|
Doppelter Abi-Jahrgang: Kapazitäten nicht ausreichend |
|
|
|
|
Donnerstag, 02 September 2010 |
|
Grüne erwarten Umsetzung der ankündigten zusätzlichen Studienplätzen Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern angesichts des doppelten Abiturjahrgangs die Schaffung von mehr Studienplätzen. „Wir erwarten von Wissenschaftsminister Heubisch, dass er seine Ankündigung, sich für weitere 10.000 Studienplätze einzusetzen, auch umsetzt“, erklärt Fraktionschefin Margarete Bause. Bisher sei Heubisch eine Antwort schuldig geblieben, wie er diese zusätzlichen Plätze finanzieren wolle. „Die Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs 2011 ist die drängendste bildungspolitische Herausforderung der kommenden Monate. Es reicht nicht, immer wieder die gleichen Zahlen vorzubeten – die bisher einkalkulierten 38.000 zusätzlichen Studienplätze bis 2011 sind zu wenig, die Kapazitäten an den bayerischen Hochschulen sind weder räumlich noch personell auf den Ansturm gerüstet.“ Schon die letzte Prognose der Kultusministerkonferenz gehe für Bayern von höheren Studienanfängerzahlen aus, als sie der bayerischen Ausbauplanung zugrunde gelegt worden seien. Margarete Bause: „Die Grünen werden die Versprechen von Heubisch, dass keine Studienbewerberin und kein Studienbewerber ‚vor der Tür’ bleiben muss, genau überprüfen.“ Wenn die Staatsregierung die Ängste der Schülerinnen und Schüler wie angekündigt ernst nehmen wolle, dann müsse sie auch mehr für die soziale Betreuung der künftigen Studierenden tun. „Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern zeigen, dass viele Angst haben, dass sie wegen des Doppeljahrgangs auf der Strecke bleiben.“ |
|
|
Schwarz-gelbe Hahnenkämpfe blähen Staatsapparat auf |
|
|
|
|
Donnerstag, 02 September 2010 |
|
Grüne verlangen Aufklärung über Zeils personelle Aufrüstung im Wirtschaftsressort Die Landtagsgrünen haben die personelle Aufrüstung des Wirtschaftsministeriums mit einem hochbezahlten Planungsstab heftig kritisiert: „Das Wirtschaftsministerium und sein Beamtenapparat sind nicht dafür da, als Kommandozentrale der FDP gegen Seehofers Staatskanzlei in Stellung gebracht zu werden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Martin Runge. Der Zuschnitt von Zeils neuem Stab sei offenbar gezielt darauf ausgerichtet, für den Vizeministerpräsidenten eine Art Nebenstaatskanzlei aufzubauen – und dies zu Lasten des Gesamtetats des Wirtschaftsressorts. Martin Runge: „Offenbar ist das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern schon so zerrüttet, dass jetzt auch noch der Staatsapparat für die schwarz-gelben Hahnenkämpfe aufgebläht werden muss.“ Dazu passe auch, dass die Staatskanzlei umgekehrt verstärkt bemüht sei, Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung an Zeils Ministerium vorbei zu betreiben. Die Grünen fordern von Minister Zeil umgehend Aufklärung über die Hintergründe und die Kosten für seinen neuen Planungsstab. |
|
|
Haushalt: Karten müssen auf den Tisch |
|
|
|
|
Donnerstag, 02 September 2010 |
|
Staatsregierung drückt sich weiterhin um klaren Kurs in der Haushaltspolitik Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, beim Thema Haushalt endlich mit offenen Karten zu spielen. „Täglich erreichen uns neue Wasserstandsmeldungen: Einmal wollen die Minister keine Sparvorschläge machen, dann machen sie zwar Vorschläge, aber keiner weiß mit welchem Sparpotenzial“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Dieses Tauziehen zwischen den Ressorts sei einfach lächerlich. „Fakt ist, es ist seit langem bekannt, dass wir ein strukturelles Defizit in Milliardenhöhe haben werden, aber die Staatsregierung hat immer noch keine Pläne, wie sie das Milliardenloch stopfen kann. Daran trägt Fahrenschon eine Mitschuld, weil er selbst Entscheidungen immer nur von einer Steuerschätzung zur anderen hinausgeschoben hat.“ Damit müsse nun endlich Schluss sein. Die Landtagsgrünen fordern die Staatsregierung auf, wie vorgeschrieben den Etatentwurf für den Doppelhaushalt 2011/12 nach der Sommerpause vorzulegen. |
|
|
<< Anfang < Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Nächste > Ende >>
|
| Ergebnisse 1 - 3 von 48 |
