Claudia Roth bei der Diakonie in Neuendettelsau

Am Mittwoch den 14.07.2010 kam Claudia Roth im Rahmen ihrer Sommertour nach Neuendettelsau. Seit März 2009 hat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in derBundesrepublik Deutschland Rechtskraft. Für die Rechte von Menschen mit Behinderung ist sie ein Meilenstein. Die Konvention schreibt individuelle und damit einklagbare Rechte fest und die ratifizierenden Staaten haben sich verpflichtet, diese zu verwirklichen. Die Landtagsfraktion hat die Umsetzung der Konvention zu einen ihrer sozialpolitischen Schwerpunkte gemacht.

Claudia Roths Besuch bei der Diakonie Neuendettelsau sollte der Frage auf den Grund gehen, inwieweit die Konvention bereits ihre Wirkung entfaltet. In ausgesprochen herzlicher und offener Diskussion stellte die Diakonie Neuendettelsau dar, dass das Ziel der Konvention eine inklusive Gesellschaft absolut ihre Zustimmung trifft, man sich auch bereits dahingehend orientiert und neue Angebote geschaffen hat, aber der Umbau der Strukturen erst in den allerersten Anfängen steckt. Als Hemmschuh erster Güte ist dabei die fehlende Förderstruktur anzusehen. Ambulante Leistungen, Assistenzen und Unterstützung, die nicht finanziert wird, kann nicht angeboten werden. Der Paradigmenwechsel von der unvollkommenen integrativen Gesellschaft hin zur inklusiven Gesellschaft, an der alle teilhaben können, ist ein grüner Grundansatz. Menschen mit Behinderung zu separieren und so aus dem allgemeinen Leben fernzuhalten, so Claudia Roth sinngemäß, verschenkt deren Potential und macht unser aller Leben ärmer.

Claudia Roth berichtete im Laufe des Besuches auch über ihre Arbeit in Berlin und ihre Bemühungen und Schwierigkeiten eine Erinnerungskultur über das Leiden und die Ermordung der Menschen mit Behinderung durch die Nationalsozialisten zu etablieren und daraus Werte für die Gegenwart und die Zukunft zu gewinnen.

Claudia Roth wurde von Gabi Müllender (Kreisrätin), Oliver Rühl (Kreisvorstand), Rainer Keilwerth (Gemeinderat) und Michael Sichelstiel (Stadtrat und Referent der Landtagsabgeordneten Renate Ackermann) begleitet. Übereinstimmendes Fazit: Der Besuch hat sich gelohnt!

Milliardengrab Bayerische Landesbank: Versagen auf ganzer Linie

Desaster kostet Sparkasse Ansbach gut 15 Millionen Euro Aus solchem Stoff werden Krimis gemacht. Leider ist das Desaster um die Bayerische Landesbank keine Fiktion sondern bittere Realität. Es geht um verzockte Milliarden, Größenwahn und fehlenden Kontrollwillen in Politik und Bank. Wie es dazu kommen konnte, dass die Steuerzahler mit der unvorstellbaren Summe von 10 Milliarden Euro - das sind 800 Euro für jeden bayerischen Bürger von der Wiege bis zur Bahre – die BayernLB vor dem Aus bewahren mussten, dafür hat Hallitzky, der gestern auf Einladung von MdL Renate Ackermann und des Grünen-Kreisverbandes Ansbach im Hotel Fantasie referierte und mit den BürgerInnen diskutierte, eine harte Erklärung: „Das bedenkenlose Spielen mit Staatsgeldern hatte bei der CSU-Staatsregierung System“. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky , der auch Mitglied der Landesbank-Kommission ist, hat mittlerweile über Parteigrenzen hinweg den Ruf als „Chefaufklärer“, der durch Detailwissen und Sachorientiertheit bei der Aufarbeitung des Landesbank-Debakels glänzt.

An den Pokertisch gesetzt

Aus dem Versagen müssten Lehren gezogen werden. „Es muss das Ergebnis der Debatte sein, dass so etwas nicht mehr passiert. Dass sich die Politik als Treuhänder der Steuergelder ansieht und nicht zockt“, fordert Hallitzky. Es müsse deshalb klar werden, wie es dazu kommen konnte, dass der bayerische Steuerzahler zehn Milliarden für die Landesbank aufbringen musste und wer dafür persönlich verantwortlich ist. „Die HGAA war kein Betriebsunfall. Die BayernLB hat sich an den Pokertisch gesetzt. Dabei war das Nichtbeachten aller Risiken der unverantwortliche Leitgedanke, der sich durch alles durchzieht“, erklärt Hallitzky.

Risiken ignoriert

Um das Ausmaß des Versagens zu verdeutlichen, beginnt Hallitzky seine Ausführungen nicht erst beim Geschacher um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA), sondern schon viel früher. So habe die Staatsregierung bereits 2001 die Landesbank dazu genötigt, dem berüchtigten Medien-Mogul Leo Kirch 2 Milliarden DM zu leihen, obwohl die Kreditunwürdigkeit von Kirch jedem bekannt war. Dazu hatte Stoiber ein für ihn wichtiges Motiv: Er steckte kurz vor seinem Kanzlerwahlkampf und hatte großes Interesse an einer positive Berichterstattung in Kirchs Privatsendern. Dafür mussten die bayerischen Steuerzahler damals bitter bezahlen.

2005 fiel die Gewährträgerhaftung für die Landesbank durch den Freistaat. Bis zu diesem Zeitpunkt sprang der Freistaat Bayern vorbehaltlos für die Landesbank ein. Das hatte zur Folge, dass die Landesbank billiger an Geld kam als normale Geschäftsbanken, „eine Lizenz zum Gelddrucken“, so Hallitzky. Bevor das die EU Mitte 2005 verbot, beschloss der von CSU-Ministern dominierte Verwaltungsrat noch schnell eine Vorratskreditaufnahme in Höhe von 58,2 Milliarden Euro. „Das entsprach fast dem Doppelten des Staatshaushaltes. Eine solche Entscheidung hebelte die Budgethoheit des Landtags völlig aus“, sagt Hallitzky. Dabei habe die Landesbank zunächst gar nicht gewusst, was sie mit dem Geld machen solle. Eingestiegen sei man dann in gigantischem Umfang in den Handel mit strukturierten Wertpapieren, andere Gelder landeten bei Lehman und in Island. Hallitzky: „Überall dort ist die BayernLB unterwegs gewesen, wo die Renditeerwartungen extrem hoch waren. Extreme Renditeerwartungen heißt aber auch extrem hohes Risiko.“

Es wird eng für Huber und Co.

Sparkassen bluten

Auch auf die bayerischen Sparkassen schlagen die Verluste der Landesbank durch. Insgesamt mussten sie ihren Anteil von rund 1,4 Milliarden Euro auf 400 Millionen Euro abschreiben. Die Sparkassen sind hier anteilig mit ihrem Eigenkapital, aber auch mit ihren stillen Einlagen dabei. Für die Sparkasse Ansbach schätzt Hallitzky den Korrekturbedarf in den beiden letzten Jahren auf insgesamt über 15 Millionen Euro. Und ob damit für die Sparkassen das Ende der Fahnenstange erreicht ist, stehe ohnedies in den Sternen, befürchtet Hallitzky. „Schließlich könnte die EU nachträglich noch eine deutlich höhere Beteiligung der Sparkassen verlangen."