Grüne kritisieren regionales Ungleichgewicht bei der staatlichen Ansiedelungspolitik

Die Ansiedelungspolitik der Staatsregierung für neue Wirtschaftsunternehmen und Investoren weist eine massive regionale Schieflage auf: So wurden im Jahr 2010 durch die staatliche Agentur Invest in Bavaria für Oberbayern 49 Projekte erfolgreich angeworben, aber nur neun in den restlichen Regierungsbezirken. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage der grünen Landtagsfraktion hervor. Ähnlich stellt sich die Bilanz bei den Arbeitsplätzen dar: Während in Oberbayern 850 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, verzeichnet Invest in Bavaria für alle übrigen Regierungsbezirke 142 neue Stellen. „Auch in den Vorjahren zeigt die Bilanz der Staatsregierung ein massives Ungleichgewicht zwischen Oberbayern und den anderen sechs Regierungsbezirken“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftpolitische Sprecher Martin Runge. Dabei sei es doch erklärtes Ziel von Invest in Bavaria, den gesamten Wirtschaftsstandort Bayern zu bewerben: „Eine staatliche Ansiedelungspolitik muss insbesondere die wirtschaftlich schwächeren Regionen in Bayern im Blick haben“, mahnt Martin Runge. Dazu habe sich die Staatsregierung gerade nach den heftigen Debatten um die umstrittene Thesen des Zukunftsrats auch nachdrücklich bekannt. „Es wird deshalb höchste Zeit, die Investorenwerbung des Wirtschaftsministeriums kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Es kann nicht schließlich nicht darum gehen, den Speckgürtel rund um München weiter zu mästen, sondern verstärkt die Regionen zu bewerben, die Wirtschaftsförderung dringend nötig hätten.“