

Mein Antwort: Auf Ihre Frage zur doppelten Staatsangehörigkeit folgende Antwort: Unser derzeitiges Staatsangehörigkeitsrecht entspricht nicht mehr der Realität eines modernen Einwanderungslandes, in dem wir leben. Ein fortschrittliches, rechtsstaatliches und transparentes Staatsangehörigkeitsrecht ist deshalb für eine plurale Gesellschaft unverzichtbar. Entsprechend befürworte ich die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft, auch weil es bereits eine Vielzahl von Bürger:innen mit zwei Pässen gibt.

Wie stehen Sie zur Luca-App?

Mein Antwort: Die Grünen haben bislang keine zentrale Position zur Luca-App. Wir sind uns dennoch der Datenschutzbedenken bei der Anwendung der App bewusst. Unser Landesverband in Nordrhein-Westfalen hat bereits gefordert, die staatliche Corona-Warn-App auch für die Nachverfolgung von Kontaktdaten nach dem Prinzip der Luca-App zu nutzen. Dieser Forderung schließe ich mich an.

 

Wenn beides möglich wäre: würden Sie eine Koalition mit der SPD oder mit der CDU/CSU bevorzugen?

Mein Antwort:  Ich sehe deutlich mehr inhaltliche Überschneidungen mit der SPD als mit der CDU, insbesondere in der Sozialpolitik oder der Wirtschaftspolitik, und spreche mich an dieser Stelle daher für eine Koalition mit den Sozialdemokraten aus. Diesen Koalitionswunsch hat auch unsere Kanzlerkandidatin, Annalena Baerbock, mehrmals bekräftigt.

Dennoch: Die SPD hat die letzten 16 Jahre gemeinsam mit der CDU regiert und ist für den politischen Stillstand, in dem wir uns gerade befinden, mitverantwortlich. Echte Veränderung gibt es daher nur mit starken Grünen in der Bundesregierung. 


Wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis?

Mein Antwort: Wir wollen den Schwarzmarkt für Cannabis austrocknen und die organisierte Kriminalität zurückdrängen. Dazu werden wir ein Cannabis-Kontrollgesetz einführen. Es ermöglicht die legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften. Gleichzeitig wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen. So soll endlich echter Verbraucher*innen- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention zum Tragen kommen.



Sind Sie für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen?

Mein Antwort: Unser Ziel ist die Vision Zero, d. h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr. Um mehr Sicherheit auf den Straßen zu erreichen, wollen wir in geschlossenen Ortschaften das Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren. Tempo 30 ist dann die Regel, Abweichungen wie Tempo 50 werden vor Ort ausgewiesen. Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 km/h. Wenn besondere Gründe es notwendig machen, wie beispielsweise in Städten oder Ballungsgebieten oder um sie herum, dann gelten maximal 120 km/h.



Welche Ideen haben Sie, damit die Digitalisierung voran kommt, vor allem der Netzausbau? Ich bin erst heute wieder mitten in Weißenburg imRathaus gestanden und hatte kein Mobilfunknetz. Als ich vor 2 Jahren mehrere Wochen in Tansania war hatte ich immer (!) volles 4G-Netz.

Mein Antwort:  Digitalisierung ist neben der Nachhaltigkeit die größte Transformation des 21. Jahrhunderts. Wir wollen sie so gestalten, dass sie gesellschaftliche Teilhabe, Freiheiten und ökologisch-soziale Innovationen ermöglicht. Insbesondere der Staat muss digitaler und bürger*innenorientierter werden. Es braucht hierzu aber als Grundvoraussetzung eine gute digitale Infrastruktur, also ein lückenloses gutes Mobilfunknetz und Highspeed-Internet. Dafür fordern wir unter anderem eine gesetzlich abgesicherte Netzneutralität und eine Umwidmung der Telekom-Aktien im Bundesbesitz im Wert von rund zehn Milliarden Euro in einen Fonds zum Ausbau des schnellen Internets. Außerdem wollen wir einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss für alle. Wer keinen oder einen sehr langsamen Internetanschluss hat, muss das Recht auf einen Ausbau vor Ort erhalten. 


Wie stehen Sie zum Bundestrojaner?

Mein Antwort: Das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung bzw. Quellen-TKÜ, auch bekannt als “Staatstrojaner”) lehnen wir ab. Wir Grüne treten an, um dieses Land zu verändern. Die Zukunft passiert nicht einfach. Wir gestalten sie. Ich freue mich, wenn auch Sie daran teilhaben möchten, gemeinsam mit uns für eine positive Zukunft zu streiten.

 

Wie stehen Sie als Politiker zu einer Koalition der Grünen mit einer Partei die Enteignung und Sondersteuern auf Eigentum erheben will?

Zur Linkspartei kann ich Ihnen sagen, dass ich Ihre Vorbehalte teile und dass mir persönlich eine Koalition zwischen Grünen und SPD am liebsten wäre. Wenn es dafür nicht reicht und die Wahl zwischen Linkspartei und FDP zu treffen wäre, würde ich mich allerdings für die Linkspartei entscheiden. Mit dieser sind ein Politikwechsel in der Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik definitiv einfacher umzusetzen als mit der neoliberalen FDP. Da in einer Konstellation Grün-Rot-Rot die Linkspartei das schwächste Glied wäre, glaube ich, dass radikale sozialistische Grundüberzeugungen ganz gut durch Grüne und SPD abgewehrt werden können. Ich persönlich werde Enteignungen nur im bestehenden gesetzlichen Rahmen mittragen, also wenn gerichtlich überprüftes, gravierendes öffentliches Interesse besteht. Eine Verschärfung wäre mit mir nicht zu machen. Bei der Steuerpolitik denke ich, dass stärkere Schultern schon mehr belastet werden können, als dies im Moment der Fall ist, z.B. eine moderate Steuererhöhung für Einkommen über 100.000 Euro pro Jahr und Person, also 200.000 Euro pro Ehepaar. Eine Steuerentlastung, so wie sie gerade die Union und die FDP für Superreiche planen, finde ich ungerecht. Bei einer Vermögenssteuer müsste Betriebskapital vollumfänglich geschützt werden, eine solche Steuer darf keine Betriebsvernichtungssteuer werden. Allerdings muss man auch sagen, dass wir bis zum Ende der Amtszeit von Helmut Kohl, also fast in der gesamten Geschichte der BRD, eine Vermögenssteuer hatten und diese eigentlich ganz gut funktioniert hat, nur viel zu kompliziert und bürokratisch war.

 

Wahlprüfsteine

Als Wahlprüfsteine werden vorwiegend in Deutschland und Österreich Anfragen von Interessenverbänden und die darauf erfolgten Antworten der befragten Parteien bezeichnet, die vor Wahlen oder anstehenden politischen Entscheidungen veröffentlicht werden und die politische Entscheidungsfindung beeinflussen sollen. (Quelle Wikipedia) Als Direktkandidat werden ich von zahlreichen Institutionen angeschrieben, hier finden Sie meine Antworten