Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch beschlossen, dass die Vergütung für Solarstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Dachanlagen ab dem 1. Juli 2010 zusätzlich um 16 Prozent und für Freiflächenanlagen auf Ackerflächen sogar ganz entfallen soll.

Auch mit der Betonung der Erhöhung der Vergütung für den eigenverbrauchten Solarstrom versucht die Bundesregierung die Öffentlichkeit zu täuschen, denn in Wirklichkeit sinkt auch die Eigenverbrauchsvergütung von 22,76 Cent auf 20,88 Cent pro Kilowattstunde selbst verbrauchten Solarstroms. Näheres im angehängten Text. Dagegen gilt es nun noch intensiver den Widerstand zu organisieren! In allen Befragungen ist die große Mehrheit der Bevölkerung gegen eine solche Sonderabsenkung (meist zwischen 70 und 85 Prozent, je nach Befragung). Die Solarbranche formiert sich. So gab es bereits die ersten symbolischen Werksschließungen, zum Beispiel bei Schott Solar AG in Alzenau, wo Christine Scheel und ich unsere Grüne Solidarität und Unterstützung bekundet haben. Und auch die Bereitschaft der Menschen ist da, um für die Erneuerbaren Energien und gegen Atomkraft aktiv zu werden. Wir hoffen und zählen auch auf Eure Unterstützung! Gerade in Bayern ist die Solarbranche tief verankert und erfolgreich. Daher wäre eine solche viel zu hohe Sonderabsenkung ein schwerer Schlag, würde viele Vorhaben unwirtschaftlich machen und so die Auftrags- und Ertragslage der engagierten jungen Unternehmen dramatisch verschlechtern.

Für nicht wenige würde dies kurz- bis mittelfristig das Aus bedeuten. Daher bitten wir Euch vor Ort aktiv zu werden, mit vielen denzentralen Aktionen und Aktivitäten, wie Firmenbesuche, Demonstrationen, Leserbriefen, Pressemitteilungen, Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Bundesumweltminister, den Bayerischen Ministerpräsidenten, Eure örtlichen und regionalen Abgeordneten, sowie an die Fachpolitiker der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und FDP. Seit Jahren ist klar, die großen Erfolge der Solarenergie und der anderen Erneuerbaren Energien werden von der fossil-atomaren Energiewirtschaft bekämpft und Union wie FDP sekundieren dabei. Und die CSU veranstaltet erneut ihr inzwischen bekanntes Doppelspiel, in München gegen die Pläne zu opponieren um den Anschein zu erwecken, sie stütze die bayerische Solarwirtschaft, aber in Berlin stimmen dann Aigner, Guttenberg und Ramsauer am Kabinettstisch zu. Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Seehofer nur Minuten nach der Zustimmung der CSU-Bundesminister am Kabinettstisch die Entscheidung öffentlich kritisiert. Seehofer muss dafür sogen, dass die CSU nun zumindest im Bundestag gegen die Vorschläge der Bundesregierung stimmt. Öffentliche Meinungsäußerungen, wie jüngst auf der Handwerksmesse, genügen da nicht. Noch ist Zeit auf die Entscheidungen des Bundestags ein zu wirken. Der mutmaßliche weitere Zeitplan ist: - Am 25. oder 26. März wird das Gesetz in einer ersten Lesung im Deutschen Bundestag behandelt. - Am Mittwoch, den 21. April, findet die Anhörung im federführenden Umweltausschuss statt. - Am Mittwoch, den 5. Mai soll der Umweltausschuss das Gesetz beschließen. - Am Freitag, den 7. Mai, findet die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag statt, bevor es dann endgültig verabschiedet wird. Unser entschiedenes Eintreten ist jetzt gefordert. Lasst uns gemeinsam anpacken, zum Wohle des Klimas, des Friedens, der wirtschaftlichen Stabilität und zum Wohle aller Menschen!