Lassen Sie mich zuerst einige generelle Dinge zum Haushalt 2012 sagen, bevor ich auf einzelne Themen eingehe:

Krankenhäuser

Verbundklinikum: Die jährlichen Defizite im VKLA: 2009 ca.4,5 Mio. Euro minus , 2010 3,5 Mio. Euro, 2011 2,5 Mio. Euro, 2012 etwa 1,5 – 2 Mio. Euro, für 2013 war eine schwarze Null geplant. Nach der letzten Verwaltungsratssitzung ist allerdings davon auszugehen, dass dies erst 2014 erreicht wird. Insgesamt ist also die Entwicklung im Verbundklinikum (VKLA) positiv. Ganz besonders freut uns die positive Entwicklung im Krankenhaus Feuchtwangen. Die gute Gesamtentwicklung hängt maßgeblich damit zusammen, dass nach dem Ende des „Kampfes“ um Feuchtwangen das Haus in Dinkelsbühl wieder eine deutlich positivere Entwicklung verzeichnet, Rothenburg ohnehin permanent gute Zahlen verzeichnet und für Feuchtwangen die Hoffnung besteht, dass der jährliche Minussaldo eingegrenzt werden kann. Die internen trukturverbesserungen greifen, die Verweildauer sinkt, die Zahl der sog. Cost-lier sinkt, die der Profit-lier steigt, die absolute Zahl der Patienten steigt ebenfalls deutlich. Auch die Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten hat sich verbessert. Wir danken Herrn Göpfert für seine Arbeit sehr. Er hat bisher die richtigen Entscheidungen getroffen und das Verbundklinikum ist heute sehr gut aufgestellt. Wir würden es nun auch sehr begrüssen, wenn neben den positiven Wirtschaftszahlen auch die Attraktivität des Krankenhauses als Arbeitsort erhalten bzw. gesteigert wird. Unsere Ärzte, Krankenpfleger, Reinigungskräfte sollen gerne im Verbundklinikum arbeiten.

Klinikum Ansbach

Das Klinikum Ansbach wird uns als Kreistagsmitglieder und speziell unsere Vertreter im Verwaltungsrat und im Bauausschuss des Klinikums noch viele Jahre stark beschäftigen. Momentan laufen die Genehmigungsplanungen für das neue Schwesternwohnheim, den Hubschrauberlandeplatz, die Heizungsanlage und das Parkdeck. In den nächsten 8 Jahren sollen insgesamt 100 Mio. € investiert werden. Derzeit ist eine sehr wichtige Planungsphase. Die Weichen, die jetzt falsch gestellt werden, können uns teuer zu stehen kommen. Wir wünschen Herrn Dr. Göpfert einen guten Start am 1.1.2012 und zusammen mit seiner Mannschaft und den Verwaltungsräten gute Entscheidungen im Jahr 2012.

Seniorenheime Wassertrüdingen und Feuchtwangen

Bei der Frage der Altenheime unterstützen wir den Anschluss an das Verbundklinikum. Gleichzeitig pochen wir aber auf eine größere Entscheidungsfreiheit der Altenheime im operativen Geschäft. Wir brauchen in Zukunft, auch wegen dem neuen Mitbewerber Tagespflege am Krankenhaus Feu, neue Wohnmodelle in unseren Heimen. WGs z. B: für Menschen mit Demenz. Das Personal der Krankenhäuser und Heime muss strikt getrennt bleiben. Krankenpflege und Altenpflege sind zwei ganz unterschiedliche Bereiche. Im Altenpflegebereich ist viel mehr Geduld nötig! Synergieeffekte gibt es und diese sollen konsequent genutzt werden. Deshalb sind wir auch für einen Anschluss. Das ist z.B. der Fall bei den Aus- und Fortbildungen.

Schulen

Die großen Brocken sind bald gemeistert. Die Arbeit läuft hier sehr gut. Ich möchte die Arbeit der Verwaltung und des Schulbauauschusses sehr lobend erwähnen. Wir haben uns hier dank unseres hohen Standards der Bausanierung bayernweit einen sehr guten Ruf erarbeitet. Wie eingangs bereits erwähnt, werden von diesen langfristigen Investitionen die nächste Generationen sehr profitieren. Unsere Schulgebäude sind nun teilweise bestens saniert. Jetzt benötigen wir aber auch noch die richtige Software. Das ist eine Fachkraft, die im kommunalen Energiemanagement arbeitet und sich umfassend um die Technik, die richtigen Einstellungen, den jeweiligen Verbrauch des Gebäudes kümmert. Dieser „Kümmerer“ bildet auch die Hausmeister aus, sammelt die Verbrauchsdaten, stellt Ausreißer fest, stellt Heizungsanlagen nach oder gibt größere Wartungen an Externe weiter. Wir haben bereits im Januar 2011 einen Antrag gestellt auf einen Energiemanager. Wir haben nämlich mit unserem abgeschlossenen Klimaschutzteilkonzept die Möglichkeit eine Fachkraft mit 65 % bezuschusst zu bekommen. Laufzeit ist 2 Jahre. Beantragungszeitraum läuft beim BMU immer vom 1.1. bis zum 31.3 eines Jahres. Im Januar wurde mein Antrag zurückgestellt, da es hieß: wir müssen gleichzeitig eine Maßnahme umsetzen, die eine 80 %ige CO2 Einsparung bringt. Ich habe im Umweltausschuss mehrmals argumentiert, das dies eine Kann-Bestimmung ist. Leider wurde mir nicht geglaubt – es kam wohl aus der falschen politischen Ecke. Vor zwei Wochen haben wir den Antrag nochmals gestellt. Bis 31.3 haben wir wieder Zeit. Die Sache mit den 80 % ist auch 2012 eine Kann-Bestimmung! Ich bin sehr gespannt, ob wir es schaffen. Aber auch ohne Zuschuss wird ein Energiemanager dem Landkreis mehr Geld sparen, als er kostet! Wichtig ist uns also nur: Spätestens am 1.1.2013 muss ein Energiemanager in der Bauabteilung sitzen. Eine ganz andere Problematik haben wir an unseren Berufsschulen. Hier ist oftmals ein normaler Unterricht nur noch schwer möglich. Hier brauchen wir so schnell wie möglich Jugendsozialarbeiter, die einzelne Schüler gezielt aus dem Unterricht nehmen können, die parallel gezielt Unterricht anbieten, die generell die Lehrer unterstützen.

ÖPNV

Im Bereich des ÖPNV sollten wir es wagen auch neue Wege zu gehen. Bisher haben wir ein Schulbusnetz, das wir an manchen Stellen etwas ausgebaut haben. Hauptstrecken, wie z.B. DKB – AN sind hervorragend angebunden. Andere Strecke sind meist unattraktiv. Hier lohnt sich der Blick über den Landkreis hinaus. So gibt es seit April dieses Jahres in Langenzenn einen Bürgerbus. Eine überparteiliche Initiative hat sich organisiert und bietet über ehrenamtliche Fahrer 5 Linien an. Fahrpreis 1 €. Gerade in unserem Flächenlandkreis wäre dieses Modell sehr gut geeignet einen öffentlichen Nahverkehr zu gewährleisten. Mobilität wird immer teurer. Auch für unsere SeniorenInnen wäre ein solches Angebot sehr gut. Der Bürgerbus erfordert jedoch einen langen Vorlauf. Konzession Bezirk Mittelfranken, zahlreiche Hürden sind zu meistern. Thema für ÖPNV-Ausschuss.

Beförderung von Schulkindern

Der Unfall mit dem Schulbus bei Herrieden sollte für uns ein Warnschuss sein. ich fahre selbst täglich die Linie 805 und durfte es oft erleben, dass der Bus so voll ist, dass eine sichere Beförderung eigentlich nicht mehr möglich ist. Eine Lösung kann ich ihnen heute aber auch nicht vorschlagen. der ÖPNV Ausschuss muss sich jedoch mit diesem Thema schnell und intensiv auseinandersetzen.

Sozialpolitik

Im Bereich der Sozialpolitik möchte ich auf zwei Dinge eingehen: Die ambulanten Pflegedienste und unsere Seniorenpolitik. Unsere freiwillige Investitionszulage von 280.000 € für die ambulanten Pflegedienste erachten wir als unbedingt notwendig. Der Gesetzgeber sagt zwar - ambulant vor stationär. Aber von den Pflegekassen erhalten unsere ambulanten Pflegedienste viel zu wenig. Deshalb ist diese freiwillige Leistung unabdingbar. Heimplätze strapazieren unsere Kassen finanziell 2 - 3x so stark wie ambulante Einrichtungen. Zusätzlich muss sehr oft das Sozialamt einspringen, wenn ältere Menschen den Heimplatz nicht bezahlen können. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass unsere älteren Bürger so lange wie möglich zu Hause leben können.
Hier sind wir bei meinem zweiten Punkt: dem neuen seniorenpolitischen Gesamtkonzept. Das Konzept ist nach unserer Meinung sehr konkret und hat zahlreiche praktische Ansätze. Wir begrüßen es sehr, dass hier nun erst mal 25.000€ in den Haushalt eingestellt sind. Im Handlungsfeld 10 des Konzeptes sind die Maßnahmen beschrieben. Wir unterstützen diese in vollem Umfang.
In den eben angesprochenen Bereichen sehen wir zwar im Detail Spielräume. Aber der Landkreis hat hier einerseits seine Pflichtaufgaben zu erfüllen. Andererseits wollen wir unsere bisherigen freiwilligen Leistungen beibehalten. Der Spielraum für Budgetkürzungen ist somit begrenzt.

Straßen

Im zweiten Teil möchte ich auf die Bereiche eingehen, bei denen nach unserer Auffassung Einsparungen nötig und möglich sind. Dies ist der Straßenneubau. Auf das Wort Neu liegt eine besondere Betonung. Wir sprechen uns ausdrücklich für den Erhalt unseres Straßennetzes aus. Die Erhöhung des Deckenbauprogrammes, welches die Freien Wähler vor 2 Jahren initiierten, haben wir sofort zugestimmt. Und wir stimmen der jetzt geplanten Erhöhung auf 1,5 Mio. € ebenfalls zu. Diese Maßnahmen erachten wir als nachhaltig und sinnvoll. Allerdings muss auf den Erhalt der Straßenbäume ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Der Erhalt alter Bäume liegt uns sehr am Herzen. Wir lehnen aber ganz strikt Straßenneubauprojekte ab, die massiv wertvolle Biotope zerstören oder einfach nicht nötig sind.

Der eine Fall ist die Umgehung Dietenhofen.

Derzeit laufen in Auftrag gegebene Ganzjahresuntersuchungen, die im Frühjahr/Sommer 2012 in einem umfassenden Gutachten ihren Niederschlag finden werden. Deswegen sind auch für 2012 im Haushalt noch keine Ansätze zu finden, sondern erst ab 2013. Schon heute ist aber so viel zu sagen: ein Vollzug der „großen Lösung“ = sowohl Südost- wie Nordostumgehung kommt nicht in Betracht. Kosten bis zu 18 Mio. Euro nach Schätzung des beauftragten Ingenieurbüros sind inakzeptabel und stehen in keinem Verhältnis zu den Verkehrszahlen. Die Südostumgehung, verbunden mit der Überquerung des Bibertals mit einem gigantischen Brückenbauwerk ist auch unter ökologischen Gesichtspunkten inakzeptabel. In Betracht kommt allenfalls die Nordostumgehung, mit Hilfe derer der Lkw-Verkehr von Münchzell vor dem Ortsbeginn Dietenhofen rechtsrum zum Gewerbegebiet geführt werden kann, was natürlich zu einer Entlastung des innerstädtischen Verkehrs führt. Auch dieser Arm kostet allerdings ca. 5-6 Mio. Euro, wovon allerdings sowohl die Stadt Anteile übernehmen will und im übrigen Zuschüsse aus dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) kommen. Aber auch die Nordwesttangente ist ökologisch nicht unbedenklich. Hier müsste ein Eingriff in hochwertige Heckenbereiche erfolgen. Bisher hat das vorläufige Verkehrsgutachten die Notwendigkeit der Nordostumgehung noch nicht belegt – hier wurde nur eine geringe Entlastung prognostiziert. Dafür 6 Mio. € auszugeben und wertvolle Biotope zu zerstören werden wir nicht akzeptieren. Aber die neue Untersuchung wird hier im Sommer 2012 sicherlich fundierte Zahlen liefern.

AN4neu

Entgegen der Südosttangente Dietenhofen, die in weiter Ferne liegt, haben wir einen konkreten Sündenfall in unserem Haushalt – die AN4 neu. Für knapp 10 Millionen Euro ist eine Erschließungsstraße ins Gewerbegebiet Interfranken geplant.
Die Argumente sind nicht neu. Heute war Interfranken aber wieder ein großes Thema und ich kann Ihnen ein paar deutliche Worte nicht ersparen. Die Ertüchtigung des Kreisstraßennetzes ist ein vorgeschobener Grund, um nötige Fördermittel einzukassieren. Wir wären bei den im Wörnitzgrund vorherrschenden Verkehrszahlen nie auf die Idee gekommen für 10 Millionen eine neue Straße zu bauen – gerade auch angesichts unserer klammen Kassen! Bis heute haben wir keine verlässlichen Zahlen, welche Investitionskosten beim Gewerbepark Interfranken auf uns zukommen. Der Landkreis ist vermeintlich „nur“ mit 10 Mio. €beteiligt. Der Zweckverband hat zahlreiche vertragliche Zusicherungen an den Landkreis getätigt. Falls der Zweckverband sich heillos verschuldet – und wir befürchten genau dies – hat dies auch klare Auswirkungen auf den Landkreis. Deshalb sind wir der Auffassung, dass neben den Mitgliedern des Kreistages die breite Bevölkerung ein Recht hat, über die Kosten detailliert aufgeklärt zu werden. Wir spüren hier wenig von einer Transparenz. Heute wurde von meinen Vorredner auch das Thema Autobahnabfahrt angesprochen. Hören Sie endlich zu träumen auf! Diese Autobahnabfahrt kommt erst, wenn alle Straßen in s Gewerbegebiet komplett überlastet sind. Das werden wir (hoffentlich)nie erleben. Wir sind im puncto Interfranken schon einiges gewohnt. Die Mitteilung im Herbst, dass durchaus auch über Enteignungen im Rahmen des Baus der AN4 neu nachgedacht wird, hat uns dann doch schockiert. Das ist ein Novum im Landkreis – es gab noch nie Enteignungen für Baumaßnahmen des Landkreises. Völliges Unverständnis haben wir aber, wenn jetzt nachgedacht wird noch im laufenden Rechtstreitverfahren, die Enteignungen einzuleiten. Das wären definitiv keine legitimen Maßnahmen und sicherlich kein toller Einstand für einen neuen Landrat. Die neue Landrätin würde diesen Fehler nie begehen!

Arbeitsmarkt

Im Zusammenhang mit Interfranken möchte ich noch kurz auf die Situation am Arbeitsmarkt eingehen: Derzeit liegt die Arbeitslosenquote im Landkreis bei 3,5%, was nahe bei einer Vollbeschäftigung liegt. Unser Problem für die Zukunft ist: stark abnehmende absolute Zahlen von Menschen bis 18 J. und solchen im arbeitsfähigen Alter zw. 18 und 60 J. jeweils bis zu 20% ; Zahl der Schüler/innen, die auf weiterführende Schulen übertritt und dann studiert und aus heutiger Sicht ganz überwiegend auf Nimmerwiedersehen den Landkreis verlässt, nimmt deutlich zu. Als Folge kann sich schon in 10 J. die Situation ergeben, dass sich nicht mehr die Frage stellt, ob wir genug Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung haben, sondern ob wir genug arbeitsfähige Menschen haben, um die Anforderungen der Betriebe in puncto Arbeitskräfte befriedigen zu können. Das bedeutet: notwendig ist die Ansiedlung und Förderung von Betrieben, die für junge gut ausgebildete Menschen attraktiv sind – Logistikbetriebe sind das nicht! – nur so können die Abwanderungstendenzen gestoppt werden.
Herr Czech, Sie wollen durch Interfranken unsere Jugendlichen in der Region halten. Interfranken sei hier eine Paradebeispiel. Ich sage Ihnen: Das schaffen wir nicht durch den Bau von Lagerhallen. Unsere Fraktion stellt sich auf jeden Fall die „Haltung von Jugendlichen“ anders vor! Nicht in Lagerhallen!

Klimaschutz

Abschließend möchte ich noch einige Sätze zum meinem Thema Klima- - und Umweltschutz sagen:

Energiekonzept: Im Oktober wurde im Umweltausschuss das neue „Energiekonzept“ vorgestellt. Dieses Energiekonzept ist in Wirklichkeit eine Bestandsaufnahme im Strombereich. Mehr wollte der UA nicht in Auftrag geben. Im Strombereich stehen wir mit einer Produktion von über 70 % durch Biogasanlagen, PV und Windkraft sehr gut da. Den Großteil steuern unsere rund 180 Biogasanlagen im Kreis bei. Hier ist aber das Ende der Fahnenstange erreicht. Das UBA empfiehlt max. 20 % der nutzbaren Ackerfläche für den Anbau von Energiepflanzen zu verwenden. Hier sind wir bereits um viele Prozentpunkte drüber. Und generell brauchen wir ein anständiges Energiekonzept, das alle Bereiche berücksichtigt: Strom, Wärme, Mobilität, Energieeffizienz, Gebäude. Wir brauchen Ziele. Im Strombereich kann das heißen: autark bis 2015; Produktion von 125 % bis 2020 mit starker Wertschöpfung in der Region; Schwerpunkt auf Windkraft: Neubau von 40 Anlagen bis 2015 und von weiteren 40 Anlagen bis 2020. Wir werden hier demnächst unser Energiekonzept in Umlauf geben und hoffentlich dazu beitragen, dass wir hier ein Stück vorwärts kommen. Unser Landkreis soll bei der Ausgestaltung des regionalen Klimaschutzes eine zentrale Rolle einnehmen. Unser Landkreis soll hier direkt auf die Gemeinden zugehen und abfragen inwieweit eine Zusammenarbeit gewünscht wird. So können wir zum Beispiel gemeinsam mit den zugehörigen Städten und Gemeinden ein Klimaschutz-Teilkonzept „Erschließung der verfügbaren Erneuerbare-Energien-Potenziale in Kommunen“ entwickeln und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gezielt steuern. Der Landkreis kann auch als Koordinator für mehrere kreisangehörige Städte und Gemeinden verschiedene Klimaschutzanträge einreichen. Das Klimaschutz- Teilkonzept umfasst in diesem Fall nur die Handlungsfelder der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und nicht die des Landkreises. Die Notwendigkeit, dass Klimaschutz von unten passieren muss, konnten wir alle wieder in den letzten Wochen verfolgen. UN-Klimakonferenzen mögen nicht sinnlos sein- aber es kann nur eine parallele Unterstützung der tatsächlichen und realen Klimaschutzarbeit vor Ort sein . Der Landkreis kann in so vielen Bereichen Motor des Klimaschutzes werden. Er kann umfassende Energieberatung anbieten, er kann die Gemeinden beraten beim Thema Förderprogramme, er kann die Gemeinden ideal bei grenzüberschreitenden Vorhaben unterstützen bzw. die Planung weitgehend koordinieren. Der Kreis als Mediator, Motivator, Motor im Klimaschutz!

Dankesworte an Landrat, Verwaltung. In diesem Sinne danke ich für ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und geruhsame Tage.

für die Kreistagsfraktion Martin Stümpfig