Endspiel um den Nichtraucherschutz

Strahlender Sonnenschein und Aufbruchsstimmung in Ansbach: Die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Theresa Schopper, MdL, rief gemeinsam mit den Ansbacher Grünen zum Endspurt in Sachen Nichtraucherschutz auf. Mit einer überdimensionalen Zigarettenschachtel warben Theresa Schopper, die Ansbacher Landtagsabgeordnete Renate Ackermann, Stadtrat Michael Sichelstiel und Eva Schmid an einem Infostand für ein rauchfreies Bayern.„Jede Stimme zählt“, so Theresa Schopper.

„Die Fußball-WM wird erst am 11. Juli entschieden. Für den Schutz der Nichtraucher ist bereits diesen Sonntag Endspiel. Wir werden uns in den letzten Spielminuten nicht hinten rein stellen, sondern weiter engagiert angreifen, und zwar bis zum Schlusspfiff am 4. Juli, 18.00 Uhr." Auch für Eva Schmid und Michael Sichelstiel wird es „Zeit, dass das Hin- und Her ein Ende hat. Wir Grüne sagen Ja zum konsequenten Nichtraucherschutz und zeigen der Tabaklobby die rote Karte.“ Der Zuspruch der Passanten war groß und für die Ansbacher Grünen kommt es in den nächsten Tagen nun sehr darauf an, die Leute zu bewegen, am Sonntag auch tatsächlich einen konsequenten Gesundheitsschutz zu wählen. Laut Renate Ackermann zeigen die Zahlen der Umfragen: „Es lohnt sich, am Sonntag zur Abstimmung zu gehen, denn es wird knapp. Und wir wollen die Chance, dass Bayern am 4. Juli endlich aufatmen kann, nicht vertun."

Ansbach, 1.07.2010

In einem Schreiben vom 1. Juni hat das bayerische Kultusministerium den Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe angekündigt, ab dem Schuljahr 2010/2011 aufgrund steigender SchülerInnenzahlen den sog. Schulgeldausgleich von derzeit 200 € auf 100 € zu senken.

Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: Die geplante Kürzung des Schulgeldausgleichs ist ein fatales Signal für die Zukunft der Altenpflege in Bayern. Sollte Kultusminister Spaenle das nicht wieder zurücknehmen, wird den Altenpflegeschulen die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Viele Schulen könnten nicht mehr ausbilden, die Zahl der Auszubildenden würde drastisch einbrechen. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in der Pflege und der Zunahme pflegebedürftiger Menschen ist das ein Wahnsinn. Wir brauchen mehr Menschen, die diesen Beruf ergreifen wollen, nicht weniger. Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt kurzsichtig an der falschen Stelle spart, fällt das am Ende vor allem den Pflegebedürftigen auf die Füße, für deren Versorgung noch weniger Personal bereitsteht. Die Begründung des Kultusministeriums, sie müsse die Kürzung wegen steigender Schülerzahlen vornehmen, ist ein Witz. Dieses zarte Pflänzchen des Erfolgs wird durch diese Maßnahme mit einem Handstreich zerstört. Es muss aber behutsam gepflegt werden. Kultusminister Spaenle steht zudem im Wort. Noch im Dezember 2009 hatte er in einem Schreiben zugesagt, dass wegen des großen Bedarfs an Ausbildungsplätzen keine Änderung der Bezuschussung der Berufsfachschulen geplant sei. Auch seine Partei- und Kabinettskollegin, Sozialministerin Haderthauer sollte dringend auf Minister Spaenle einwirken. Frau Haderthauer macht ja gerne vollmundige Versprechungen im Bereich der Pflege, denen selten Taten folgen. Sie kann das jetzt ändern.