Preesemitteilung - Übernahme der Biomüllgebühr von Herrn Eckhardt – FLZ Bericht vom 13.7.2011

Die hitzigen Debatten über die Biotonne sind eben abgeebbt. Da ergreift ein lang gedienter Bürgermeister, der es eigentlich besser wissen müsste, das Wort und gießt wieder Öl ins Feuer. Herr Eckhardt, die letzte Bastion – auch innerhalb der CSU – gegen die braune Tonne. Das ist leider nicht zum Lachen, sondern in höchstem Maße dreist und populistisch.

Bayernweit ist es im Bereich Abfall gängige Praxis die Papiertonne und die Biotonne über eine einheitliche Gebühr für die Restmülltonne zu verrechnen. Die Klage von Herrn Eckhardt hat keinerlei Chance auf Erfolg. Das Äquivalenzprinzip, nach dem jeder Zahlung eine Leistung gegenüber zu stehen hat, wird nicht verletzt. Unser Landkreis hat über 65.000 Kostenstellen. Es werden zahlreiche Leistungen angeboten, die von den Bürgern sehr unterschiedlich genutzt werden. Hier seien nur ÖPNV, Wertstoffhöfe, Folienentsorgung, Schulen, Kindergärten... genannt. Im Rahmen seiner Daseinsvorsorge könnte der Landkreis sonst überhaupt nicht mehr tätig werden. All das müsste ein Mann, der jahrzehntelang Bürgermeister war, wissen. Und er weiß es auch – aber ihm geht es nicht um die Sache.

Herr Eckhardt ist einfach ein ganz schlechter Verlierer. Das CSU-Modell der freiwilligen Einführung ist kläglich gescheitert. Die Anschlussquote erreichte nie mehr als 12 %. Es entstanden monatliche Kosten von über 50.000 €. Die eingesammelte Biomüllmenge war mit 150 - 200 t/Monat sehr gering. Mit der Anschlussquote von 65 %, die jetzt erreicht wird, hat der Landkreis die gleichen Kosten. Aber die Menge an Biomüll, die eingesammelt wird, ist 6-mal höher! Ökologisch und ökonomisch ist die Biomüllsammlung mit dem Modell, das unsere Fraktion schon immer propagiert hat und das sich nun durchgesetzt hat, sinnvoll. Schon vor der flächendeckenden Einführung verursachte die Biotonne nach dem CSU-Modell Kosten. Diese Kosten waren gleich hoch und wurden vom Landkreis, also vom Steuerzahler bezahlt. Aber das wollen schlechte Verlierer nicht hören. An Stammtischen kann Herr Eckhardt punkten – alles Weitere interessiert ihn nicht.

Uns interessiert aber auch, dass unsere Verwaltung im Landratsamt weiterhin anständig arbeiten kann und nicht durch sinnlose Gerichtsverfahren blockiert wird. Falls Herr Eckhardt Klage erhebt, wird das den Landkreis unterm Strich viele Tausend € kosten (Vorbereitung Gerichtsverfahren, Bindung Personal...). Das ist komplett sinnlos. Gegen so viel Sturheit ist wohl kein Kraut gewachsen. Deshalb probieren wir es nun mit Euro. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ist bereit Herrn Eckhardt jährlich den von ihm genannten Betrag von 38,40 € zu bezahlen. Als Gegenleistung verzichtet Herr Eckhardt auf seine Klage. Das Angebot über jährlich 38,40 € wurde Herrn Eckhardt gestern zugestellt.

Martin Stümpfig, stellvertretend für die Kreistagsfraktion von B. 90/Die Grünen / Wir für Feuchtwangen

Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Orginalbrief an Herr Eckhardt

Sehr geehrter Herr Eckhardt,
dem Bericht in der FLZ vom 13.7.2011 haben wir entnommen, dass Sie den Landkreis in Sachen Biotonne verklagen wollen. Wir sind aber daran interessiert, dass unsere Verwaltung im Landratsamt weiterhin anständig arbeiten kann und nicht durch unnötige Gerichtsverfahren blockiert wird. Eine Klage würde den Landkreis unterm Strich viele Tausend € kosten (Vorbereitung Gerichtsverfahren, Bindung Personal...).

Ihre Klage hat keine Chance auf Erfolg und bindet nur Personalkapazitäten am Landratsamt. Bayernweit ist es im Bereich Abfall gängige Praxis die Papiertonne und die Biotonne über eine einheitliche Gebühr für die Restmülltonne zu verrechnen. Das Äquivalenzprinzip, nach dem jeder Zahlung eine Leistung gegenüber zu stehen hat, wird nicht verletzt. Unser Landkreis hat über 65.000 Kostenstellen. Es werden zahlreiche Leistungen angeboten, die von den Bürgern sehr unterschiedlich genutzt werden. Hier seien nur ÖPNV, Wertstoffhöfe, Silofoliensammlung, Schulen, Kindergärten… genannt. Im Rahmen seiner Daseinsvorsorge könnte der Landkreis sonst überhaupt nicht mehr tätig werden. All dies wissen Sie sicherlich.

Wir möchten Ihnen deshalb anbieten, um der Verwaltung des Landratsamtes unnötige Arbeiten zu ersparen, den von Ihnen genannten Betrag von 38,40 € zu übernehmen. Wir werden diesen Betrag innerhalb unserer Kreistagsfraktion privat zusammenlegen und Ihnen zukommen lassen. Als Gegenleistung verzichten Sie auf die Erhebung der Klage.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Stümpfig