Menschenrechte

Art.1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar

10. Sep. 2017

JA ZUM FLÜCHTLINGSSCHUTZ

Teil 1 einer kleinen Serien die wir zum Thema Menschrechte starten.

Die Bundesregierung muss das Menschenrecht Asyl zu suchen achten und garantieren.

Sehr viele Menschen müssen derzeit vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt fliehen, immer öfter auch vor Umweltzerstörung und den Folgen der Klimakrise. Die allermeisten fliehen in Regionen nahe ihrer Heimat, fast zwei Drittel innerhalb der Grenzen des eigenen Heimatlandes, viele nun auch nach Europa.

Flüchtlinge brauchen Schutz. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer Flüchtlingspolitik, die auf den Menschenrechten gründet. Eine grüne Integrationspolitik schafft Rechte und Chancen in der Gesellschaft. Für uns gilt: Jeder Einzelfall zählt. Der einzelne Mensch ist und bleibt für uns das Maß aller Dinge

Antrag im Deutschen Bundestag:
 „Integration ist gelebte Demokratie“

Eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Obergrenze wird es mit uns nicht geben. Wir setzen uns für schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahren ein. Wir wollen die Qualität der Verfahren durch unabhängige Rechtsberatung, bessere Qualifikation der BAMF-Mitarbeitenden und Verbesserungen im Rechtsschutz besser und effektiver gestalten. Die Beschränkungen beim Familiennachzug wollen wir zurücknehmen.

Es muss sichere und legale Wege für Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Not geben. Deswegen treten wir auf europäischer Ebene für ein Seenotrettungsprogramm ein und werden unterdessen die zivilen, gemeinnützigen Rettungsorganisationen stärken. Zudem wollen wir großzügige Aufnahmeprogramme schaffen, die Schutzbedürftigen nicht nur aus den Anrainerstaaten Syriens die legale Einreise ermöglichen, sondern auch anderen Geflüchteten, die sich in lang andauernden prekären Lagen befinden. Auch wollen wir ein Einwanderungsgesetz einführen.

Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete und in drohende unmenschliche Behandlung wie Folter oder Todesstrafe lehnen wir ab. Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist eine zentrale Aufgabe. Alle flüchtlings- und migrationspolitischen Maßnahmen und Abkommen müssen menschenrechtlichen Standards genügen. Die falsche Politik des EU-Türkei-Deals darf keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten sein.

Der Antrag im Deutschen Bundestag: „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“

 

#DarumGrün #ZweitstimmeGRÜN

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