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Grüne unterstützen Bildungsstreik PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 09 Juni 2010

Grüne fordern mehr Mitbestimmungsrecht in Schulen und Hochschulen

Zum heute stattfindenden bundesweiten Bildungsstreik erklären die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote und der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring: „Wir bestärken die Schülerinnen und Schüler sowie die Studierenden in ihrem andauernden Engagement sich für ein besseres Bildungssystem einzusetzen und haben Respekt vor ihrer Ausdauer und ihrer hohen Kompetenz. Die Proteste müssen gehört und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden und SchülerInnen real gestärkt werden. Dazu müssen ihre Rechte auch etabliert werden, anerkennende Worte nützen nichts. Wir teilen mit den Streikenden die Ziele wie mehr demokratische Mitbestimmung in Schulen und Hochschulen, die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, mehr Bildungsgerechtigkeit, eine verbesserte Bologna-Reform, die Abschaffung der Studiengebühren und ein besseres Bildungssystem.“

Gentechnik-Skandal: Grüne fordern Aufklärung PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 09 Juni 2010

Wo ist das verunreinigte Saatgut aus Niedersachsen gelandet? Bayern offenbar besonders betroffen

Die Grünen haben von der Staatsregierung dringend Aufklärung über den Verbleib des gentechnisch verunreinigten Saatguts gefordert, das durch den Agrarkonzern Pioneer aus Niedersachsen in Umlauf gebracht wurde. „Nach derzeitigem Kenntnisstand ist Bayern besonders massiv von diesen unsäglichen Schlampereien betroffen“, sagte der agrarpolitische Sprecher Adi Sprinkart. Die Staatsregierung müsse daher endlich darüber informieren, wo genau der kontaminierte Mais angepflanzt worden sei und wie mit den Pflanzen verfahren werden solle. „Der Genmais muss sofort vernichtet werden“, fordert Adi Sprinkart. Skandalös nannte der grüne Agrarpolitiker das Versagen sämtlicher Kontrollstrukturen, die die Verbreitung von illegalem Genmais verhindern sollen. „Schon in den vergangenen Jahren haben sich die großen Saatgutfirmen immer wieder als völlig unzuverlässig entlarvt und verunreinigtes Saatgut in den Verkehr gebracht“, erinnerte Adi Sprinkart. Allein 2009 verzeichnet das Landesamt für Lebensmittelsicherheit in Bayern bei 55 Saatgutproben vier Partien mit gentechnischen Manipulationen. Dennoch werden nach Angaben von Greenpeace in Bayern nur sechs Prozent des Saatguts überhaupt kontrolliert. „Das Saatgut ist ein Einfallstor dafür, die Landwirtschaft schleichend mit gentechnisch veränderten Organismen zu unterwandern“, so Adi Sprinkart. Die Grünen fordern in ihrem Berichtsantrag daher auch Informationen über die Kontrollabläufe in Bayern. „Es ist schon pikant, dass der selbst erklärte Gentechnik-Gegner Söder jetzt so auffällig abgetaucht ist. Die wirtschaftlichen Schäden für die betroffenen Bauern sind immens, die Folgen für die Gentechnikfreiheit in Bayern noch gar nicht abzuschätzen. Es wird höchste Zeit, dass der Umweltminister hier endlich Klarheit schafft.“

Nanotechnologie – Verbraucherschutz endlich ernst nehmen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 02 Juni 2010

Grüne appellieren an Schwarz-Gelb: Kein Einsatz von Nanotechnologie bevor Risiken nicht klar sind

Die Grünen haben in einer wichtigen verbraucherschutzpolitischen Frage Rückendeckung aus Brüssel bekommen. Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europaparlaments hat beschlossen, dass Nanotechnologie bei der Lebensmittelherstellung erst dann zum Einsatz kommen soll, wenn man mehr über mögliche Folgen weiß. „Die EU-ParlamentarierInnen haben hier ganz im Sinne der Verbraucher entschieden! Das ist ein wichtiges Signal aus Brüssel“, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Claudia Stamm. So genanntes Nano-Food soll jetzt vorerst nicht auf die Liste von zugelassenen, neuwertigen Lebensmitteln gesetzt werden (Novel-Food-Verordnung). Die Landtagsgrünen fordern die Staatsregierung auf, sich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich eingehend mit diesem Thema zu befassen. Die Grünen haben mehrere Anträge zum Thema Nanotechnologie eingereicht. „Ich bin gespannt, wie lange CSU und FDP sich noch vor einer Entscheidung drücken werden. Gerade erst wurden unsere Anträge wieder mit der Mehrheit der Regierungsparteien von der Tagesordnung gekippt.“ Stamm befürchtet, dass am Ende wieder – wie beim Thema Klonfleisch –die marktliberale Haltung der FDP siegen wird. Unter Nanopartikeln werden Teilchen mit einem Durchmesser kleiner als 100 Nanometer verstanden. Nanopartikel haben bereits unbemerkt in vielen Bereichen in Produkten Einzug gehalten: in Sonnencremes, Lebensmittelverpackungen und Textilien. „Doch weder das Umweltverhalten noch die Wirkungen synthetischer Nanopartikel auf Organismen sind bislang hinreichend untersucht“, warnt Claudia Stamm. Es sei also nicht klar, welche Risiken hier für die VerbraucherInnen entstehen könnten. Adäquate Testmethoden, um die Folgen der Verwendung von Nanotechnologie und die dadurch entstehenden Risiken zu bewerten, gebe es momentan noch nicht. „Nano-Lebensmittel dürfen daher solange nicht auf den Markt, bis geeignete Testmethoden zur Risikoabwägung zur Verfügung stehen.“

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