Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch beschlossen, dass die Vergütung für Solarstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Dachanlagen ab dem 1. Juli 2010 zusätzlich um 16 Prozent und für Freiflächenanlagen auf Ackerflächen sogar ganz entfallen soll.

Auch mit der Betonung der Erhöhung der Vergütung für den eigenverbrauchten Solarstrom versucht die Bundesregierung die Öffentlichkeit zu täuschen, denn in Wirklichkeit sinkt auch die Eigenverbrauchsvergütung von 22,76 Cent auf 20,88 Cent pro Kilowattstunde selbst verbrauchten Solarstroms. Näheres im angehängten Text. Dagegen gilt es nun noch intensiver den Widerstand zu organisieren! In allen Befragungen ist die große Mehrheit der Bevölkerung gegen eine solche Sonderabsenkung (meist zwischen 70 und 85 Prozent, je nach Befragung). Die Solarbranche formiert sich. So gab es bereits die ersten symbolischen Werksschließungen, zum Beispiel bei Schott Solar AG in Alzenau, wo Christine Scheel und ich unsere Grüne Solidarität und Unterstützung bekundet haben. Und auch die Bereitschaft der Menschen ist da, um für die Erneuerbaren Energien und gegen Atomkraft aktiv zu werden. Wir hoffen und zählen auch auf Eure Unterstützung! Gerade in Bayern ist die Solarbranche tief verankert und erfolgreich. Daher wäre eine solche viel zu hohe Sonderabsenkung ein schwerer Schlag, würde viele Vorhaben unwirtschaftlich machen und so die Auftrags- und Ertragslage der engagierten jungen Unternehmen dramatisch verschlechtern.

Mehr als 60 Änderungsanträge gegen die umstrittene Gesetzesnovelle – Parlament droht Nachtschicht

Das umstrittene Bayerische Wassergesetz wird morgen im Plenum des Landtags erneut hohe Wellen schlagen und die Abgeordneten möglicherweise zu einer Nachtschicht zwingen. „Die Pläne von CSU und FDP für ein neues Wassergesetz haben gravierende Folgen für den Gewässerschutz in Bayern“, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses Dr. Christian Magerl. Doch anstatt das Gesetz sachgerecht in den Landtagsausschüssen zu beraten und dabei auch die massiven Einwendungen aus einer Expertenanhörung zu berücksichtigen, hätten die Regierungsfraktionen den Entwurf unter enormem Zeitdruck durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht. Die Oppositionsfraktionen haben deshalb mehr als 60 Änderungsanträge eingebracht, die nun morgen zur zweiten Lesung des Gesetzes beraten werden müssen. „Wenn sich die Regierungsfraktionen schon einer ernsthaften Beratung in den Ausschüssen verweigern, dann müssen sie sich wenigstens im Plenum einer fundierten Debatte stellen“, sagte Christian Magerl. Hintergrund der Gesetzesnovelle ist, dass ab 1. März ein neues Wasserhaushaltsgesetz gilt, das der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen hat. Um zu verhindern, dass die Bundesbestimmungen unmittelbar auch in Bayern übernommen werden müssen, plant die Staatsregierung, zeitgleich ein eigenes Landesgesetz in Kraft treten zu lassen. Bayern will damit als ein-ziges Bundesland die Regelungen zu Gewässerrandstreifen, Grünlandumbruch in Über-schwemmungsgebieten und Wasserschutzgebieten aufweichen und schafft so bundesweit das schwächste Wassergesetz. „Das ist schwarz-gelbe Klientelpolitik reinsten Wassers“, kritisiert Christian Magerl. Der Verzicht auf essentielle Schutzmechanismen sei nichts anderes als der Kniefall vor der Agrarlobby. Die erste Lesung des Gesetzes, für die pro Fraktion 15 Minuten Redezeit vorgesehen sind, ist am morgigen Mittwoch für ca. 15:15 Uhr vorgesehen. Anschließend werden die mehr als 80 Artikel des Gesetzes abgestimmt und dazu die Änderungsanträge eingebracht. Pro Änderungsantrag ist eine Redezeit von fünf Minuten eingeräumt. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen mehrere Eingaben von Betroffenen. „Der Protest gegen das neue Bayerische Wassergesetz reicht von Naturschützern über Städte und Gemeinden bis hin zu Mineralwasserherstellern“, betont Christian Magerl. „Der Umweltminister wäre gut beraten, diesen fatalen Dammbruch aufzuhalten und Bayern nicht zum traurigen Schlusslicht beim Gewässerschutz zu degradieren.“