Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagssitzung 15.3.13

Der Landkreis Ansbach muss den Gürtel enger schnallen

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese unbequeme Aussage ist uns seit längerem bewusst - fraktionsübergrefend. Die Ansprache unseres neuen Landrats im Dezember bei der Vorstellung des Haushaltes hat dies nochmal unterstrichen.

In den nächsten Jahren gilt es deshalb ernsthaft abzuwägen welche Projekte und Investitionen wir uns leisten wollen.

Für uns steht fest, dass wir im sozialen Bereich, bei der Senioren - und Jugendarbeit, den Schulbauten, dem ÖPNV und den Krankenhäusern unseren Standard halten wollen - wenn es irgend möglich ist. Damit möchte ich beginnen:

Soziale Leistungen

Im sozialen Bereich ist es uns wichtig, dass wir auch unsere freiwilligen Leistungen den Bedürfnissen anpassen und dort finanziell unterstützen, wo es nötig ist. So sind die 280.000 € die wir jährlich für die ambulanten Pflegeleistungen ausgeben, sehr sehr gut investiert. Es gilt ambulant vor stationär. Dieses Ziel wird mit diesen Leistungen stark unterstützt.

Sorgen bereitet uns, dass die Krankenkassen sich weigern die vorgesehenen 364 Wochenstunden für Krankenfahrten zu bezahlen. Wir müssen deshalb 2 1/2 Stellen
im Landkreis kürzen. Sie Herr Landrat haben noch versucht in intensiven Gesprächen das zu verhindern. Auswirkung wird sein, dass Wartezeiten für Liegendkranke sich verlängern. Es könnte dann eben mal vorkommen, dass ein Rettungswagen einen Krankentransport übernehmen muss. Das finden wir Grünen dramatisch da dieser Rettungswagen im
Notfall nicht zur Verfügung steht. Hier gilt es die Entwicklung genau zu beobachten und dann - falls nötig - auch zu handeln: z.B. mit einer Klage gegen die Krankenkassen.

Jugend

Der Haushalt zeugt von viel Engagement des Landkreises im Bereich der Jugend. Das möchten wir ausdrücklich lobend erwähnen. Wir dürfen nicht nachlassen - auch wenn es jetzt finanziell enger wird - den Kindern und Jugendlichen gute Chancen für eine positive Entwicklung zu bieten. Hier wird vom Jugendamt und von vielen anderen Stellen, ich nenne hier nur beispielsweise das Ausbildungscoaching der Evangelischen Jugend Sozialarbeit (EJSA) Rothenburg, gute Arbeit geleistet, die wir in vollem Umfang unterstützen."

Wir begrüßen sehr, dass es nach viel Diskussion nun auch im Landkreis
Ansbach Jugendsozialarbeit an vorerst einer Schule geben soll. Es wurde ein gangbarer Weg gefunden, um in Fällen, wo andere Maßnahmen der Jugendhilfe nicht
ausreichen, diese Option zu eröffnen.

Ebenso möchte ich in diesem Zusammenhang die erste Stelle für Schulsozialarbeit erwähnen. Diese Unterstützung an unserer Feuchtwanger Mittelschule ist bitter nötig.

Schulbauten:

Zur optimalen Förderung der Jugend gehören gute Schulen. Schulen, die auch auf dem neusten Stand der Technik sind. Hier haben wir in den letzten Jahren viel geleistet und wir sind im Spitzenteam in Bayern, was den energetischen Standard bei unseren Neubauten / Gerneralsanierungen angeht. Die Verschuldung, die wir hier eingegangen sind unterstützen wir voll. Das sind rentierliche Schulden. Durch die sehr niedrigen Zinsen derzeit ist die Aufholung des Sanierungsstaus der letzten Jahrzehnte zwar ein Riesen Brocken - aber wenn wir es jetzt nicht machen, dann werden unsere Nachfolger einmal sagen: "Die habens verschlafen".

Die Millionen, die wir in die Realschulen, Lernförderschulen, Gymnasien, Berufsschulen und Turnhallen sind gut investiert. Langfristig werden wir uns durch den Passivhausstandard oder die Bauweise mit PH Komponenten viel Geld sparen - und wir betreiben aktiven Klimaschutz. In diesen Gebäuden können wir unseren Schülern auch erklären was es heisst bewusst mit Energie / Strom umzugehen. In der alten Realschule Feuchtwangen tun sie sich schwer einem Schüler etwas über Energiesparen zu erklären, wenn gleichzeitig im Raum zwei Fenster gekippt sind - denn über die Anzahl der gekippten Fenster wurde jahrelang die Zimmertemperatur geregelt. Das ist jetzt vorbei. Aber wir dürfen nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Es bringt nämlich nichts wenn, wie in letzter Zeit geschehen, kurz vor der Umsetzung von guten Planungen noch schnell versucht wird, ein paar Tausend Euro zu sparen. So geschehen an der Außenfassade der Realschule Feuchtwangen oder beim Parkplatz der Realschule Ansbach. Hier werden wenige Prozent der Bausumme eingespart, wirtschaftlich gesehen aber nur Unterhalt auf die Folgejahre verschoben.

Die Probleme sehen wir diese Woche am Parkplatz der Realschule: der ist nämlich eisglatt, da das Wasser nicht ablaufen kann. Diese Sparbemühungen führen uns - bzw. in dem Fall eher die Lehrer der Realschule - aufs Glatteis.

Klimaschutz und Windkraft

Besonders freuen wir uns, dass auf unseren Antrag hin nun eine Klimaschutzfachkraft eingestellt wird. Je zur Hälfte wird sie tätig werden im Bereich des kommunalem Energiemanagements und der Nutzerschulung - Schlagwort 50/50 Projekte. Im Bereich der Hardware sind wir schon im Spitzenteam - jetzt wollen wir diese Hardware optimal einsetzen und auch unsere Nutzer - also Lehrer und Schüler nochmals anspornen Energie zu sparen. Wichtig ist hierbei, dass die neue Fachkraft auch dir originären Aufgaben erfüllen darf und nicht zweckentfremdet wird. Das liegt uns sehr am Herzen.

Der Landkreis ist im Bereich der Erzeugung von Strom aus Sonne und Biogas sehr weit. Bei der Windkraft haben wir noch ein sehr großes Potential, das brach liegt. Unser Ziel ist die Errichtung von weiteren 60 - 70 Anlagen bis 2020. Binnenwindkraft ist sehr kostengünstig und verbraucht enorm wenig Fläche! Damit wir wirklich einen guten Mix im Landkreis haben müssen wir alle an einem Strang ziehen - und am besten noch in die gleiche Richtung.

Sorgen macht mir hier die Machbarkeitsstudie des Naturpark Frankenhöhe. In mehreren Gemeinden wurde sie bereits öffentlich behandelt- und viele sind sehr enttäuscht. Lediglich 5,5 % der Fläche sind aus der Tabuzone herausgenommen - auf den ersten Blick erscheint alles rot - also tabu. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass hier noch keinerlei Detailplanung erfolgte - sprich Naturschutzprüfungen über Vögel und Fledermäuse, Funkstrecken, militärische Belange, luftfahrttechnische Belange - dann wird es richtig wenig. Da schnurrt die Fläche dann wohl auf 1,2,3 % zusammen!

Die Planung des Naturparks muss deshalb als Verhinderungsplanung bezeichnet werden.

Große Bereiche des Naturparks sind durch menschliche Nutzung stark vorbelastet. Diese Vorbelastung muss entsprechend berücksichtigt werden. Stattdessen wird z.B. die B 14 mit einem breiten Puffer versehen - da sie ein Postkartenmotiv sei. Inwieweit eine Straße ein Postkartenmotiov ist, ist fraglich. Die gleiche Straße führt durch pittoreske Gewerbegebiete - so z.B. das von Wörnitz ! Der eine oder andere von Ihnen ist im Bezirk oder im Lenkungskreis vertreten - ich möchte ich deshalb auffordern hier sich einzusetzen, dass die Kriterien nochmal überarbeitet werden. Der angesetzte Abstand bei den Tälern ist mit 1000 m zu hoch gewählt. Alleine dieses Kriterium macht 90 % der Karte rot. Wir brauchen einen Kompromiss und kein St. Florians Prinzip.

Krankenhäuser

Wir Grünen haben uns immer dafür eingesetzt, unsere Krankenhäuser weiterhin in kommunaler Trägerschaft zu betreiben. Nach unserer Überzeugung handelt es sich dabei um einen zentralen Baustein der Daseinsvorsorge, Aus dieser Verantwortung können und dürfen wir uns nicht herausstehlen.

Wir Grüne stehen auch weiter klar für den Erhalt der Häuser in Dinkelsbühl/ Feuchtwangen und Rothenburg, die für die Grund- und Regelversorgung in der Fläche ebenso unverzichtbar sind wie das Klinikum Ansbach als Schwerpunktkrankenhaus.

Wir haben uns schon seit vielen Jahren entschieden für die Verbundbildung zwischen dem Verbundklinikum Landkreis Ansbach und dem Klinikum Ansbach eingesetzt. Zu dieser Position stehen wir heute mehr noch als je zuvor. Nur diese Verbundbildung ermöglicht es, alle Krankenhäuser im operativen Geschäftsbereich mittelfristig mit schwarzen Zahlen zu betreiben, zumal die Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung sich ständig verschlechtern; die Berichterstattung in den letzten Wochen haben sie sicher verfolgt. Nur über die Fusion aller Krankenhäuser in Stadt und Landkreis Ansbach können wir durch Synergieeffekte die Häuser wirtschaftlich führen. Das ist aber auch deswegen dringend notwendig, um die enormen Kosten der Sanierung des Klinikum Ansbach überhaupt verkraften zu können.

Bei der Fusion unserer Krankenhäuser ist die Lage aus heutiger Sicht leider immer noch unübersichtlich und unbefriedigend. Sie ist noch immer nicht in trockenen Tüchern und dies kostet uns Monat für Monat richtig Geld! Die Kosten der Sanierung können wir dazu heute immer noch nicht genau beziffern. Wir wissen nur eines: die Krankenhäuser werden in den nächsten Jahren Jahr für Jahr Millionen kosten und unsere Haushalte massiv belasten.

Ich möchte an dieser Stelle unserem Uwe Schreiner - genauso Herrn Unger und Herr Horndasch herzlich danken. In der Arbeitsgruppe sie eine enormes Arbeitspensum geleistet, das weit über das normale Maß hinausging. Vielen Dank!.

Es mehren sich aber auch bei uns im Kreistag die Stimmen derer, die dazu neigen, die Verhandlungen mit der Stadt Ansbach über die Verbundbildung abzubrechen, die Zusammenarbeit mit anderen Partnern zu suchen und die Investitionen in das Klinikum Ansbach auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Zusammen mit Herrn Schreiner und Dieter Bachmann sind wir uns in der Fraktion einig:

-die Verhandlungen mit den Vertretern der Stadt Ansbach über die Verbundbildung waren und sind schwierig, aber durchgängig konstruktiv.

-die Verbundbildung mit dem Klinikum Ansbach ist nach wie vor der strategisch einzig richtige Weg und ist daher entschieden fortzusetzen.

-das ständige Hin und Her in puncto Bauplanung für das Klinikum Ansbach ist zeitnah zu beenden, erst dann werden halbwegs verlässliche Kostenberechnungen möglich sein.

Abschließend zum Thema Krankenhäuser: wir danken dem Vorstadt Dr. Göpfert und seiner Mannschaft, den Ärzten und dem Pflegepersonal unserer Krankenhäuser für ihre engagierte Arbeit. Und wir danken ausdrücklich Ihnen, Herr Dr. Ludwig, für Ihren Einsatz auf diesem schwierigen Feld in den letzten Monaten. Auf unsere konstruktive Mitarbeit können Sie weiterhin bauen.

Strasse und Schiene:

Seit über 10 J. kämpfen wir Grüne für die Reaktivierung der sog. Hesselbergbahn von Dombühl über Feuchtwangen und Dinkelsbühl und darüber hinaus, und sind daher froh, dass zumindest das Teilstück bis Dinkelsbühl wohl in absehbarer Zeit tatsächlich kommen wird. Dies ist auch das Verdienst des Kollegen Göppel, der sich ebenso wie wir jahrelang für dieses gemeinsame Ziel engagiert hat.

Die Schiene ist das Rückgrat des ÖPNV ! wenn wir es wirklich schaffen wollen Alternativen anzubieten, dann müssen wir runde Sachen machen. Die Bahn in DKB enden zu lassen macht keinen Sinn - wir brauchen eine Anbindung bis Nördlingen und die Verbindung Gunzenhausen -Wassertrüdingen - Nördlingen. Unsere Forderung ist deshalb: Ein zukunftsträchtiger, bezahlbarer "Ansrapid ! Hier ist eine Berechnung anhand neuer Zahlen nötig - dann sind wir auch zuversichtlich dass die geforderten 100 Passagiere pro Tag erreicht werden. Mit der Bekämpfung weißer Flecken haben wir ja schon Erfahrung - das ist uns beim Rettungshubschrauber sehr gut gelungen - jetzt wollen wir auch im Bereich der Schiene diesen weißen Fleck beseitigen.

Was das Kreisstraßennetz angeht, so sagen wir: bei 590 km kann man nur sehr schwer von Unterversorgung sprechen. In Zukunft muss es deshalb darum gehen, die vorhandenen Straßen in gutem Zustand zu erhalten und ggf. punktuell zu optimieren. Das Deckenbauprogramm haben wir deshalb von Anfang an unterstützt und tun dies auch weiterhin. Dem Neubau von Kreisstraßen stehen wir hingegen sehr kritisch bis klar ablehnend gegenüber. Grundsätzlich ist es erfreulich, dass im aktuellen Haushalt keine größeren Kreisstraßenneubauten auftauchen. Auch begrüßen wir, dass in Bezug auf die Verkehrssituation bei Rothenburg/Neusitz/Gebsattel eine vernünftige Lösung gefunden werden konnte.

Die große Ostumgehung von Dietenhofen lehnen wir jedoch ab. Vor allem der südöstliche Teilast ist hier nicht zu vertreten! Dieser muss ein erheblichen Gefälle überwinden, durchschneidet den Stadtwald und das wertvolle Tal der Bibert. Dieser Eingriff wäre gigantisch. Aufgrund der mittlerweile vorliegenden Gutachten wissen wir: ohne ein gewaltiges Brückenbauwerk über den Bibertgrund -Höhe 5 m - geht es nicht. Im Ergebnis bedeutet dies für die komplette Umgehung: einen unmittelbaren Flächenverbrauch für die Straßen von 12-15 ha., massive Beeinträchtigung des Bibertgrunds und Kosten zw. 14 u. 18 Mio. Euro. All dies ist nach unserer Überzeugung nicht zu verantworten, auch unter Berücksichtigung der Entlastung des Ortskerns Dietenhofen.

Die Nordostumgehung sehen wir weniger kritisch. Sie verläuft zwar ebenfalls durch eine ökologisch durchaus hochwertige Heckenlandschaft im Hangbereich - aber hier sind die Einschnitte doch weitaus geringer. Uns stellt sich hier aber die Frage, ob eine Nordostumgehung wirklich den Ortskern entlastet. Damit diese Investition und Eingriff in wertvolle Heckenlandschaften überhaupt gerechtfertigt werden kann, ist ein Nachweis erforderlich, dass diese Nordostumgehung alleine auch wirklich die gewünschte Entlastung bringt. Unabdingbare Voraussetzung für uns ist, dass dann auch Straßen gesperrt zw. umgewidmet werden:

- Herabstufung der AN 26 zur Gemeindestraße ab Kleinhaslach und Sperrung für Schwerlastverkehr

-Herabstufung der AN 11 ab Ortsmitte Dietenhofen bis zu der Stelle, an der die Umgehung auf die AN 11 stößt und Sperrung für Schwerlastverkehr

Interfranken

Bevor ich zur AN4 komme, will ich noch zu meinem letzten Punkt dem Gewerbegebiet Interfranken ein paar Worte sagen:

Bei der ersten Umweltausschusssitzung des Landrats im Sommer 2012 gab es gleich ein interessantes Abstimmungsergebnis: Landrat + 1 CSU Kreisrat + grüner Kreisrat gegen den Rest. Thema war der Antrag der Gemeinde Dombühl auf Herausnahme einer Gewerbefläche aus dem Naturpark und Tausch von bestimmten Gewerbeflächen. Die tatsächliche Zunahme von Gewerbeflächen würde tatsächlich lediglich 15,6 ha betragen. Die erste Herausnahme von 17 ha wurde vor einigen Jahren durchgewunken. Diesmal war die Situation aber anders. Es war eine politische Entscheidung. Dombühl soll nicht das Projekt Interfranken gefährden. Denn das einzige Alleinstellungsmerkmal, das Interfranken noch hat, ist, dass in der Umgebung kein größeres Gewerbegebiet mit Bahnanschluss vorhanden ist. Deshalb haben sich Vertreter der CSU und SPD hier zu großen Naturschützern aufgeschwungen und mir als Vertreter der Grünen Inkonsequenz vorgeworfen. Wir sind aus mehreren Gründen für Dombühl: Die Gemeinde wird in wenigen Jahren - wir hoffen 2015 - einen S-Bahn Anschluss erhalten. Die Verbindung Autobahn Abfahrt -Gewerbegebiet führt an keiner Ortschaft vorbei - Die Kosten der Erschließung sind um das zigfache geringer. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist gegeben. Die Herausnahme aus dem Naturpark haben wir deshalb unterstützt, da bei der Abwägung der einzelnen Schutzgüter Mensch - Umwelt - für uns ganz klar war: eine Verlärmung von hunderten Personen - wie im Fall Interfranken - kann nicht akzeptiert werden - die potentiellen Wiesenbrütergebiete sind derzeit schlicht weg Äcker - also wirklich nur theoretisch wertvoller. Ausgleichsmaßnahmen können hier effektiv erfolgen!

Mit Dombühl und den zahlreichen anderen Gewerbegebieten im Landkreis sind wir für alle möglichen Interessenten gut aufgestellt. Die Ansiedlungen 2012 und die geplanten 2103 in Lichtenau, Aurach und Herrieden beweisen das ausdrücklich! Wir begrüßen diese Ansiedlungen - besonders, wenn es um innovative Betriebe mit zumindest auch einer nennenswerten Zahl von qualifizierten Arbeits- und Ausbildungsplätzen geht.

Dombühl ist auf jeden Fall die bessere Alternative als Interfranken. Es würde auch viel schneller zur Verfügung stehen können. Derzeit liegt der Interfranken Bebauungsplan 2 und 3 in München beim Gericht. Ein Normenkontrollantrag läuft. Dieser wird auf jeden Fall noch bis Ende 2013 dauern. Ausgang ungewiss. Nach meiner Ansicht wird er im Bereich Schallschutz gnadenlos durchfallen, denn das ist mehr als stümperhaft erarbeitet.

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach zur Bräuning Verlegung ruht solange, bis die Normenkontrollklage endgültig geklärt ist. Dann wird dieses Verfahren eröffnet. Ist auch dies im Sinne der Interfranken Befürworter entschieden - was sehr zu bezweifeln ist - kann der Bau der Straße "AN 4 neu" angegangen werden. Hier sind jedoch 40 % der privaten Grundstückseigentümer strikt gegen einen Verkauf. Der Landkreis Ansbach wird hier also erstmalig in seiner Geschichte ein Enteignungsverfahren einleiten müssen. Wie lange diese Verfahren dauern, können sich selbst einschätzen.

Eine Tatsache wurde letzten Sommer aufgedeckt. Aus einem Protokoll einer nicht öffentlichen Sitzung des Zweckverbandes wurde offenbar, dass den Verantwortlichen im Zweckverband der Umstand ganz bewusst war, dass die Straße eine echte Erschließungsstraße für das Gewerbegebiet ist. Die Ertüchtigung des Kreisstraßennetzes sollte nur als Grund vorgeschoben werden, damit die Fördergelder des Freistaates abkassiert werden können. Das sind Tricksereien mit Steuergeldern, die wir nicht mitmachen!

Wie weit gehen wir denn noch bei Interfranken? Welcher Einsatz ist es den Verantwortlichen und uns als Kreis denn noch wert? Tricksereien bei Fördergeldern, enorme Baukosten, Enteignung von dutzenden Landkreisbürgern und so weiter. 5,5 Millionen Euro für eine wiedersinnige Straße ist zu viel!

Die AN4 neu ist immer noch im mittelfristigen Finanzplan enthalten. Dies ist für uns der Grund, weshalb wir diesem Haushalt unsere Zustimmung nicht geben können.

Fazit: Wenn wir auf die AN4neu verzichten und bei Dietenhofen maximal die Nordostumgehung bauen , sparen wir allein an Kreismitteln ca. 10 Mio. Euro. Das sind 10 Mio, die wir ohnehin nicht haben, also 10 Mio € neue Schulden - anders ausgedrückt: für 10 Mio. € müssen wir 7 J. lang 1% mehr Kreisumlage kassieren und zwar nicht nur für von den Dietenhofen und den Interfranken Gemeinden Feuchtwangen, Schnelldorf, usw., sondern von allen 58 Kommunen im Landkreis. Wer will dies allen Ernstes und guten Gewissens verantworten in einer Situation, in der wir in den nächsten 3 Jahren - so zu Recht unser Landrat - in Richtung 70-80 Mio. Verschuldung marschieren.

Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung und bei Ihnen Herr Landrat. Ihnen danke ich für ihre Aufmerksamkeit 

Für die Kreistagsfraktion Martin Stümpfig

Haushaltsrede 2012

Lassen Sie mich zuerst einige generelle Dinge zum Haushalt 2012 sagen, bevor ich auf einzelne Themen eingehe:

Ich möchte mich hier auf das Wesentliche beschränken, da meine Vorredner bereits ausführlich dazu Stellung nahmen. Für unsere Fraktion steht fest, dass wir und im Kreistag eine strenge Haushaltsdisziplin anlegen müssen. Im Zeitraum bis 2015 sind zahlreiche Investitionen fest eingeplant. Die Kreditaufnahmen werden wir aber in dieser Höhe wohl nicht genehmigt bekommen, wenn sich der Schuldenstand nicht doch noch stark zum positiven ändert. Auf deutsch: wir müssen den Gürtel enger schnallen. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt liegt im Jahr 2012 bei rund 3,5 Mio. €. Wir konnten nun doch u.a. durch eine geringere Bezirksumlage die Mindestzuführung um 3 Millionen € übersteigen. Durch die steigenden Schulden in den kommenden Jahren wird sich aber auch der Mindestzuführungsbetrag erhöhen. Unser Schuldenstand beträgt derzeit 48,5 Mio. €. Geplant sind 2012 die Aufnahme von 16 Mio.€ neue Schulden. Das ist sicherlich ein Rekord. Andererseits ist die Finanzierung von langfristigen Projekten, wie der Generalsanierung von Schulen zum Zeitpunkt eines historischen Zinstiefstandes optimal. Wir stimmen hier unserem Kämmerer Herrn Seitz vollkommen zu, der sagt : "das sind rentierliche Schulden". Will heißen: Bei einem Zinssatz von derzeit tatsächlich 0,0 % spart uns die energetische Sanierung von Gebäuden direkt bares Geld! Nimmt man einen jährlichen Anstieg von 8 % der Wärmekosten an, so müssen wir im Jahr 2020 im Vergleich zu heute das 2,2 fache für die Beheizung ausgeben. Wir reduzieren also unsere zukünftigen Ausgaben und handeln sehr im Sinne der nachfolgenden Generationen. Schattenseite der Medaille ist: Die Pro Kopf Verschuldung ist heute mit 283 € bereits über dem landesweiten Durchschnitt. Da bei abnehmender Bevölkerungszahl gleichzeitig die Schulden in den nächsten Jahren auf 70-80 Mio. Euro steigen werden, steigt auch die pro-Kopf-Verschuldung exponentiell. Noch dramatischer wird das Bild, wenn man nicht auf die absolute Zahl der Bevölkerung blickt, sondern auf die derjenigen im arbeitsfähigen Alter, also der Leute,die Geld verdienen und Steuern zahlen. Die Zahl dieser Menschen sinkt in den nächsten 20 J. voraussichtlich um ein Viertel. Folge: sparsames Wirtschaften ist nicht nur das Gebot der Stunde sondern mind. der nächsten 10 Jahre. Ausgaben, die nicht unabdingbar notwendig sind, müssen vermieden werden! Im Strassenbereich bedeutet dies: Erhaltung des Kreisstraßennetzes wird von uns unbedingt befürwortet, Neubau nur noch in extremen Ausnahmefällen, Millionenprojekte wie die AN 4 neu oder die sog. große Lösung für Dietenhofen sind nicht mehr zu verantworten. Bei den einzelnen Themen möchte ich zuerst auf die Bereiche eingehen, die uns viel Geld kosten, bei denen wir aber keine wesentlichen Abstriche machen können bzw. nach unserer Meinung machen dürfen. Das sind unsere Krankenhäuser, unsere Altenheime, die Schulen, der ÖPNV und die Sozialpolitik

Krankenhäuser

Verbundklinikum: Die jährlichen Defizite im VKLA: 2009 ca.4,5 Mio. Euro minus , 2010 3,5 Mio. Euro, 2011 2,5 Mio. Euro, 2012 etwa 1,5 - 2 Mio. Euro, für 2013 war eine schwarze Null geplant. Nach der letzten Verwaltungsratssitzung ist allerdings davon auszugehen, dass dies erst 2014 erreicht wird. Insgesamt ist also die Entwicklung im Verbundklinikum (VKLA) positiv. Ganz besonders freut uns die positive Entwicklung im Krankenhaus Feuchtwangen. Die gute Gesamtentwicklung hängt maßgeblich damit zusammen, dass nach dem Ende des "Kampfes" um Feuchtwangen das Haus in Dinkelsbühl wieder eine deutlich positivere Entwicklung verzeichnet, Rothenburg ohnehin permanent gute Zahlen verzeichnet und für Feuchtwangen die Hoffnung besteht, dass der jährliche Minussaldo eingegrenzt werden kann. Die internen trukturverbesserungen greifen, die Verweildauer sinkt, die Zahl der sog. Cost-lier sinkt, die der Profit-lier steigt, die absolute Zahl der Patienten steigt ebenfalls deutlich. Auch die Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten hat sich verbessert. Wir danken Herrn Göpfert für seine Arbeit sehr. Er hat bisher die richtigen Entscheidungen getroffen und das Verbundklinikum ist heute sehr gut aufgestellt. Wir würden es nun auch sehr begrüssen, wenn neben den positiven Wirtschaftszahlen auch die Attraktivität des Krankenhauses als Arbeitsort erhalten bzw. gesteigert wird. Unsere Ärzte, Krankenpfleger, Reinigungskräfte sollen gerne im Verbundklinikum arbeiten.

Klinikum Ansbach

Das Klinikum Ansbach wird uns als Kreistagsmitglieder und speziell unsere Vertreter im Verwaltungsrat und im Bauausschuss des Klinikums noch viele Jahre stark beschäftigen. Momentan laufen die Genehmigungsplanungen für das neue Schwesternwohnheim, den Hubschrauberlandeplatz, die Heizungsanlage und das Parkdeck. In den nächsten 8 Jahren sollen insgesamt 100 Mio. € investiert werden. Derzeit ist eine sehr wichtige Planungsphase. Die Weichen, die jetzt falsch gestellt werden, können uns teuer zu stehen kommen. Wir wünschen Herrn Dr. Göpfert einen guten Start am 1.1.2012 und zusammen mit seiner Mannschaft und den Verwaltungsräten gute Entscheidungen im Jahr 2012.

Seniorenheime Wassertrüdingen und Feuchtwangen

Bei der Frage der Altenheime unterstützen wir den Anschluss an das Verbundklinikum. Gleichzeitig pochen wir aber auf eine größere Entscheidungsfreiheit der Altenheime im operativen Geschäft. Wir brauchen in Zukunft, auch wegen dem neuen Mitbewerber Tagespflege am Krankenhaus Feu, neue Wohnmodelle in unseren Heimen. WGs z. B: für Menschen mit Demenz. Das Personal der Krankenhäuser und Heime muss strikt getrennt bleiben. Krankenpflege und Altenpflege sind zwei ganz unterschiedliche Bereiche. Im Altenpflegebereich ist viel mehr Geduld nötig! Synergieeffekte gibt es und diese sollen konsequent genutzt werden. Deshalb sind wir auch für einen Anschluss. Das ist z.B. der Fall bei den Aus- und Fortbildungen.

Schulen

Die großen Brocken sind bald gemeistert. Die Arbeit läuft hier sehr gut. Ich möchte die Arbeit der Verwaltung und des Schulbauauschusses sehr lobend erwähnen. Wir haben uns hier dank unseres hohen Standards der Bausanierung bayernweit einen sehr guten Ruf erarbeitet. Wie eingangs bereits erwähnt, werden von diesen langfristigen Investitionen die nächste Generationen sehr profitieren. Unsere Schulgebäude sind nun teilweise bestens saniert. Jetzt benötigen wir aber auch noch die richtige Software. Das ist eine Fachkraft, die im kommunalen Energiemanagement arbeitet und sich umfassend um die Technik, die richtigen Einstellungen, den jeweiligen Verbrauch des Gebäudes kümmert. Dieser "Kümmerer" bildet auch die Hausmeister aus, sammelt die Verbrauchsdaten, stellt Ausreißer fest, stellt Heizungsanlagen nach oder gibt größere Wartungen an Externe weiter. Wir haben bereits im Januar 2011 einen Antrag gestellt auf einen Energiemanager. Wir haben nämlich mit unserem abgeschlossenen Klimaschutzteilkonzept die Möglichkeit eine Fachkraft mit 65 % bezuschusst zu bekommen. Laufzeit ist 2 Jahre. Beantragungszeitraum läuft beim BMU immer vom 1.1. bis zum 31.3 eines Jahres. Im Januar wurde mein Antrag zurückgestellt, da es hieß: wir müssen gleichzeitig eine Maßnahme umsetzen, die eine 80 %ige CO2 Einsparung bringt. Ich habe im Umweltausschuss mehrmals argumentiert, das dies eine Kann-Bestimmung ist. Leider wurde mir nicht geglaubt - es kam wohl aus der falschen politischen Ecke. Vor zwei Wochen haben wir den Antrag nochmals gestellt. Bis 31.3 haben wir wieder Zeit. Die Sache mit den 80 % ist auch 2012 eine Kann-Bestimmung! Ich bin sehr gespannt, ob wir es schaffen. Aber auch ohne Zuschuss wird ein Energiemanager dem Landkreis mehr Geld sparen, als er kostet! Wichtig ist uns also nur: Spätestens am 1.1.2013 muss ein Energiemanager in der Bauabteilung sitzen. Eine ganz andere Problematik haben wir an unseren Berufsschulen. Hier ist oftmals ein normaler Unterricht nur noch schwer möglich. Hier brauchen wir so schnell wie möglich Jugendsozialarbeiter, die einzelne Schüler gezielt aus dem Unterricht nehmen können, die parallel gezielt Unterricht anbieten, die generell die Lehrer unterstützen.

ÖPNV

Im Bereich des ÖPNV sollten wir es wagen auch neue Wege zu gehen. Bisher haben wir ein Schulbusnetz, das wir an manchen Stellen etwas ausgebaut haben. Hauptstrecken, wie z.B. DKB - AN sind hervorragend angebunden. Andere Strecke sind meist unattraktiv. Hier lohnt sich der Blick über den Landkreis hinaus. So gibt es seit April dieses Jahres in Langenzenn einen Bürgerbus. Eine überparteiliche Initiative hat sich organisiert und bietet über ehrenamtliche Fahrer 5 Linien an. Fahrpreis 1 €. Gerade in unserem Flächenlandkreis wäre dieses Modell sehr gut geeignet einen öffentlichen Nahverkehr zu gewährleisten. Mobilität wird immer teurer. Auch für unsere SeniorenInnen wäre ein solches Angebot sehr gut. Der Bürgerbus erfordert jedoch einen langen Vorlauf. Konzession Bezirk Mittelfranken, zahlreiche Hürden sind zu meistern. Thema für ÖPNV-Ausschuss.

Beförderung von Schulkindern

Der Unfall mit dem Schulbus bei Herrieden sollte für uns ein Warnschuss sein. ich fahre selbst täglich die Linie 805 und durfte es oft erleben, dass der Bus so voll ist, dass eine sichere Beförderung eigentlich nicht mehr möglich ist. Eine Lösung kann ich ihnen heute aber auch nicht vorschlagen. der ÖPNV Ausschuss muss sich jedoch mit diesem Thema schnell und intensiv auseinandersetzen.

Sozialpolitik

Im Bereich der Sozialpolitik möchte ich auf zwei Dinge eingehen: Die ambulanten Pflegedienste und unsere Seniorenpolitik. Unsere freiwillige Investitionszulage von 280.000 € für die ambulanten Pflegedienste erachten wir als unbedingt notwendig. Der Gesetzgeber sagt zwar - ambulant vor stationär. Aber von den Pflegekassen erhalten unsere ambulanten Pflegedienste viel zu wenig. Deshalb ist diese freiwillige Leistung unabdingbar. Heimplätze strapazieren unsere Kassen finanziell 2 - 3x so stark wie ambulante Einrichtungen. Zusätzlich muss sehr oft das Sozialamt einspringen, wenn ältere Menschen den Heimplatz nicht bezahlen können. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass unsere älteren Bürger so lange wie möglich zu Hause leben können.
Hier sind wir bei meinem zweiten Punkt: dem neuen seniorenpolitischen Gesamtkonzept. Das Konzept ist nach unserer Meinung sehr konkret und hat zahlreiche praktische Ansätze. Wir begrüßen es sehr, dass hier nun erst mal 25.000€ in den Haushalt eingestellt sind. Im Handlungsfeld 10 des Konzeptes sind die Maßnahmen beschrieben. Wir unterstützen diese in vollem Umfang.
In den eben angesprochenen Bereichen sehen wir zwar im Detail Spielräume. Aber der Landkreis hat hier einerseits seine Pflichtaufgaben zu erfüllen. Andererseits wollen wir unsere bisherigen freiwilligen Leistungen beibehalten. Der Spielraum für Budgetkürzungen ist somit begrenzt.

Straßen

Im zweiten Teil möchte ich auf die Bereiche eingehen, bei denen nach unserer Auffassung Einsparungen nötig und möglich sind. Dies ist der Straßenneubau. Auf das Wort Neu liegt eine besondere Betonung. Wir sprechen uns ausdrücklich für den Erhalt unseres Straßennetzes aus. Die Erhöhung des Deckenbauprogrammes, welches die Freien Wähler vor 2 Jahren initiierten, haben wir sofort zugestimmt. Und wir stimmen der jetzt geplanten Erhöhung auf 1,5 Mio. € ebenfalls zu. Diese Maßnahmen erachten wir als nachhaltig und sinnvoll. Allerdings muss auf den Erhalt der Straßenbäume ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Der Erhalt alter Bäume liegt uns sehr am Herzen. Wir lehnen aber ganz strikt Straßenneubauprojekte ab, die massiv wertvolle Biotope zerstören oder einfach nicht nötig sind.

Der eine Fall ist die Umgehung Dietenhofen.

Derzeit laufen in Auftrag gegebene Ganzjahresuntersuchungen, die im Frühjahr/Sommer 2012 in einem umfassenden Gutachten ihren Niederschlag finden werden. Deswegen sind auch für 2012 im Haushalt noch keine Ansätze zu finden, sondern erst ab 2013. Schon heute ist aber so viel zu sagen: ein Vollzug der "großen Lösung" = sowohl Südost- wie Nordostumgehung kommt nicht in Betracht. Kosten bis zu 18 Mio. Euro nach Schätzung des beauftragten Ingenieurbüros sind inakzeptabel und stehen in keinem Verhältnis zu den Verkehrszahlen. Die Südostumgehung, verbunden mit der Überquerung des Bibertals mit einem gigantischen Brückenbauwerk ist auch unter ökologischen Gesichtspunkten inakzeptabel. In Betracht kommt allenfalls die Nordostumgehung, mit Hilfe derer der Lkw-Verkehr von Münchzell vor dem Ortsbeginn Dietenhofen rechtsrum zum Gewerbegebiet geführt werden kann, was natürlich zu einer Entlastung des innerstädtischen Verkehrs führt. Auch dieser Arm kostet allerdings ca. 5-6 Mio. Euro, wovon allerdings sowohl die Stadt Anteile übernehmen will und im übrigen Zuschüsse aus dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) kommen. Aber auch die Nordwesttangente ist ökologisch nicht unbedenklich. Hier müsste ein Eingriff in hochwertige Heckenbereiche erfolgen. Bisher hat das vorläufige Verkehrsgutachten die Notwendigkeit der Nordostumgehung noch nicht belegt - hier wurde nur eine geringe Entlastung prognostiziert. Dafür 6 Mio. € auszugeben und wertvolle Biotope zu zerstören werden wir nicht akzeptieren. Aber die neue Untersuchung wird hier im Sommer 2012 sicherlich fundierte Zahlen liefern.

AN4neu

Entgegen der Südosttangente Dietenhofen, die in weiter Ferne liegt, haben wir einen konkreten Sündenfall in unserem Haushalt - die AN4 neu. Für knapp 10 Millionen Euro ist eine Erschließungsstraße ins Gewerbegebiet Interfranken geplant.
Die Argumente sind nicht neu. Heute war Interfranken aber wieder ein großes Thema und ich kann Ihnen ein paar deutliche Worte nicht ersparen. Die Ertüchtigung des Kreisstraßennetzes ist ein vorgeschobener Grund, um nötige Fördermittel einzukassieren. Wir wären bei den im Wörnitzgrund vorherrschenden Verkehrszahlen nie auf die Idee gekommen für 10 Millionen eine neue Straße zu bauen - gerade auch angesichts unserer klammen Kassen! Bis heute haben wir keine verlässlichen Zahlen, welche Investitionskosten beim Gewerbepark Interfranken auf uns zukommen. Der Landkreis ist vermeintlich "nur" mit 10 Mio. €beteiligt. Der Zweckverband hat zahlreiche vertragliche Zusicherungen an den Landkreis getätigt. Falls der Zweckverband sich heillos verschuldet - und wir befürchten genau dies - hat dies auch klare Auswirkungen auf den Landkreis. Deshalb sind wir der Auffassung, dass neben den Mitgliedern des Kreistages die breite Bevölkerung ein Recht hat, über die Kosten detailliert aufgeklärt zu werden. Wir spüren hier wenig von einer Transparenz. Heute wurde von meinen Vorredner auch das Thema Autobahnabfahrt angesprochen. Hören Sie endlich zu träumen auf! Diese Autobahnabfahrt kommt erst, wenn alle Straßen in s Gewerbegebiet komplett überlastet sind. Das werden wir (hoffentlich)nie erleben. Wir sind im puncto Interfranken schon einiges gewohnt. Die Mitteilung im Herbst, dass durchaus auch über Enteignungen im Rahmen des Baus der AN4 neu nachgedacht wird, hat uns dann doch schockiert. Das ist ein Novum im Landkreis - es gab noch nie Enteignungen für Baumaßnahmen des Landkreises. Völliges Unverständnis haben wir aber, wenn jetzt nachgedacht wird noch im laufenden Rechtstreitverfahren, die Enteignungen einzuleiten. Das wären definitiv keine legitimen Maßnahmen und sicherlich kein toller Einstand für einen neuen Landrat. Die neue Landrätin würde diesen Fehler nie begehen!

Arbeitsmarkt

Im Zusammenhang mit Interfranken möchte ich noch kurz auf die Situation am Arbeitsmarkt eingehen: Derzeit liegt die Arbeitslosenquote im Landkreis bei 3,5%, was nahe bei einer Vollbeschäftigung liegt. Unser Problem für die Zukunft ist: stark abnehmende absolute Zahlen von Menschen bis 18 J. und solchen im arbeitsfähigen Alter zw. 18 und 60 J. jeweils bis zu 20% ; Zahl der Schüler/innen, die auf weiterführende Schulen übertritt und dann studiert und aus heutiger Sicht ganz überwiegend auf Nimmerwiedersehen den Landkreis verlässt, nimmt deutlich zu. Als Folge kann sich schon in 10 J. die Situation ergeben, dass sich nicht mehr die Frage stellt, ob wir genug Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung haben, sondern ob wir genug arbeitsfähige Menschen haben, um die Anforderungen der Betriebe in puncto Arbeitskräfte befriedigen zu können. Das bedeutet: notwendig ist die Ansiedlung und Förderung von Betrieben, die für junge gut ausgebildete Menschen attraktiv sind - Logistikbetriebe sind das nicht! - nur so können die Abwanderungstendenzen gestoppt werden.
Herr Czech, Sie wollen durch Interfranken unsere Jugendlichen in der Region halten. Interfranken sei hier eine Paradebeispiel. Ich sage Ihnen: Das schaffen wir nicht durch den Bau von Lagerhallen. Unsere Fraktion stellt sich auf jeden Fall die "Haltung von Jugendlichen" anders vor! Nicht in Lagerhallen!

Klimaschutz

Abschließend möchte ich noch einige Sätze zum meinem Thema Klima- - und Umweltschutz sagen:

Energiekonzept: Im Oktober wurde im Umweltausschuss das neue "Energiekonzept" vorgestellt. Dieses Energiekonzept ist in Wirklichkeit eine Bestandsaufnahme im Strombereich. Mehr wollte der UA nicht in Auftrag geben. Im Strombereich stehen wir mit einer Produktion von über 70 % durch Biogasanlagen, PV und Windkraft sehr gut da. Den Großteil steuern unsere rund 180 Biogasanlagen im Kreis bei. Hier ist aber das Ende der Fahnenstange erreicht. Das UBA empfiehlt max. 20 % der nutzbaren Ackerfläche für den Anbau von Energiepflanzen zu verwenden. Hier sind wir bereits um viele Prozentpunkte drüber. Und generell brauchen wir ein anständiges Energiekonzept, das alle Bereiche berücksichtigt: Strom, Wärme, Mobilität, Energieeffizienz, Gebäude. Wir brauchen Ziele. Im Strombereich kann das heißen: autark bis 2015; Produktion von 125 % bis 2020 mit starker Wertschöpfung in der Region; Schwerpunkt auf Windkraft: Neubau von 40 Anlagen bis 2015 und von weiteren 40 Anlagen bis 2020. Wir werden hier demnächst unser Energiekonzept in Umlauf geben und hoffentlich dazu beitragen, dass wir hier ein Stück vorwärts kommen. Unser Landkreis soll bei der Ausgestaltung des regionalen Klimaschutzes eine zentrale Rolle einnehmen. Unser Landkreis soll hier direkt auf die Gemeinden zugehen und abfragen inwieweit eine Zusammenarbeit gewünscht wird. So können wir zum Beispiel gemeinsam mit den zugehörigen Städten und Gemeinden ein Klimaschutz-Teilkonzept "Erschließung der verfügbaren Erneuerbare-Energien-Potenziale in Kommunen" entwickeln und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gezielt steuern. Der Landkreis kann auch als Koordinator für mehrere kreisangehörige Städte und Gemeinden verschiedene Klimaschutzanträge einreichen. Das Klimaschutz- Teilkonzept umfasst in diesem Fall nur die Handlungsfelder der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und nicht die des Landkreises. Die Notwendigkeit, dass Klimaschutz von unten passieren muss, konnten wir alle wieder in den letzten Wochen verfolgen. UN-Klimakonferenzen mögen nicht sinnlos sein- aber es kann nur eine parallele Unterstützung der tatsächlichen und realen Klimaschutzarbeit vor Ort sein . Der Landkreis kann in so vielen Bereichen Motor des Klimaschutzes werden. Er kann umfassende Energieberatung anbieten, er kann die Gemeinden beraten beim Thema Förderprogramme, er kann die Gemeinden ideal bei grenzüberschreitenden Vorhaben unterstützen bzw. die Planung weitgehend koordinieren. Der Kreis als Mediator, Motivator, Motor im Klimaschutz!

Dankesworte an Landrat, Verwaltung. In diesem Sinne danke ich für ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und geruhsame Tage.

für die Kreistagsfraktion Martin Stümpfig

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