Grüne fordern Diskussion im Landtag

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich in ihrer Kritik an der Forstreform bestätigt. „Das heute vorgestellte Gutachten zur Überprüfung der Forstreform zeigt gnadenlos viele Schwachstellen auf, die wir seit vier Jahren monieren“, erklärt der forstpolitische Sprecher Christian Magerl. „Die von den Bayerischen Staatsforsten angestrebte mittlere jährliche Umsatzrendite von rund 15 % ist weder unter ökologischen noch unter sozialen Gesichtspunkten nachhaltig.“ Es würden zu viele Bäume geschlagen und zu viel Personal abgebaut. „Das Gutachten kommt weiter zu dem Ergebnis, dass das Betriebsklima kritisch erscheint“, erklärt Christian Magerl. Die Grünen schließen sich der Forderung der Gutachter nach einer stärkeren sozialen Komponente an. „Wir haben mehrfach den zu starken Personalabbau kritisiert.“ Kritik üben die Gutachter auch an der Umsetzung des im Waldgesetz verankerten Grundsatzes „Wald vor Wild“. Christian Magerl: „Der Verbiss in den Bayerischen Staatsforsten hat seit der Forstreform deutlich zugenommen, wie das Forstliche Gutachten 2009 gezeigt hat.“ Damit sei der dringend erforderliche Waldumbau gefährdet. „Nachdem Vorstand und Aufsichtsrat laut Gutachten offensichtlich versagt haben („Vorstand und Aufsichtsrat haben die skizzierte ‚Schieflage’ aus dem ersten Nachhaltigkeitskonzept bei der Umsetzung der Strategie noch verstärkt“) ist jetzt der bayerische Landtag gefordert“, so der forstpolitische Sprecher. Die Vielzahl der Kritikpunkte müssten umgehend aufgegriffen und umgesetzt werden. Die Grünen kündigten entsprechende Anträge an und fordern, dass das Gutachten umfassend im Landtag diskutiert wird. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Gutachten nicht heute im Agrarausschuss vorgestellt wurde“, kritisiert der agrarpolitische Sprecher Adi Sprinkart

 Ältestes bayerisches AKW muss zehn Tage vom Netz – Grüne fordern Aufklärung

Bayerns ältestes Atomkraftwerk Isar 1 hat technische Probleme und muss für 10 Tage vom Netz genommen werden. Wie der Betreiber E.on mitgeteilt hat, handelt es sich wahrscheinlich um einen Brennelemente Defekt, der durch erhöhte Radioaktivität im Reaktorwasser festgestellt wurde. Die Grünen im Landtag sind alarmiert: „Eine so lange Zwangspause für das AKW Isar 1 ist außergewöhnlich“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Immerhin müsse der Betreiber durch die ausfallende Stromproduktion mit Mehrkosten von rund einer Million Euro am Tag rechnen. „Der Stillstand kann also mit bis zu 10 Millionen Euro zu Buche schlagen. So eine Summe setzt E.on nur aufs Spiel, wenn es keine Alternative zur Abschaltung gibt.“ Wie E.on ebenfalls bekannt gegeben hat, ist es schon Mitte vergangener Woche zu einem Ausfall eines Transformators gekommen. „Das erinnert an die Transformatorprobleme bei Atomkraftwerken ähnlicher Bauart, nämlich die Pannenreaktoren von Krümmel und Brunsbüttel“, so Ludwig Hartmann. Auch Isar 1, das seit 1977 am Netz ist und nach dem Atomausstiegsgesetz spätestens 2011 abgeschaltet werden müsste, zählt zu den besonders störanfälligen Siedewasserreaktoren der Baulinie 69. Die Grünen hatten aktuell mit einem umfassenden Gutachten auf die besonderen Sicherheitsprobleme dieser Altanlagen aufmerksam gemacht: „Gerade alte Reaktoren dieser Generation haben massive Verschleißerscheinungen und sind durch ihre ganze Bauweise nicht auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik“, so Ludwig Hartmann. Gänzlich unverantwortlich sei es vor diesem Hintergrund, wenn der bayerische Umweltminister Söder für alle Atomkraftwerke eine Laufzeitverlängerung um 10 Jahre fordere. „Wir erwarten von Söder, dass er den Landtag umfassend über die aktuellen technischen Probleme bei Isar 1 informiert und dabei auch endlich Stellung bezieht zu den massiven Sicherheitsproblemen, mit denen das AKW zu kämpfen hat.“