Bayern steckt in der Krise, doch die Staatsregierung ist in der Wirtschaftspolitik heillos zerstritten

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt haben die Landtagsgrünen die schwarz-gelbe Staatsregierung heftig kritisiert: „Anstatt an einem Strang zu ziehen und endlich etwas für die Menschen zu tun, sind CSU und FDP gerade in der Wirtschaftspolitik heillos zerstritten“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Es sei grotesk, dass sich Ministerpräsident Seehofer und sein Wirtschaftsminister Zeil innerhalb einer Woche mit konkurrierenden Pressekonferenzen zu Wort meldeten und damit demonstrativ das tiefe Zerwürfnis in der Staatsregierung zur Schau stellten. „CSU und FDP tragen ihren Schlamm-Wahlkampf auf dem Rücken der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus.“ Wie groß der Handlungsbedarf sei, förderten die Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium eindringlich zu Tage. Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt gebe die hohe Zahl an Kurzarbeit in Bayern keinerlei Anlass zur Entwarnung. „Verschärft sich die Lage bzw. läuft die Kurzarbeit aus, könnte die Arbeitslosigkeit massiv zunehmen“, so Margarete Bause. Untauglich nannte die grüne Fraktionsvorsitzende die Rezepte des Wirtschaftsministers, weiterhin auf die dritte Startbahn am Münchner Flughafen und die Gentechnik zu setzen. „Wenn uns die Krise eines zeigt, dann das: Kurzfristiges Wachstum ohne nachhaltige Perspektive zahlt sich nicht aus. Eine Wirtschaftspolitik, die nach wie vor Klima- und Umweltschutz als lästigen Ballast empfindet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“