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Mittwoch, 24 Februar 2010 |
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Zurück auf Start und richtig machen Zu den Forderungen der bayerischen Sozialministerin C. Haderthauer an Gesundheitsminister P. Rösler, den so genannten Pflege-TÜV („Pflege-Noten“) wieder zu stoppen, erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: Es stimmt, dass der Pflege-TÜV den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen nichts bringt. Die Entwicklungen der letzten Wochen, etwa die abweichenden Urteile verschiedener Sozialgerichte, machen das Ganze allmählich zu einer Farce. Wir Grüne haben von Beginn an gesagt, dass ein Pflege-TÜV in dieser Form nicht zielführend ist. Die große Koalition wollte davon natürlich nichts hören. Ebenso Frau Haderthauer. Ihre Partei hat bei der Pflegereform die völlig unzulänglichen Rechtsgrundlagen des Pflege-TÜVs mit ausgehandelt, mit beschlossen, mit verabschiedet. Ein Widerstand der CSU war nicht vorhanden. Sich jetzt hinzustellen und die bayerische Besserwisserin zu geben, ist unlauter. Außerdem schlägt Frau Haderthauer nicht ansatzweise eine Lösung vor, sondern poltert nur herum. Die Alternative kann doch wohl nicht ernsthaft darin liegen, die Einrichtungen und Dienste gar nicht mehr zu prüfen. Sie sollte hier schleunigst mal ein paar konkrete Vorschläge vorlegen. Der Pflege-TÜV muss nicht weg, sondern neu ausgearbeitet werden. Wir begrüßen es, dass das System nun nachgebessert werden soll. Aber ein bisschen Make-Up reicht nicht. Das Motto muss lauten: Zurück auf Start und nochmal bei Null beginnen. Diesmal aber bitte richtig und bitte keine unüberlegten Schnellschüsse. Das heißt, die Entwicklung eines transparenten Prüfsystems selbst muss von Beginn an transparent verlaufen. Es kann nicht sein, dass Kassen und Leistungserbinger das System unter sich auskarten. Unabhängiger wissenschaftlicher Sachverstand gehört ebenso an den Tisch, wie auch die Betroffenen selbst, also die Verbände der Selbsthilfe und die Verbraucherorganisationen. Alle Akteure müssen gleichberechtigt an der Erarbeitung beteiligt werden. |
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Schwarzer Tag für die deutsche Solarindustrie |
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Mittwoch, 24 Februar 2010 |
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Der heutige Koalitionsbeschluss über eine drastische Kürzung der Photovoltaikförderung stellt einen schwarzen Tag für die Solarindustrie dar! Nach den Plänen von Union und FDP sollen ab dem 1.Juli bei Dachanlagen 16%, bei Freiflächen 15% und bei Konversionsflächen (industriell oder militärisch genutzte Flächen) um 11% gekürzt werden, die Förderung auf Ackerflächen soll komplett gestoppt werden. Interessant ist dabei die Interpretation von Freiflächen. Da sich diese zum größten Teil aus Ackerflächen und Konversionsflächen zusammensetzen, bleibt abzuwarten, welche Flächen dann noch von einer 15%igen Kürzung betroffen sind. Die schwarz-gelbe Koalition riskiert damit massive Arbeitsplatzverluste in einer der zukunftsfähigsten Branchen Deutschlands. Die Entscheidung bedeutet auch einen schweren Rückschlag für die technologische Entwicklung Deutschlands im weltweiten Wettbewerb. Die lachenden Dritten sind Produzenten in China und den USA. Dabei stehen die von der schwarz-gelben Koalition so oft erwähnten Mehrkosten der Solarvergütung für den Verbraucher im krassen Gegensatz zu den Mehrkosten der Verbraucher für die Stromversorger. Nach einer Analyse des Bundesverbandes der Energieverbraucher (siehe Link) sollen die Stromversorger jährlich sechs Milliarden Euro alleine in den letzten drei Jahren zusätzlich kassiert haben. Damit steht fest, nicht die Erneuerbaren sind die Kostentreiber für die Verbraucher, sondern vor allem die ungebrochene Marktmacht der Atom- und Kohlekonzerne. |
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Studentenwerke: Grüne unterstützen Petition, geplante Kürzungen beim Mensa-Essen zurück nehmen |
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Donnerstag, 11 Februar 2010 |
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Mittel für Studentenwerke aufstocken Die Grünen im Bayerischen Landtag unterstützen die Online-Petition der Studierenden gegen die geplante Kürzung des Zuschusses für Studentenwerke. „Die Studentinnen und Studenten haben völlig Recht in ihrer Kritik an der Kürzung des Mensazuschusses um rund 35 Prozent“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Die Studentenwerke seien sowieso schon seit Jahren unterfinanziert, gleichzeitig müssten sie immer mehr Aufgaben übernehmen. Die Grünen fordern die Staatsregierung in einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2010 deshalb auf, die geplanten Kürzungen rückgängig machen und die Mittel für die Studentenwerke stattdessen auf 20 Millionen Euro, also mehr als das Doppelte, aufstocken. „Beim Hochschulausbau darf die soziale Flankierung nicht vernachlässigt werden“, betont Ulrike Gote. Die Studentenwerke seien aber auf die steigenden Studierendenzahlen und dem gestiegenen Beratungs- und Betreuungsaufwand in finanzieller und personeller Ausstattung nicht vorbereitet. „Mit dieser erneuten Kürzung signalisiert Schwarz-Gelb deutlich, dass die Koalition an Chancengleichheit und der Verbesserung der Studienbedingungen nicht interessiert ist. Mit der fortgesetzten Privatisierung von Bildungskosten muss endlich Schluss sein.“ |
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