Haushaltsrede 2012

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seidel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der Entwurf des Haushaltes hatte für uns folgende wesentliche Merkmale: erhebliche Mehreinnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer und trotzdem eine drastische Entnahme aus der Rücklage. Dazu war klar, dass für die Jugendhilfe weitere 400.000 € und für Personalausgaben noch weitere Mittel nötig sein würden. Dem zu Grunde liegen hauptsächlich von allen befürwortete Maßnahmen: die Neugestaltung der Promenade, der Neubau für das Theresiengymnasium, die Sanierung der Berufs- und Wirtschaftsschule, die neue Brücke (wie wird sie wohl heißen) und der unaufschiebbare Ausbau der Herrieder Straße. Dazu der von der großen Mehrheit befürwortete deutlich verbesserte ÖPNV, der ebenfalls nicht umsonst zu haben ist. Für uns war daher sofort klar, dass es für weitere große Wünsche keinen Spielraum mehr geben kann. Falls sich nicht die von Herrn Schwarzbeck dargestellten Verbesserungen bei Einnahmen und Ausgaben ergeben hätten, wären wir sogar zu einer Erhöhung der Grundsteuer bereit gewesen, um eine stabile Deckung der Mehrkosten bei der Jugendhilfe zu erzielen.

Wir haben kaum eine Zeit erlebt, in der es so schwierig war, eine sichere Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres abzugeben. In Europa jagt ein Krisengipfel den anderen, der Euro und die europäische Idee sind zur Zitterpartie geworden und dies alles wäre Anlass genug, dem Grundsatz Wahrheit und Klarheit im Haushalt mehr Beachtung zu schenken, als ihn stattdessen mit rein politisch motivierten Luftbuchungen auf der Einnahmenseite zu belasten.

Auch der diesjährige Haushalt der Stadt Ansbach zeigt auf, dass es zur Finanzierung der sozialen Leistungen eine andere Systematik bräuchte. Die Belastung der kommunalen Haushalte ist enorm und nicht gerechtfertigt. Soziale Leistungen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und beruhen auf Rechten der Menschen. Ein Leistungsgesetz und eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt sind schon lange notwendig. Wir haben daher versucht in wichtigen Bereichen mit wenigen Mitteln Schwerpunkte zu setzen: Innenstadt, Klimaschutz, Radverkehr und Naturschutz. Keiner der Verbesserungsversuche hat eine Mehrheit gefunden. Dabei haben wir im Gegensatz zu den Vorjahren durchgängig Unterstützung von der BAP, dem Ökologen der ÖDP und dem linken Einzelkämpfer erhalten. Die Partei aber, auf deren Homepage steht:

„Wir wollen den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Steigerung der Energieeffizienz fördern“

und

„Wir wollen den Wirtschaftsstandort Ansbach als Oberzentrum stärken“,

die hat den Klimaschutz zusätzlich gekürzt und den Naturschutz abgelehnt, sowie eine absolut notwendige Stelle für das Liegenschaftsamt gestrichen. Als echte Arbeiterpartei ist die SPD der Meinung, dass eine Überbelastung der MitarbeiterInnen des Liegenschaftsamtes durchaus vertretbar ist.

Andererseits untersagt sie allen MitarbeiterInnen der Stadt das Schwitzen, da zu viel Engagement bei der Arbeit und auf dem Weg zur Arbeit schlecht ist, denn sonst müsste man ja eine Dusche bereitstellen, damit man saubere und gut riechende MitarbeiterInnen hat. Die SPD tritt also gleichzeitig für die Entschleunigung der MitarbeiterInnen der Stadt ein und findet Mehrbelastungen ohne Belang. Das findet sich allerdings nicht auf ihrer Homepage.

Nach einem sehr lautstarken und emotionalen Antrag zum Radverkehr des Fraktionsvorsitzenden Martin Porzners, haben wir erwartet, dass die SPD dazu eine erhebliche Summe und eine zusätzliche Stelle fordert. Stattdessen hat sie unseren eventuell zu bescheidenen(?) Verbesserungsvorschlag zum Radverkehr scheitern lassen.

Das Motto der SPD war dieses Jahr anscheinend: „Geiz ist geil.“ Frau Seidel wir schlagen ihnen deshalb vor, im nächsten Jahr ihr schönes rotes Sparschwein daheim zu lassen und stattdessen Herrn Porzner im roten Sacko hinzusetzten. Aber Werte bewahren ist auch bei anderen ein Problem. Herr Forstmeier hielt ein flammendes Plädoyer für höhere Windkraftanlagen und stimmt dann dagegen. Herr Bürgermeister Deffner würde in Schilda in das Rathaus ohne Fenster gehen, ein Feuerzeug anmachen, im Gesetzbuch nachschauen und sagen, das entspricht dem Planungsrecht und alles ist gut!

Aber zurück zum Ernst. Sport und Kultur haben in Ansbach einen hohen Stellenwert, beim ÖPNV sind wir auf einen guten Weg, aber in vielen anderen Bereichen z.B. Innenstadtbelebung, Klimaschutz und Windkraft findet Ansbach immer einen Weg, nicht Spitze zu werden. Stadtrat und Stadtspitze schaffen es nicht, klare Schwerpunkte zu setzen und das zu vermitteln, was es zur Umsetzung hoher Ziele braucht: Begeisterung und eine Aufbruchstimmung. Auf gut fränkisch, es passiert halt blos a weng was. Des a Weng is scho a weng mehr wie früher, aber uns noch zu weng. Was uns hier sehr schmerzt, ist die nur eingeschränkte Unterstützung der Innenstadt und des Citymarketingvereins.

Das Positive an der Stadtratsarbeit für uns ist, dass man in vielen Dingen noch etwas hinzulernen kann. So wissen wir beispielsweise von Herrn Büschl, dass man kan Hosenträger braucht, wenn man an Gürtel hat, von Herrn Hayduk wissen wir, dass Friedmann Seiler nicht nur Lehrer sondern auch Pflichtverteidiger von Frau Seidel ist und unser persönlicher Berater Hans Zehnder erklärt uns nach jeder Stadtratssitzung: „Heut habter aber wieder an Schmarrn erzählt“. Deswegen sind wir auf den Hund gekommen und haben einen neuen externen Berater direkt unter der Bank: Er heißt Nick und wenn er mit dem Schwanz wedelt, stimmen wir zu und wenn er Blähungen hat, wissen wir, dass mal wieder schlechte Luft im Stadtrat herrscht.

Bessere Luft im Stadtrat herrscht dann, wenn wir alle Toleranz und gegenseitigen Respekt in den Vordergrund stellen, wir uns für Inhalte und Werte einsetzen und nicht Politik gegen Menschen machen. Ach ja, eine Frage müssen wir noch beantworten, stimmen wir zu oder nicht. Die Vorlage der Verwaltung war besser als das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen. Alle unsere Vorschläge wurden abgelehnt und wir hätten ganz sicher mehr Grund als die CSU den Haushalt abzulehnen. Trotz der vielen „Verschlimmbesserungen“ der alten schwarz-roten Mehrheit, ausgenommen des von allen gewollten Aufzuges am Stadthaus, halten wir den Haushalt für verantwortbar und für eine akzeptable Grundlage des nächsten Jahres. Der Hund wedelte und wir stimmen zu und wünschen allen eine friedliche Advents- und Weihnachtszeit und eine gute Zusammenarbeit für das nächste Jahr.

Als letztes wollen wir uns bei der gesamten Verwaltung und den Mitarbeitern der Stadt Ansbach, den ganz oder teilweise stadteigenen Betrieben und den vielen Menschen in anderen Funktionen, die oft auch ehrenamtlich viel Gutes für diese Stadt tun, herzlich bedanken. Ohne sie und ihren Einsatz ginge in unserer Stadt nichts.