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HGAA-Deal: Stoiber sagt Unwahrheit |
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Dienstag, 05 Januar 2010 |
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Untersuchungsausschuss muss Versager zur Verantwortung ziehen Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen Ex-Ministerpräsident Stoiber vor, über seine Rolle bei den Kaufverhandlungen für die marode Hypo Group Alpe Adria die Unwahrheit zu sagen. „Stoiber hatte dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Haider außer dem Bankkauf auch eine Wirtschaftskooperation zwischen beiden Ländern versprochen. Und er hat noch im Sommer 2007 persönlich bei der kroatischen Regierung interveniert, um den HGAA-Kauf schnellstmöglichst durchzudrücken“, erklärt Sepp Dürr, designiertes Mitglied des geplanten Untersuchungsausschusses. |
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Proteste der Studierenden ernst nehmen |
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Dienstag, 05 Januar 2010 |
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Nicht zur Tagesordnung übergehen – Bayern braucht eine umfassende Bildungsreform Die Grünen im Bayerischen Landtag appellieren eindringlich an die Verantwortlichen in Staatsregierung und in den Hochschulen, die Forderungen der Studierenden ernst zu nehmen. „Es kann jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden“; erklärt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Angesichts der katastrophalen Finanzlage an den Hochschulen, der fehlenden Chancengerechtigkeit und der mangelnden Mitbestimmung sei es richtig und wichtig, dass die Studierenden mit ihren berechtigten Forderungen an die Öffentlichkeit gehen. „Jetzt muss endlich etwas dagegen getan und im Sinne der Studierenden gehandelt werden – die Zeit der wohlfeilen Versprechen ist vorbei. Wir brauchen eine umfassende Bildungsreform und keine Barrieren, die den Zugang zur Bildung zum Luxusgut machen.“ Neben einer Abschaffung der Studiengebühren fordern die Grünen eine Reform der Bologna-Reform, bessere Studienbedingungen und eine finanzielle und personelle bessere Ausstattung der Hochschulen. |
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Grüne fordern Offensive für Grundschulen |
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Dienstag, 17 November 2009 |
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Grundschulen brauchen mehr Ressourcen und Kinder ein längeres gemeinsames Lernen Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine Offensive für die Grundschulen. „Die Grundschulen brauchen mehr Ressourcen für individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, für zusätzliche pädagogische Kräfte, für den Ausbau der Ganztagsangebote und für ein gutes sowie gesundes Mittagessen“, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. Die Grünen forderten in ihrem Dring-lichkeitsantrag, der im Bildungsausschuss einbracht wurde, außerdem eine bessere Verzahnung von Kindergarten und Grundschule, kleinere Klassen, die Abschaffung des gegenwärtigen Übertrittsverfahrens sowie ein längeres gemeinsames Lernen. „Leider sind CSU- und FDP-Fraktion nicht bereit für eine echte Schulreform – das zeigt auch ihr Umgang mit der Massenpetition des BLLV, die wir unterstützen. Jeder redet über die Wichtigkeit der Grundschule, aber wenn es darauf ankommt, etwas wirklich zu ändern, wird wieder nur blockiert.“ Der grüne Antrag (Drs. 16/1843) wurde im Ausschuss abgelehnt. |
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